Die Woche im Rathaus

CDU sucht nach neuem Kurs – und rückt ein Stück nach rechts

Jens Meyer-Wellmann auf der Dachterrasse

Jens Meyer-Wellmann auf der Dachterrasse

Foto: Bertold Fabricius

Jede Woche berichten die Abendblatt-Redakteure Andreas Dey, Peter Ulrich Meyer, Sascha Balasko und Jens Meyer-Wellmann über Hintergründe der Hamburger Landespolitik.

Ausgerechnet Joachim Lenders. Jetzt warnt sogar schon ein Aushänge-Konservativer und Polizeigewerkschafter indirekt vor einem Rechtsruck seiner CDU. „Wir dürfen nicht versuchen, die AfD rechts zu überholen“, betonte der frisch vermählte 53-Jährige jetzt, der neuerdings wieder für die CDU in der Bürgerschaft sitzt. „Wir brauchen als Volkspartei auch einen sozialpolitischen Flügel.“ Eine auf den ersten Blick erstaunliche Aussage für einen Mann, der vielen als parteirechter Hardliner gilt. Auf den zweiten nicht mehr. Denn die krachende Niederlage bei der Bürgerschaftswahl hat nicht nur zu einem Generationswechsel in der CDU geführt. Sie hat auch für eine deutliche Verschiebung der Gewichte gesorgt – zum Nachteil der liberalen Kräfte.

Der zur Parteilinken gerechnete Parteichef Marcus Weinberg und der aus der Sozialpolitik kommende Fraktionsvorsitzende Dietrich Wersich haben ihre Posten verloren. Ihre Nachfolger, Parteichef Roland Heintze und Fraktionschef André Trepoll, sind jedenfalls nicht dem linken Parteiflügel zuzuordnen. Beide stehen für einen wirtschaftsfreundlichen Kurs, der sich nicht mehr vorrangig am CDU-Arbeitnehmerflügel ausrichtet, wie es manche dem früheren Parteichef Weinberg vorgeworfen haben – und auch für klarere Kante bei der Inneren Sicherheit.

Ein weiteres Signal für eine Stärkung des traditionellen Profils ist die Berufung von Christoph de Vries zum Chefstrategen der Bürgerschaftsfraktion. Der gläubige Katholik gilt als vielleicht klügster konservativer Kopf der Hamburger CDU. Für den Job in der Fraktion hat sich de Vries in der Finanzbehörde beurlauben lassen.

Der Begriff „liberale Großstadtpartei“ leuchtet der neuen Führung nicht ein

Dass die neue Spitze den alten Markenkern wieder ins Zentrum rücken will, zeigte sich auch in der vergangenen Woche. Einigermaßen kühl konterte Parteichef Heintze den Vorstoß von Fraktionsvize Karin Prien, der Senat solle die private Aufnahme von Flüchtlingen durch hilfsbereite Bürger unterstützen. Das sei ja schön und gut und richtig, so Heintze sinngemäß – „im Fokus der Hamburger CDU sollte aber die ordnungsgemäße Umsetzung bestehender Regeln stehen“. Dazu gehörten „auch die schnelle Abschiebung all derjenigen, die nicht an Leib und Leben bedroht sind“. Eine Akzentverschiebung im Sinne der neuen Ausrichtung. Kommt nun also ein Durchmarsch der Konservativen?

