Asylbewerber

Vorurteile gegenüber Flüchtlingen – was steckt dahinter?

Uni-Hilft: Hamburg Universität öffnet sich für Flüchtlinge. Mahmaad Mahamad

Uni-Hilft: Hamburg Universität öffnet sich für Flüchtlinge. Mahmaad Mahamad

Foto: Marcelo Hernandez

Es gibt inzwischen viele vermeintliche Wahrheiten über Flüchtlinge. Das Abendblatt macht den großen Faktencheck für Hamburg.

Hamburg.  Der französische Philosoph Voltaire hat einst geschrieben „Vorurteile sind die Vernunft der Narren.“ Mit dem sprunghaften Anstieg der Flüchtlingszahl wachsen hierzulande die Sorgen der Menschen – und deren Vorurteile. Manche Einschätzungen sind richtig, andere hingegen falsch. Das Abendblatt hat gängige Behauptungen auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft.

„Die Ausgaben für Flüchtlinge überfordern die Stadt“

Nachdem die Ausgaben für Flüchtlinge 2014 bei rund 300 Millionen Euro lagen, werden sie in diesem Jahr mindestens doppelt so hoch sein. 68 Millionen Euro hatte der Senat schon vor dem Sommer für Investitionen in Unterkünfte nachgefordert. Anfang September bewilligte die Bürgerschaft einen Nachschlag von 501 Millionen Euro – 239 Millionen für 2015 und 262 Millionen für 2016. Damit soll von der Unterbringung über die Betreuung der Flüchtlinge, Sicherheit in den Einrichtungen bis hin zu Integrationskosten wie Sprachkursen und Beschulung der Kinder alles abgedeckt sein. Zum Vergleich: Der Etat der Stadt beträgt etwa zwölf Milliarden Euro. Die Mehraus­gaben finanziert der Senat durch Umschichtungen im Haushalt, den Löwenanteil machen niedrigere Zinszahlungen aus. Der rot-grüne Senat will wegen der Flüchtlingskrise an keiner anderen Stelle des Sozialsystems oder der Infrastruktur sparen, bislang gelingt das. Auch neue Schulden sind tabu.

„Die meisten, die kommen, sind Wirtschaftsflüchtlinge“

Bis zum Sommer stammten etwa 60 Prozent der Flüchtlinge aus Bürgerkriegsstaaten und Diktaturen wie Eri­trea; 40 Prozent kamen aus Osteuropa und Russland. Seit dem Sommer ist der Anteil der „Balkanflüchtlinge“ deutlich zurückgegangen. Im September kamen die meisten Flüchtlinge aus Syrien (1242 Menschen), gefolgt von Afghanistan (635 Menschen). Dagegen beantragten nur 275 Menschen aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern – Bosnien, Mazedonien, Kosovo und Serbien – sowie Albanien in dem Monat in Hamburg Asyl. Insgesamt hat Hamburg 2015 rund 13.200 Menschen aufgenommen, 12.100 sind auf eine öffentliche Unterkunft angewiesen, 4200 leben in Zelten. Die Zahl registrierter Flüchtlinge liegt niedriger, weil noch nicht alle beim Bundesamt für Migration (BAMF) einen Asylantrag gestellt haben.

„Das sind doch alles nur Männer.“

Von den 8587 Flüchtlingen mit einem laufendem Asylverfahren in Hamburg (Stand: Ende September) sind 5802 Männer und 2769 Frauen, 16 waren ohne Angabe des Geschlechts. Dabei handelt es sich überwiegend um junge Menschen: 80 Prozent sind nicht älter als 35 Jahre alt.

„Viele sind doch kein Syrer“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) behauptete mit Verweis auf interne Statistiken, 30 Prozent der Asylsuchenden aus Syrien gäben sich lediglich als Syrer aus – das beträfe demnach etwa 100.000 Menschen, die sich mit einer falschen Identität ein Bleiberecht erschleichen wollten. Tatsächlich hat aber das BAMF dieses Jahr bislang nur 116 falsche syrische Pässe beanstandet. Dass Menschen mit gefälschten Pässen Asyl in Hamburg beantragen, komme schon mal vor, sagt Christian Martens, Sprecher der Ausländerbehörde. Meist fliege der Identitätsklau beim Gespräch mit dem Dolmetscher im Asylverfahren auf, weil der Asylsuchende, der einen syrischen Pass vorgelegt habe, gar kein Arabisch oder Arabisch mit einem nicht passenden Dialekt spreche. „In solchen Fällen prüfen wir ausländerrechtliche Sanktionen“, sagt Martens. Eine Ausweisung sei dann aber nicht möglich, da Flüchtlinge mit gefälschten Pässen in etwa den Status von Menschen ohne Pässe haben. Dann beginne ein aufwendiges Verfahren, unter anderem mit Botschaftsanhörungen, um gültige Papiere zu beschaffen.


