Asylbewerber in Hamburg

Opposition fordert Flüchtlingsgipfel bis Ende des Jahres

Die Fraktionschefs von FDP (Katja Suding) und CDU (Andre Trepoll) sitzen im Plenarsaal der Bürgerschaft nebeneinander auf der Bank

Die Fraktionschefs von FDP (Katja Suding) und CDU (Andre Trepoll) sitzen im Plenarsaal der Bürgerschaft nebeneinander auf der Bank

Foto: Klaus Bodig

„Schönwetterbürgermeister“– CDU und FDP werfen Olaf Scholz (SPD) Versagen in der Krise vor. Laut Opposition gibt es viele ungenutzte Flächen.

Hamburg.  Es sollte die große Kritik der bürgerlichen Opposition an der Flüchtlingspolitik von Rot-Grün werden. Die Fraktionschefs von CDU und FDP, André Trepoll und Katja Suding, hatten am Freitag zur gemeinsamen Pressekonferenz geladen und mussten zunächst zur Kenntnis nehmen, dass Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ihrer Forderung zuvorgekommen war und für den kommenden Mittwoch bereits eine Regierungserklärung plant. Auch die Oppositionsforderung nach einem Flüchtlingskoordinator sollte im Verlaufe des Freitags erfüllt werden.

Nichtsdestotrotz hatten die beiden Oppositionsspitzen einiges zu kritisieren. Sie warfen dem Bürgermeister mangelnde Führungsstärke in der Flüchtlingskrise vor und forderten einen Flüchtlingsgipfel.

Die Hansestadt habe es mit der größten Herausforderung seit Jahrzehnten zu tun und werde von einem „Schönwetterbürgermeister“ regiert, sagte Trepoll. Suding verlangte, jetzt sei „echtes Krisenmanagement“ notwendig. Scholz müsse endlich erklären, wie er das Flüchtlingschaos beenden wolle. Zudem müsse er „die Flüchtlingskrise wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch zur Chefsache machen“, sagte Trepoll.

Der Senatschef hat sich bislang zwar wiederholt öffentlich zur Flüchtlingskrise geäußert, in der Bürgerschaft allerdings den zuständigen Senatoren das Wort überlassen. In einem gemeinsamen Antrag fordern CDU und FDP, nun bis Ende dieses Jahres einen Flüchtlingsgipfel mit allen relevanten Akteuren, beispielsweise den Hilfsorganisationen, zu organisieren.

Zudem müsse eine Datenbank eingerichtet werden, in der alle für die Unterbringung von Flüchtlingen geeignete Flächen eingetragen werden könnten. Wert legen beide Parteien auf die Forderung, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. Dazu müsse in der zuständigen Behörde das Personal aufgestockt werden.

Trepoll beklagte, dass die Behörden Angebote von privaten Haus- und Wohnungseigentümern, Flüchtlinge unterzubringen, nicht ausreichend prüften. Erst jüngst habe der Senat mitgeteilt, dass derzeit rund 155.000 Quadratmeter in städtischen Gebäuden leer stünden. Das entspreche der Fläche von 22 Baumärkten. Schätzungsweise 15.400 Flüchtlinge könnten dort untergebracht werden.

SPD und Grüne wiesen die Kritik zurück und warfen der Opposition Verantwortungslosigkeit vor.