In Wahrheit, heißt es, habe die CDU immer auch für „wertbeständige Grundinhalte“ gestanden: Leistungsprinzip, Wirtschaftsfreundlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit. Das habe man nur zuletzt nicht genug klargemacht. „Hätte die CDU ihr konservatives Profil klar abgebildet, wäre die AfD an unserem rechten Rand nicht erfolgreich gewesen“, sagt Polizeigewerkschafter Lenders. Um die AfD überflüssig zu machen, müsse das Konservative stärker betont werden. Das sieht auch Dennis Gladiator so, der neue innenpolitische Sprecher. „Es geht nicht darum, ständig rumzupoltern“, so der 33-jährige Bergedorfer, der sich eng mit Polizeigewerkschafter Lenders abstimmen will. „Aber wir werden den Finger wieder öfter in die Wunde legen.“ Bald werde die CDU eine Konzept zur Einbruchs-Bekämpfung vorstellen. Auch die Gewaltbereitschaft von Linksextremisten werde man thematisieren und für eine ordentliche Ausstattung von Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz kämpfen. Für Fraktionschef Trepoll ist die Besinnung auf die alten Kernthemen kein Widerspruch zum vielzitierten „liberalen Großstadtkurs“ der CDU. „Manchmal habe ich das Gefühl, dass in diesem Begriff auch ein wenig Überheblichkeit steckt“, so Trepoll. „Ich glaube nicht, dass die Grundbedürfnisse der Menschen 40 Kilometer von der Stadtgrenze entfernt sich stark von denen der Hamburger unterscheiden.“

Angesichts der Akzentverschiebungen ist der Blankeneser Ortsvorsitzenden Karin Prien in der CDU nun die Rolle der Parteilinken zugefallen – was ihr offenbar nicht so sehr behagt. „Wir müssen insgesamt profilierter Politik machen“, sagt die Rechtsanwältin und dreifache Mutter, die nach ihrem Vorstoß zur Flüchtlingspolitik Dutzende rechtsextremistischer Hassmails bekam. „Dabei geht es gar nicht um alte Rechts-Links-Muster, sondern um mutigere und klarere Positionierungen. “

Der Parteichef darf keinem Flügel zuzuordnen sein, empfiehlt Prof. Wiesendahl

Die CDU brauche „in der Wirtschaftspolitik eine klarere Handschrift, und wohl auch bei der Inneren Sicherheit“, so Prien. „Zugleich sollten wir den liberalen Großstadtkurs beibehalten und den sozialen Zusammenhalt und unsere christlichen Wurzeln nicht vergessen.“ Der konservative Flügel gehöre zur Union. „Aber einen Rechtsruck halte ich für den falschen Weg.“

Neutrale Beobachter wie Politikwissenschaftler Prof. Elmar Wiesendahl sehen in diesen Monaten der Neuordnung vor allem Parteichef Heintze gefordert. „Es ist richtig, dass die CDU ihren Law-and-Order-Flügel wieder stärker betont“, so Wiesendahl. Allerdings wäre es schlecht für die Partei, wenn das Pendel zu weit nach rechts ausschlage. Es sei vor allem Aufgabe des Parteivorsitzenden, „den Flügelschlag in der Partei zu organisieren“ – und zwar so, dass ein Gleichgewicht zwischen den Konservativen und den Liberalen und Sozialpolitikern entstehe. Dabei dürfe Heintze nicht den Fehler machen, sich selbst einem Flügel zugehörig zu fühlen, so Wiesendahl. Stattdessen müsse die Partei starke Persönlichkeiten als Repräsentanten der Flügel einsetzen – und der Parteichef müsse zu beiden dieselbe Distanz halten und für die ganze Partei stehen.

Vieles wird sich in der CDU sicher noch zurechtrütteln müssen. Dazu soll es bald auch mehrere Parteitage und Klausurtagungen geben. Der Eindruck aber, die Partei werde sich jahrelang nicht vom historischen Wahldebakel erholen, muss bereits korrigiert werden: Die CDU berappelt sich schneller als erwartet. Das liegt auch daran, dass die Führungsriege nicht nur neu ist, sondern auch Erfahrung mitbringt.

Dass André Trepoll, der als Fraktionschef fast schon zwangsverpflichtet werden musste, seine Rolle nun voll angenommen hat, konnte man jüngst in der Bürgerschaft sehen: Mit seiner Erwiderung auf die erste rot-grüne Regierungserklärung von Olaf Scholz schlug Trepoll den Bürgermeister um Längen – jedenfalls rhetorisch. An den Inhalten arbeiten sie ja noch in der CDU.