Die beiden Kandidaten für den Landesvorsitz der Partei, Roland Heintze und Rüdiger Kruse, stellen erstmals ihre Konzepte vor

Hamburg. Die beiden konkurrierenden Kandidaten für den Hamburger CDU-Landesvorsitz, Roland Heintze und Rüdiger Kruse, haben angekündigt, die Partei nach dem Debakel bei der Bürgerschaftswahl schnell wieder „kampagnenfähig“ machen zu wollen. Dafür setzen beide auch auf eine Reform der Parteistrukturen und die mögliche Einführung der Position eines Generalsekretärs, der künftig für die „Abteilung Attacke“ zuständig sein solle. Das kündigten Heintze und Kruse in einem Doppelinterview mit der „Welt am Sonntag“ an.

„Das ist kein Vollzeitjob, aber ein bezahltes Amt, vergleichbar vom Aufwand mit dem eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Eimsbüttler Kreischef Kruse. „Es ist eine organisatorische Veränderung, die ich dem Landesverband vorschlagen werde. Auch im Sinne einer Professionalisierung der Parteiarbeit.“ Auch der aufgrund des schlechten Wahlergebnisses überraschend aus der Bürgerschaft ausgeschiedene Ex-Fraktionsvize Heintze sagte, er könne sich eine solche Doppelspitze vorstellen. Anders als von vielen in der Partei gewünscht, wollen Kruse und Heintze aber bisher nicht gemeinsam die beiden Ämter übernehmen. Beide wollen Parteivorsitzende werden – und bieten dem jeweils anderen das Amt des Generalsekretärs an.

Nach dem mit nur 15,9 Prozent historisch schlechtesten Ergebnis der CDU bei der Bürgerschaftswahl hatte Landeschef Marcus Weinberg kürzlich seinen Amtsverzicht erklärt. Nach einem Beschluss des geschäftsführenden Landesvorstands vom Freitagabend soll der Parteitag den neuen Vorsitzenden am 31. März wählen – ohne dass zuvor die Mitglieder befragt werden. Der Vorstand des CDU-Kreises Eimsbüttel, zu dem beide Kandidaten gehören, hatte sich zuvor mit klarer Mehrheit von 21:6 Stimmen für Kruse als neuen Landesvorsitzenden ausgesprochen.

Kruse warnte in dem Interview davor, sich als Partei künftig vor allem mit internen Debatten zu befassen. „Wir müssen ein Konzept entwickeln, eine Idee, ein Leitbild, wie wir uns Hamburg 2020 vorstellen“, so der Bundestagsabgeordnete und Geschäftsführer der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald. „Wie Hamburg erfolgreich sein will, wie wir auf soziale Probleme eingehen, wie wir die Wirtschaft und endlich auch die Hochschulen stärken. Über eine solche Arbeit an einem Konzept, die ja auch Spaß macht, werden wir die Partei wieder in Schwung bringen.“ Die CDU müsse ein gutes Angebot machen. „Wir haben das im vergangenen Jahrzehnt mit dem Konzept ‚Metropole Hamburg – wachsende Stadt‘ gemacht und so die absolute Mehrheit bekommen.“

Heintze sagte, die Partei brauche „zu allererst eine klare Profilierung, damit die CDU wieder bei der eigenen bürgerlichen Wählerklientel verankert wird“. Der Landesvorsitzende müsse „viele Gespräche führen“ und „Klinken putzen“ – etwa um die Kontakte in die Wirtschaft wieder zu verbessern. Zugleich müsse die CDU im „vorpolitischen Raum“, also etwa in Vereinen, präsenter werden. Hier sei die SPD bisher besser verankert. Die Wahlniederlage habe auch damit zu tun, dass die CDU „für das bürgerliche Lager wesentliche Themen nicht ausreichend stark besetzt“ habe, „etwa Innere Sicherheit und Wirtschaft“, so Heintze.

Kruse monierte, dass die CDU der SPD keine „Gesamtidee für die Stadt“ entgegengesetzt habe. Dabei gebe es Raum für Gegenkonzepte. „Olaf Scholz hat jetzt optimale Rahmenbedingungen, und das einzige, was man sagen kann, ist: Es läuft ganz passabel“, so Kruse. „Mehr nicht.“ Die CDU brauche wieder „einen klaren Kompass“, der sie „erkennbar macht und zeigt, was eigentlich christdemokratisch ist“.

Heintze warf Scholz vor, er sei „kein guter Handwerker, sondern ein Handwerker“, der viele Fehler gemacht habe. Heintze versicherte, seine Kandidatur für den Landesvorsitz habe nichts mit möglichen Ambitionen auf eine Bundestagskandidatur 2017 zu tun. „Ich kandidiere nicht für den Bundestag“, sagte er. „Ich bin in vergangenen Jahren für das Europaparlament angetreten. Das würde ich 2019 gerne wieder tun. Aber die Entscheidung ist weit weg.“

Sowohl Heintze als auch Kruse schlossen eine Zusammenarbeit mit der AfD in der Bürgerschaft aus. „Die sind da. Das nehmen wir zur Kenntnis“, sagte Kruse. „Aber das bedeutet nicht, dass wir mit denen gemeinsame Anträge stellen müssen. Sie können immer sagen: Der und der ist ganz vernünftig. Aber dann finden Sie da auch Leute und Positionen, mit denen eine Zusammenarbeit absolut nicht infrage kommt.“ Und Heintze fügte hinzu: „Wir werden der AfD nicht hinterher rennen.“

Beide Kandidaten lobten die Entscheidungen der Fraktion, mit André Trepoll einen neuen Vorsitzenden zu wählen und den gescheiterten Spitzenkandidaten Dietrich Wersich als Bürgerschaftsvizepräsidenten zu nominieren. „Wir alle wollen, dass Wersich für uns weitermacht, denn er ist einer unserer besten Köpfe“, sagte Kruse. „Trotz des Wahlergebnisses war es richtig, von der Fraktion zu sagen: Wir schätzen und wir würdigen den Menschen und den Politiker Dietrich Wersich.“