Die Woche im Rathaus

Von Denkzetteln, Betriebsunfällen und grünen Seilschaften

Peter Ulrich Meyer leitet das Ressort Landespolitik des Hamburger Abendblatts

Peter Ulrich Meyer leitet das Ressort Landespolitik des Hamburger Abendblatts

Foto: Andreas Laible,Andreas Laible / HA / A.Laible

Jede Woche berichten die Abendblatt-Redakteure Andreas Dey, Peter Ulrich Meyer und Sascha Balasko über Hintergründe der Hamburger Landespolitik.

Hamburg. Eigentlich gilt bei den Grünen derzeit ein Harmonie-Gebot. Die politische Lage bietet allen Anlass dazu: das Wahlergebnis verbessert, mehr Abgeordnete in der Bürgerschaft, die noch dazu über ihre Mandatsbeiträge mehr Geld in die Parteikasse spülen, drei grüne Senatoren im Amt und endlich nach dem schwarz-grünen Debakel die Chance, sich an der Seite der SPD als regierungsfähig zu erweisen.

Ins Bild der trauten Einheit will ein Ereignis nicht so recht passen: Anna Gallina erhielt bei der Wahl zur Landesvorsitzenden nur 56 Prozent der Stimmen – ohne echte Gegenkandidatin, ohne kritische Debatte im Vorfeld. Das sieht nach einem Denkzettel aus. Und die Antworten für den vermeintlichen Betriebsunfall waren schnell bei der Hand: Anna Gallina sei mit ihren 31 Jahren noch zu jung (obwohl Vorgängerin Katharina Fegebank bei ihrer Amtsübernahme nicht älter war), zu kurz in der Partei, zu selbstbewusst, etwas zu schrill und zu karriereorientiert. Und außerdem war das Wetter schön, und viele Parteifreunde seien zu Hause geblieben, weil sie dachten, dass die Sache ohnehin entschieden sei.

Ja, das alles hat sicherlich eine Rolle gespielt. Und doch rührt die Schlappe für Gallina an den Nerv des mühsam geschlossenen Burgfriedens zwischen den beiden konkurrierenden Lagern der Hamburger Grünen. Der Kern dieser Fraktionierung ist die Intimfeindschaft zwischen dem früheren Bürgerschaftsfraktionschef Jens Kerstan – heute Umweltsenator – und Justizsenator Till Steffen. Höhepunkt der offen ausgetragenen Rivalität war die Kampfabstimmung um die männliche Spitzenkandidatur zur Bürgerschaftswahl an der Seite der heutigen Wissenschaftssenatorin Fegebank. Kerstan setzte sich knapp gegen Steffen durch.

Seit langem haben sich um die beiden Antipoden zwei innerparteiliche Netzwerke herausgebildet, die spitze Zungen als Seilschaften bezeichnen. An der Seite Kerstans stehen Fegebank und Fraktionschef Anjes Tjarks. Steffen wiederum stehen der bisherige Parteivize Manuel Sarrazin und die Bundestagsabgeordnete und frühere Spitzenkandidatin Anja Hajduk nahe.

Die Suche nach einer Nachfolgerin für Parteichefin Fegebank fiel allen schwer

Anna Gallina gehört ebenfalls zum Steffen-Lager. Sie hat sich für ihn als Spitzenkandidaten ausgesprochen, und, bevor sie im Februar in die Bürgerschaft einzog, war sie Fraktionschefin in der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Steffens Heimatbezirk. „31 ausschließliche Nein-Stimmen weder für Gallina noch ihre Gegenkandidatin – das war organisiert“, sagt einer aus dem Steffen-Lager. Soll heißen: Das müssen die „anderen“ gewesen sein.

Das wäre insofern überraschend, als auch das Kerstan-Lager vorher mit der Kandidatur von Gallina einverstanden war. Allen fiel die Suche nach einer Nachfolgerin für Fegebank schwer, die nach dem Wechsel das Parteiamt nicht mehr behalten wollte. So hatte die eher dem Kerstan-Lager zugerechnete Schulpolitikerin Stefanie von Berg abgewunken, weil sie sich das Parteiamt, für das bislang nur eine Aufwandsentschädigung von 1600 Euro monatlich gezahlt wurde, finanziell nicht leisten könne. Oberstudiendirektorin Berg, die auch Bürgerschaftsabgeordnete ist, hätte ihren Beruf als Leiterin des Studienseminars Stade nicht mehr parallel ausüben können. Auch die jetzt beschlossene Erhöhung des Gehalts auf etwa das Doppelte hätte an ihrer Entscheidung nichts geändert.

Der engagierten Lehrerin, die aus Enttäuschung über die schulpolitischen Vereinbarungen dem rot-grünen Koalitionsvertrag nicht zugestimmt hatte, trauten viele Grüne offensichtlich zu, als Landesvorsitzende die Interessen der Partei selbstbewusst gegenüber Senat und Fraktion zu vertreten. Diese Rolle fällt nun Anna Gallina zu. Dass die Politologin eine vernehmbare Stimme hat, hat sie auf der Landesmitgliederversammlung schon bewiesen.

Und Gallina scheut politische Konflikte nicht – auch nicht parteiintern. So haben es etliche Grüne ihr übel genommen, dass sie „Partei-Urgestein“ Antje Möller im Wahlkreis 7 (Lokstedt, Niendorf, Schnelsen) von der Spitzenposition verdrängt hatte. Möller zog zwar über die Landesliste erneut in die Bürgerschaft ein, trotzdem galt Gallinas Vorgehen als unpassend, auch weil inhaltliche Gründe fehlten.

Beide Lager gaben sich erkennbar Mühe, den Streit nicht eskalieren zu lassen

So dürften die mageren 56 Prozent für die neue Parteichefin das Ergebnis einer Reihe von Ursachen sein, deren Wirkung in der Summe für viele denn doch überraschend war. Jedenfalls war in der zurückliegenden Woche das Bemühen beider Lager erkennbar, den heraufziehenden Streit nicht eskalieren zu lassen. Noch wirkt das einigende Band der jungen Regierungsbeteiligung. Anders als früher, als sich die Flügel der Realos und Fundis heftig befehdeten, geht es heute auch nicht mehr um Ja oder Nein zu einer Koalition mit der SPD. Im Gegenteil: Beide Lager waren und sind dafür, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Abgesehen von den zum Teil erheblichen persönlichen Animositäten sind es vor allem Unterschiede in der strategischen Ausrichtung, die die beiden Lager trennen. So hatte Steffen im Wahlkampf dafür plädiert, dass sich die Grünen in Sachen Olympia-Bewerbung klar von der SPD abgrenzen. Er forderte im Herbst 2014 seine Partei zu einem schnellen Nein zu dem Mega-Event auf, nicht zuletzt wegen der fehlenden Klärung der Kosten. Kerstan und Fegebank sprachen sich dagegen für eine Verschiebung der Entscheidung aus und betonten die Chancen einer Olympia-Bewerbung gegenüber den Risiken.

Letztlich setzte sich diese Position durch. Während der Koalitionsverhandlungen warb Fegebank sogar gemeinsam mit Innen- und Sportsenator Michael Neumann (SPD) erfolgreich für Hamburg als Austragungsort beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), ohne dass das Steffen-Lager protestierte. „Es sind dicke Brücken über die Gräben gebaut worden, die auch begangen werden“, sagt ein Mitglied der Grünen. Es ist die Zeit grüner Harmonie, wie gesagt.