Hamburg-Wahl

Personelle Überraschungen im amtlichen Endergebnis

Die Wahl und die Folgen: Nachrichten, Hintergründe, Kurioses sowie Bilder, Stimmen und Videos zur Bürgerschaftswahl 2015 in Hamburg.

Hamburg. Das vorläufige amtliche Endergebnis steht fest: Die SPD mit Olaf Scholz gewinnt die Bürgerschaftswahl 2015 in Hamburg, muss aber die Grünen mit ins Boot nehmen um im Rathaus mit Mehrheit regieren zu können. Landeswahlleiter Willi Beiß bestätigte am Montagabend die Ergebnisse. Rot-Grün kommt also in den nächsten fünf Jahren. Doch das wird nicht geräuschlos ablaufen. Der Tag nach der Wahl birgt weiterhin Spannung: Fortgesetztes Wahlkampfgetöse zwischen den kommenden Partnern, offizielle Stimmenauszählung in allen Wahllokalen und die genauen Ergebnisse, welche Politiker definitiv in die Bürgerschaft einziehen. Lesen Sie hier den Live-Blog von abendblatt.de:

71 Abgeordnete kommen über die Wahlkreise

21.42 Uhr: Nur Minuten nach den letzten Meldungen über ausstehende Ergebnisse kommt die erlösende Mail: Vorläufig amtlich ist, dass die neue Bürgerschaft 121 Abgeordnete haben wird. 50 kommen über die Landesliste, 71 über die Wahlkreise. 35 Wahlkreisabgeordnete schickt die SPD, eine die FDP: Katja Suding. Spitze: Bei den Personenwahlen in den Listen erhielt Cansu Özdemir (Linke) 12.734 Stimmen. Die Zweitplatzierte in diesem Ranking ist Dr. Isabella Vértes-Schütter (SPD; Intendantin Ernst Deutsch Theater) mit 9169 Stimmen. Bei den Einzelstimmen dürfte Olaf Scholz vorne liegen, für den als Listenersten aber keine Stimmenzahl in diesem Ranking ausgewiesen wird. Weit vorne steht bei den Wahlkreisstimmen SPD-Mann Andreas Dressel mit 83.301 Stimmen.

Auszählung im Alstertal hängt

21.33 Uhr: An einer Auszählung im Alstertal hängt noch die gesamte Zusammensetzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Weil das Ergebnis noch nicht offiziell ist, bleibt unklar, wer direkt gewählt ist und wer dann eventuell über die Liste noch einzieht und ob sich die Zahl der Bürgerschaftsabgeordneten (121) noch erhöht.

Vorläufiges Endergebnis der Landesliste

19.37 Uhr: Landeswahlleiter Willi Beiß hat das vorläufige Endergebnis bekannt gegeben. Die Grünen sind etwas besser als am Wahlabend gedacht: plus 0,1 Prozentpunkte. Sie rangieren nun bei 12,3 statt 12,2. Die anderen Ergebnisse: SPD 45,7 Prozent, CDU 15,9 Prozent, Linke 8,5 Prozent, FDP 7,4 Prozent, AfD 6,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,9 Prozent nach 57,3 im Jahr 2011. Dabei gab es 712.991 gültige Stimmzettel und 21.981 ungültige. Das entspricht rund drei Prozent ungültiger Stimmzettel – derselbe Anteil wie 2011.

Aus für CDU-Promi Andreas Wankum

17:51 Uhr: Auch für Andreas Wankum (CDU) ist die Bürgerschaftskarriere nach elf Jahren beendet. Der 59 Jahre alte Immobilienunternehmer, der in den neunziger Jahren durch den Bau des neuen HSV-Stadions und die daraus folgende Pleite seines Bau-Unternehmens bekannt geworden war, war im Wahlkreis Eppendorf-Winterhude von seiner Partei nur auf Platz drei nominiert worden, hatte sich aufgrund seines Bekanntheitsgrades aber durchaus Chancen ausgerechnet. Doch er erhielt mit knapp 6800 auch nur die drittmeisten Stimmen aller CDU-Kandidaten. Das Rennen für die Christdemokraten machte stattdessen Jens Wolf, der gut 23.400 Stimmen erhielt.

