Verfassungsänderung

Zwei neue Volksinitiativen gegen Pläne des Hamburger Senats

Manfred Brandt von Mehr Demokratie (l.) und Initiatoren der Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“

Manfred Brandt von Mehr Demokratie (l.) und Initiatoren der Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“

Foto: Meyer, Peter-Ulrich

„Lex Olympia“ will einmaliges Referendum zu Olympia-Bewerbung. „Rettet den Volksentscheid“ wird für jede Verfassungsänderung gefordert.

Hamburg. Der Bruch zwischen den einstigen Bündnispartnern ist vollzogen: Mehrfach stritten SPD und Grüne einerseits sowie der Verein Mehr Demokratie auf der anderen Seite in der Vergangenheit gemeinsam für mehr Bürgerrechte, Transparenz und direkte Demokratie. Am Dienstag haben Mehr Demokratie und mehrere Bürgerinitiativen zwei neue Volksinitiativen angemeldet, die sich gegen die Pläne der großen Bürgerschaftsmehrheit von SPD, CDU und Grünen richten.

Zum einen will Mehr Demokratie mit der Initiative „Lex Olympia“ ein einmaliges Referendum – also eine von Senat und Bürgerschaft initiierte Volksabstimmung – zur Frage der Bewerbung Hamburgs um die Sommerspiele 2024 in die Verfassung schreiben. Zwar wollen auch SPD, CDU und Grüne die Bürger verbindlich nach ihrer Meinung zu Olympia befragen. Aber: Diese Verfassungsänderung, die die Bürgerschaft am Donnerstag voraussichtlich endgültig beschließen wird, sieht die Schaffung genereller Referenden zu Fragen von „grundlegender und gesamtstädtischer Bedeutung“ vor. Die Olympia-Abstimmung, die für den 29. November vorgesehen ist, ist nur der erste Anwendungsfall für ein Referendum.

Und genau hier liegt der Kern des Konflikts zwischen Mehr Demokratie und der Bürgerschaftsmehrheit: Die engagierten Bürger sehen in den in sehr kurzer Zeit „durchgepeitschten“ Plänen der Parlamentarier den Versuch, Volksinitiativen auszuhebeln. „Wir wehren uns gegen den geschickt getarnten Versuch, mühsam errungene demokratische Rechte abzubauen“, sagte Manfred Brandt, Sprecher von Mehr Demokratie und einer der drei Vertrauensleute der neuen Volksinitiativen. „Volksinitiativen sollen per Referendum platt gemacht werden. Bürgerrechte werden eingeschränkt“, sagte Gregor Hackmack von der Petitions-Plattform „change.org“, langjähriger Mitstreiter bei Mehr Demokratie.

Deswegen hat die zweite Volksinitiative unter der Überschrift „Rettet den Volksentscheid“ unter anderem zum Ziel, dass in Zukunft jede von der Bürgerschaft beschlossene Verfassungsänderung vom Volk per Referendum bestätigt werden muss. Einer von Brandt initiierten Petition auf „change.org“ schlossen sich innerhalb von nur zwei Wochen knapp 51.000 Frauen und Männer an.

Und so geht es weiter: Wenn die Bürgerschaft am Donnerstag ihre Verfassungsänderung zur Einführung genereller Referenden und das dazugehörige Ausführungsgesetz beschließt, wovon auszugehen ist, dann werden die Hamburger am 29. November aufgerufen, über die Hamburger Olympia-Bewerbung abzustimmen. Das Ergebnis ist verbindlich. Ein Nein würde das Ende aller Bemühungen um die Ausrichtung der Spiele bedeuten.

Unabhängig davon gehen die zwei Volksinitiativen jetzt an den Start: Ein halbes Jahr haben die Initiatoren Zeit, jeweils 10.000 Unterstützer-Unterschriften zu sammeln. Das gilt als relativ leichte Hürde, zumal angesichts des Erfolgs der Online-Petition. Allerdings kann im Internet jeder zeichnen, während bei der Volksinitiative nur die Unterschriften von in Hamburg Wahlberechtigten zählen.

In der zweiten Stufe muss Mehr Demokratie innerhalb von drei Wochen rund 65.000 Unterschriften sammeln, damit die Volksbegehren erfolgreich sind. In diesem Fall käme es am Tag der Bundestagwahl 2017 zu zwei Volksentscheiden. Sollten die Hamburger die Vorlagen annehmen, käme es 2018 voraussichtlich zu einem weiteren Referendum über die Olympia-Bewerbung.