Kita-Streik

Vorwurf: Senat betreibt "Kitas nach dem Aldi-Prinzip“

Rund 12 000 Erzieherinnen und Erzieher  aus ganz Norddeutschland demonstrierten am Donnerstag in Hamburg für mehr Lohn und Anerkennung

Rund 12 000 Erzieherinnen und Erzieher aus ganz Norddeutschland demonstrierten am Donnerstag in Hamburg für mehr Lohn und Anerkennung

Foto: Daniel Bockwoldt / dpa

Opposition kritisiert schlechte Betreuung in Hamburger Kitas und fordert Gebühren-Erstattung. Mehr Notdienste ab kommender Woche.

Hamburg. Einen besseren Zeitpunkt hätte die FDP kaum wählen können. Kurz nach Ende der Großdemonstration der Erzieher debattierte am Donnerstag auch die Bürgerschaft auf Antrag der Liberalen unter dem Titel „Erzieher unterbezahlt, Qualität mangelhaft, Eltern verzweifelt – was tut Rot-Grün gegen die Kita-Krise?“ über die Lage in der Hamburger Kitas.

„Viele Eltern stehen mittlerweile vor einer existenzbedrohenden Situation“, sagte der FDP-Abgeordnete Daniel Oetzel. Einige hätten ihren Jahresurlaub nach drei Wochen Erzieher-Streik bereits aufgebraucht. Es sei dringend nötig, dass Hamburg nun eine umfassende Notbetreuung vereinbare, so Oetzel. Zugleich müssten die Gebühren für nicht erbrachte Betreuungsleistungen an die Eltern erstattet werden.

Zugleich kritisierte der FDP-Politiker eine schlechte Betreuungsqualität, die letztlich Konsequenz der Entscheidung sei, die Gebühren undifferenziert abzuschaffen. Ähnlich äußerte sich der CDU-Abgeordnete Philipp Heissner. Hamburg habe den schlechtesten Betreuungsschlüssel aller westdeutschen Länder. Der Senat betreibe die städtischen Kitas „nach dem Prinzip Aldi – Hauptsache billig“.

Scheele: „dramatische“ Lage

SPD-Familienpolitikerin Melanie Leonhard wies diese Kritik zurück. Die von der CDU erhöhten Gebühren seien eine so große Belastung für Familien gewesen, dass ihre Abschaffung richtig gewesen sei. Zudem habe die SPD wesentliche Schritte zur Verbesserung der Betreuungsqualität in den Krippen vereinbart.

Bekanntlich soll der Betreuungsschlüssel demnach bis 2019 auf 1:4 verbessert werden, ein Erzieher soll also nur noch vier Kinder betreuen – statt bisher im Schnitt fünf. Leonhard betonte zudem, dass die Erzieher in Hamburg deutlich besser bezahlt würden als im Bundesdurchschnitt.

Grünen-Familienpolitikerin Anna Gallina ging auf die Kritik der Opposition so gut wie gar nicht ein, warf der FDP aber vor, dass sie in ihrer Themenanmeldung nur von Erziehern und nicht von Erzieherinnen spreche. Man dürfe deren Arbeit „nicht in den Dreck ziehen“, so die Grüne.

Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) bezeichnete mit Blick auf den Streik die Lage als „dramatisch“. Man sehe jetzt, wie wertvoll ein funktionierendes Kita-System sei, so Scheele, der an die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Gewerkschaften appellierte, sich zügig zu einigen. Bis dahin müsse eine umfangreiche Notvereinbarung greifen.

Tarifpartner sollen sich annähern

Das Angebot von Verdi, 30 Kitas zu öffnen, reiche nicht. Statt jetzt 6000 müssten mindestens 10.000 Kinder betreut werden. Genau das könnte in der kommenden Woche Wirklichkeit werden. Denn die Verhandlungen zwischen Ver.di und der Geschäftsleitung der vom Streik besonders betroffenen Elbkinder über eine Notdienstverordnung verliefen am Donnerstag offenbar erfolgreich. Verdi werde wohl zustimmen, dass trotz des laufenden Streiks deutlich mehr Betreuer Kitakinder im Notdienst betreuen dürfen als bisher, hieß es.

Scheele betonte in der Bürgerschaft, dass er keinen Einfluss auf die Tarifverhandlungen habe. Die VKA verhandle für alle Kommunen. Obgleich es die Bereitschaft gebe, Wertschätzung für Erzieher finanziell auszudrücken, höre er oft die Befürchtung, dass bald andere Berufsgruppen nachziehen könnten, etwa Alten- und Krankenpfleger. Es müssten jetzt alle an den Verhandlungstisch zurückkehren. „Alles andere ist Blödsinn“, so Scheele.

„Wenn ein Erzieher bei den Elbkindern 3150 Euro verdient, ist das im Bereich nichtakademischer Berufe im öffentlichen Dienst eher hoch“, sagte der Senator. In Hamburg seien Erzieher besser eingruppiert als andernorts in Deutschland. Deswegen könne es sein, dass der Streik in Hamburg dazu führe, dass andere Regionen zum Hamburger Niveau aufschlössen, während hier alles beim Alten bleibe. Deswegen müsse es jetzt schnell zu einer Einigung kommen. „Das Ganze bis zu den Sommerferien weiterzudenken, alles auf dem Rücken der Eltern“, so der Sozialsenator, „das wäre wirklich schändlich“.