„Die kriegen sofort Geld von uns“

Die Leistungen für Flüchtlinge werden durch das Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Taschengeld bekommen nur bereits registrierte Flüchtlinge, es liegt derzeit bei 149 Euro pro Kopf im Monat. Von „Fördern & Wohnen“ gibt es ein Hygiene- und Kleingeschirrpaket im Wert von 82 Euro. Für einen Flüchtling in Folgeunterkünften gab Hamburg in diesem Jahr im Schnitt 342 Euro aus. Hierin sind Regelleistungen, Kosten der Unterkunft/Heizung sowie Krankenhilfe enthalten.

„Viele lassen sich nicht registrieren“

Von 10.100 gezählten Flüchtlingen im September wurden lediglich 1695 nach dem Königsteiner Schlüssel in andere Bundesländer verteilt, 2886 Personen wurden Hamburg zugewiesen. Die Innenbehörde geht davon aus, dass der größte Teile der Flüchtlinge weitergereist ist, im September sehr häufig nach Skandinavien. „Oft erscheinen Flüchtlinge nur an der Poststraße, um eine Mahlzeit gegen den schlimmsten Hunger zu bekommen. Dass sie gezielt untertauchen, ist sehr selten. Denn damit verzichten sie auch auf Grundleistungen“, heißt es.

„Viele müssten ausreisen, werden aber nicht abgeschoben“

Nach Senatsangaben halten sich derzeit rund 7000 Menschen in Hamburg auf, die „ausreisepflichtig“ sind. Allerdings haben mehr als 5000 der abgelehnten Asylbewerber eine vorübergehende Duldung erhalten, weil eine Abschiebung sich derzeit nicht durchführen lässt. Die Gründe hierfür liegen in Krankheiten und den Familienumständen von Asylbewerbern, die eine Ausweisung verhindern. Das Verfahren regeln Bundesgesetze, der Hamburger Ausländerbehörde bleibt wenig Spielraum.

„Die Flüchtlinge könnten auch einmal selbst einen Besen in die Hand nehmen, wenn ihre Unterkünfte verdreckt sind“

„Die Verwaltungsgebäude und die Schulräume werden vom Reinigungspersonal gereinigt“, sagt Michael Wedler, Leiter der Erstaufnahme Neuland, die der DRK-Kreisverband Harburg betreibt, mit 504 Plätzen in Containern und in einem 30-Mann-Zelt. „Ihre Zimmer in den Containern halten die Asylbewerber aber selber sauber. Dafür bekommen sie Wischeimer, Wischmop und Putzmittel und bringen sie danach wieder zurück. Davon wird auch reichlich Gebrauch gemacht.“ Susanne Schwendtke, Sprecherin von „Fördern und Wohnen“ sagt zur Frage, warum viele Flüchtlinge sich über die verschmutzten Baumärkte, die notfallmäßig in Betrieb genommen wurden, beklagten: „Wir hatten erwartet, dass es bereits sauber ist. Es gab dort kein Putzgerät, da hätten die Flüchtlinge nicht loslegen können.“ In regulären Erstaufnahmeeinrichtungen reinigten die Bewohner ihren Bereich selbst. Nur die Gemeinschaftsflächen würden professionell gereinigt.

„Die können wir auf unserem Arbeitsmarkt nicht gebrauchen“

Laut Hamburger Agentur für Arbeit gibt es derzeit keine verlässlichen Daten über die Qualifikation der Flüchtlinge. Bisherige Erfahrungen ließen aber vermuten, dass ein Großteil weder einen akademischen Abschluss noch eine adäquate, für den deutschen Markt passende Berufsausbildung besitzt. „Nur wenige Frauen und Männer verfügen über ausreichende Deutschkenntnisse“, sagt Sönke Fock, Chef der Agentur. Zwei bis drei Kurse seien in der Regel nötig, um ein gewisses Niveau zu erreichen. Grundsätzlich können sich Flüchtlinge mit Bleibeperspektive nach drei Monaten um Praktika oder Jobs bemühen. Angebot (der meist ungelernten Flüchtlinge) und Nachfrage (der Fachkräfte suchenden Arbeitgeber) stünden dabei in keinem günstigen Verhältnis.