Alle Landeslisten ausgezählt

17:16 Uhr: Alle Landeslisten-Stimmen sind ausgezählt. Nachdem im ersten Durchlauf am Sonntagabend unklare Fälle nicht berücksichtigt worden waren, wurden diese jetzt von den Wahlvorständen geklärt. Sonntagnacht waren deshalb alle Wahlscheine wieder verschlossen worden und zurück in die Wahlurnen gewandert – bis zur Nachzählung am Montag. Das Ergebnis ist das alte, zumindest fast. Die Grünen haben 0,1 Prozentpunkte gewonnen und liegen bei 12,3 statt zuvor 12,2. Die anderen Ergebnisse: SPD 45,7 Prozent, CDU 15,9 Prozent, Linke 8,5 Prozent, FDP 7,4 Prozent, AfD 6,1 Prozent. Die Piraten verpassen mit 1,6 Prozent den Einzug in die Bürgerschaft.

Merkel gegen Personalwechsel

16:37 Uhr: Die Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel sprach sie sich gegen einen Personalwechsel im Hamburger CDU-Verband aus. Merkel betonte nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien, es gebe keinen Grund für radikale Veränderungen. „Ich wünsche mir, (...), dass die CDU-Hamburg jetzt den eingeschlagenen Weg, auch gemeinsam zu agieren, fortsetzt, dass (der Landesvorsitzende) Marcus Weinberg und Dietrich Wersich weiter die CDU motivieren können, nach diesem natürlich schwierigen Erlebnis gestern den Weg eines Aufbaus, auch einer Strukturierung, der CDU weiterzugehen.“

So wählten die Hamburger Bezirke

16.24 Uhr Das Landeswahlamt meldet auf ihren Internetseiten zur Bürgerschaftswahl, dass mit Eimsbüttel, Harburg und Hamburg-Nord die Landeslisten in den ersten der sieben Bezirke ausgezählt sind. Die Sozialdemokraten behaupten danach überall ihren Platz als stärkste Partei.

Walter Scheuerl verpasst Wiedereinzug in die Bürgerschaft

16.15 Uhr Mit Walter Scheuerl hat einer der bekanntesten Abgeordneten den Wiedereinzug in die Bürgerschaft verpasst. Das steht nach Auszählung von 96 Prozent der abgegebenen Stimmen in seinem Wahlkreis Blankenese so gut wie fest. Der streitbare Rechtsanwalt hatte 2009/2010 das Elternnetzwerk „Wir wollen lernen“ zum Erfolg im Volksentscheid gegen die von CDU und Grünen geplante sechsjährige Primarschule geführt. Anschließend hatte die CDU ihren schärfsten Kritiker ins Boot geholt und es ihm ermöglicht, auf einem CDU-Ticket ins Parlament einzuziehen. Doch diese Beziehung, ohnehin keine Liebesheirat, hielt nicht lange. Nachdem Scheuerl sich mit der CDU-Fraktion zerstritten hatte, versuchte er sein Glück als unabhängiger Abgeordneter und Einzelkämpfer und trat auch als solcher zur Wahl an – doch ohne Erfolg. Kurz vor Ende der Auszählung am Montag hatte Scheuerl rund 6400 Stimmen – das entsprach 2,5 Prozent – auf sich verbucht.

Sein Eindruck im Wahlkampf war, dass die Wähler mit der Idee eines unabhängigen Einzelbewerbers nicht allzu viel anfangen konnten. „Die meisten wählen dann doch lieber Parteien.“ Dennoch sei es für ihn der „richtige Weg“ gewesen, sagte der 53-Jährige dem Abendblatt. „Und wenn ich es nicht geschafft habe, dann ist das halt so.“ Sein Engagement in der Bürgerschaft ende damit zwar, aber nicht die politische Betätigung: „Mein schulpolitisches Engagement bei ,Wir wollen lernen’ geht weiter.“ Außerdem freue er sich, nun mehr Zeit für Kanzlei und Familie zu haben.