„Die muslimischen Gemeinden kümmern sich nicht um ihre Glaubensbrüder.“

Dem widerspricht Mustafa Yoldaş, Vorsitzender der Schura Hamburg, Dachverband 53 islamischer Vereine. „Etwa 200 junge Muslime sind permanent in der Flüchtlingshilfe im Einsatz.“ Zuletzt zeigte sich dieses meist private Engagement bei der Hauruckbelegung eines ehemaligen Baumarkts in Eidelstedt, wo Muslime mit die ersten ehrenamtlichen Helfer vor Ort waren. Auf Gemeindeebene werde Flüchtlingen in der Al-Nour und der Ansar-ul-Deen-Moschee seit Wochen Unterschlupf gewährt, Letztgenannte musste aufgrund dessen 16.000 Euro extra für Heizung und Ähnliches aufbringen. In der Cen­trumsmoschee werden täglich 150 Essen ausgegeben. Hinzu kämen Initiativen für Kinder, ein Opferfest für 2000 Flüchtlinge in der vergangenen Woche und ein Apotheker in Harburg, der seine Hilfe anbietet.

„Die Moslems machen uns zur Minderheit im eigenen Land“

Es gibt weniger als vier Millionen Muslime in Deutschland. Von den gut 80 Millionen Einwohnern sind fünf Prozent muslimischen Glaubens. In Hamburg liegt diese Zahl mit rund 130.000 Muslimen etwas höher. „Selbst wenn mit den Flüchtlingen 1,6 Millionen Muslime zusätzlich nach Deutschland kämen, würde ihr Anteil auch nicht wesentlich steigen – nämlich auf sieben Prozent“, sagt Prof. Wolfram Weiße, Direktor der Akademie der Weltreligionen an der Uni Hamburg. Syrer und Iraker kämen aus Gesellschaften, die traditionell plural waren. Er glaubt: „So gesehen könnten die Flüchtlinge mit muslimischem Glauben von unserer interreligiösen Toleranz profitieren und umgekehrt zu einem auf Verständigung ausgerichteten Grundtenor unserer Gesellschaft beitragen.“ (esh)

„Es entstehen Parallelwelten, weil so viele Flüchtlinge aus islamischen Ländern gar nicht zu integrieren sind.“

Der Nahost-Experte und Islamwissenschaftler der Stiftung Wissenschaft und Politik (Berlin), Guido Steinberg, hat in Damaskus studiert. Er bezweifelt, dass eine problemlose Integration möglich ist. Ein Großteil der Syrer, die jetzt nach Deutschland flüchteten, würden aus sunnitischen und „sehr, sehr konservativen Gesellschaften“ der ländlichen Gebiete und Vorstädte kommen. Mit der offenen Gesellschaft des Westens hätten sie ähnliche Probleme, wie manche Zuwanderer aus dem Libanon, Palästina oder Nordafrika. „Da gibt es in Berlin Viertel, die sind eine Kata­strophe“, sagt Steinberg. Er sehe keinen Grund, warum das mit dieser neuen Zuwanderung besser laufen könnte. „Wir werden da Probleme bekommen, in den Schulen, mit Feindseligkeiten gegenüber anderen Religionen und mit einem ebenfalls sehr konservativen Frauenbild“, sagt Steinberg.

„Durch Flüchtlingsunterkünfte steigt die Kriminalität in Stadtteilen.“

Dafür gibt es bislang keine Belege. Polizei und Feuerwehr registrieren zwar eine gestiegene Zahl an Einsätzen im Umfeld von Unterkünften. Diese sei dem großen Zuwachs an Flüchtlingen geschuldet.

„Flüchtlinge gefährden unseren Sozialstaat.“

„Die aktuelle Flüchtlingswelle ist eine riesige Chance für Deutschland“, sagt Sven Gábor Jánszky, Zukunftsforscher und Direktor des Trendforschungs­instituts „2b AHEAD Think Tank“. Sie bewahre die Deutschen vor dem Rückgang ihres Lebensniveaus. „Vor der Flüchtlingswelle haben wir Trend­forscher prognostiziert, dass in den kommenden zehn Jahren 6,5 Millionen Menschen aus dem deutschen Arbeitsmarkt verschwinden.“ Man sei von zwei bis fünf Millionen unbesetzbaren Jobs in Deutschland ausgegangen. Diese Gefahren würden mit jedem jungen Flüchtling, der in Deutschland arbeiten, lernen und sich eine Zukunft aufbauen will, schwinden, sagt Jánszky. „All jene Deutschen, die heute Angst und Vorbehalte haben, werden schon in zehn Jahren von der Leistung dieser Flüchtlinge leben.“

„Wir können nicht die Welt retten.“

Nach den Worten von Anne Harms von der kirchlichen Flüchtlingsorganisation Fluchtpunkt ist die momentane Situation zwar eine große Herausforderung, aber nicht präzedenzlos. Bereits in den 1990er-Jahre habe knapp eine Million Menschen in Deutschland Zuflucht gesucht. „Damals war die wirtschaftliche Lage im Lande wesentlich schwieriger.“ Dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zufolge nimmt Europa 3,1 Millionen Flüchtlinge auf, das sind fünf Prozent der weltweiten Flüchtlinge. Davon bietet die Türkei mit 1,59 Millionen der Hälfte der Menschen Zuflucht. Gemessen an der Einwohnerzahl lag Deutschland 2014 weltweit auf Rang 50 (in Europa auf Platz zwölf). Auf Platz eins liegt der Libanon. Das Land mit wenig mehr als vier Millionen Einwohnern nimmt 1,15 Millionen Menschen auf.

„Die deutschen Obdachlosen werden vergessen.“

Viele der rund 2000 obdachlosen Menschen in Hamburg sorgen sich, ob sie im Winter Unterstützung erhalten werden. „Obdachlose sind verbittert, weil sie sich jetzt noch weniger Chancen ausrechnen als vorher“, sagt Stephan Karrenbauer, Sozialarbeiter bei „Hinz&Kunzt“. Experten fürchten, dass die im Rahmen des Winternot­programms bereitgestellten 850 zusätzlichen Schlafplätze nicht ausreichen werden. Hinzu kommt, dass die Kapazitäten in den Dauerunterkünften aufgrund der angespannten Lage bei der Unterbringung der Flüchtlinge reduziert wurden. Schon jetzt sind Obdachloseneinrichtungen wie das Pik As überfüllt. „Zwar sollen Notlagen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Aber es ist faktisch so, dass die bezirklichen Fachstellen für Wohnungsnotfälle in der jetzigen Situation kaum noch Obdachlose unterbringen können“, sagt Diakoniesprecher Steffen Becker. Hoffnung macht in dieser Lage das Engagement von Ehrenamtlichen und Kirchengemeinden. Wie in der evangelischen Kirchengemeinde Alt-Rahlstedt. „Wir beteiligen uns in diesem Jahr zum ersten Mal an dem Winternotprogramm für Obdachlose“, sagt Pastor Christian Reinhart. Auf dem Gelände des Jugendhauses an der Martinskirche werden nun Container mit warmen Schlafplätzen für Obdachlose aufgestellt. „Ein Team von Ehrenamtlichen kümmert sich um alles rund um die Container, sorgt für eine Grundausstattung mit Bettwäsche, Handtüchern, Wasserkocher, Essgeschirr, wäscht die Wäsche und begleitet die Obdachlosen auf Wunsch während der Zeit, in der sie in der Gemeinde sind.“

„Alle Flüchtlinge haben Smartphones.“
„Fast alle Flüchtlinge besitzen ein Handy oder Smartphone, so wie die Menschen hier auch“, sagt Steffen Becker vom Diakonischen Werk. „Die Handys haben sie mitgebracht. Es ist kein Luxus, sondern erfüllt wichtige Grund­bedürfnisse: zu wissen, was in der Heimat passiert, Kontakt zur Familie zu Hause oder in anderen Ländern zu halten.“ Es sei neben Kleidung und Bargeld oft der einzige Gegenstand, den die Menschen mit auf die Flucht nähmen. „In Afrika, Asien und dem Nahen Osten verbreiten sich Smartphones sehr schnell. Das liegt daran, dass die stationären Telefon- und Datennetze dort sehr viel schlechter ausgebaut sind.“ Die meisten Flüchtlinge nutzten WLAN für WhatsApp.“

„Die Suche nach einer Wohnung wird durch die Flüchtlinge schwieriger.“

Hamburg will bis Ende des kommenden Jahres mindestens 5600 Wohnungen für mehr als 20.000 Flüchtlinge zusätzlich bauen. Die sieben Bezirke stellen dazu jeweils Flächen von insgesamt acht Hektar zur Verfügung. Zunächst sollen die Gebäude, die von Investoren errichtet und von der Stadt gemietet werden, als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden. Nach zwei bis drei Jahren werden diese als Sozialwohnungen an Flüchtlinge oder andere Berechtigte vergeben. Die Wohngebäude werden in den Standards des sozialen Wohnungsbaus errichtet, also weitgehend barrierefrei sowie mit Balkon und Fahrstühlen ausgestattet sein. Das vom Senat mit der Wohnungswirtschaft geschlossene Bündnis für das Wohnen ist davon nicht betroffen. Es werden weiter jährlich 6000 Wohnungen – davon 2000 Sozialwohnungen – errichtet.