Polizei ermittelt wegen 1500 zerstörter Wahlplakate

15.55 Uhr Die Hamburger Polizei ermittelt wegen der Zerstörung von 1500 zerstörten Wahlplakaten. Es seien 179 Anzeigen vor allem von den Parteien eingegangen, sagte ein Polizeisprecher. Zum Teil nehme die Polizei aber auch von sich aus Ermittlungen auf, wenn Beamte zerstörte Wahlplakate feststellten. Die Alternative für Deutschland (AfD) nannte eine weit höhere Zahl. Linksradikale hätten 15.000 Plakate seiner Partei in Hamburg zerstört oder gestohlen, sagte Spitzenkandidat Jörn Kruse am Montag in Berlin.

Wird Katja Suding jetzt FDP-Vize?

15:36 Uhr: Nach ihrem Wahlerfolg in Hamburg könnte Katja Suding zur stellvertretenden Chefin der FDP-Bundespartei aufsteigen. Zu entsprechenden Ideen bei den Liberalen meinte die 39-Jährige am Montag in Berlin:„Ich kann mir gut vorstellen, dass ich mein Engagement in der Bundesspitze weiter fortsetze. Aber an welcher Position, dazu kann ich Ihnen heute noch nichts sagen.“ Aktuell sitzt Suding bereits im Präsidium.Parteivizes hinter FDP-Chef Christian Lindner sind derzeit Wolfgang Kubicki, Agnes Strack-Zimmermann und Uwe Barth. Mitte Mai wählen die Freien Demokraten auf einem Parteitag in Berlin eine neue Führungsmannschaft.

Linke sind die stärkste Partei auf dem Kiez

15.03 Uhr Gefahrengebiete, Abriss der Esso-Häuser und die Lampedusa-Flüchtlinge: Die St. Paulianer haben immer wieder gegen die Politik des SPD-Senats protestiert. Die Unzufriedenheit hat Folgen: Der Stimmanteil für die Sozialdemokraten sank um als zehn Prozent auf 27,1 Prozent. Die meisten Stimmen wanderten zu den Linken, die 27,9 Prozent erreichten und stärkste Kiez-Partei wurden. Die Grünen liegen bei 23,5 Prozent.

Nur 27 Prozent Wahlbeteilung in Jenfeld

14.33 Uhr In Jenfeld hat nicht einmal jeder dritte gewählt. Insgesamt gibt es in dem Stadtteil 16.264 Wahlberechtigte, aber nur 4086 gültige Stimmzettel wurden abgegeben. Ungültig waren 297. Die meisten Stimmen hat die SPD mit 53,7 Prozent, die CDU folgt mit 14,7 Prozent. Danach wird es einstellig, an der Spitze die AfD mit satten 9,5 Prozent.

SPD wird auch bei Juniorwahl stärkste Partei

14.05 Uhr In vielen Hamburger Schulen fand parallel zur Bürgerschaftswahl auch eine Juniorwahl für Schüler ab Klasse 7 statt. Die SPD wurde auch hier stärkste Partei, schnitt aber mit 39,1 Prozent schlechter ab als bei der Bürgerschaftswahl. Auch die CDU bekam weniger Stimmen und landete bei 14 Prozent. Mehr Zustimmung bekamen dagegen die Grünen (14,6 Prozent) und die Linken (10,8 Prozent). Ein Fünftel der Juniorwähler entschied sich für eine Partei aus der Abteilung Sonstige. Insgesamt beteiligten sich 13.416 Jugendliche an der Wahl. Die Wahlbeteiligung war übrigens vorbildlich - mit 79,2 Prozent.

Scholz‘ Einfluss auf das Grüne-Wahlergebnis

14.03 Uhr Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank erklärt, warum ihre Partei nicht noch besser abgeschnitten hat: „Scholz hat höhere Beliebtheitswerte als die Kanzlerin, das ist schon 'ne Nummer.“

AfD streitet über Hamburger Wahlergebnis

14.00 Uhr Nur wenige Stunden nach der Wahl gibt es in der AfD schon Streit um die Bewertung des Ergebnisses. AfD-Frontmann Bernd Lucke meint, künftig müsse seine Partei attraktiver für FDP-Wähler werden. Die AfD habe ihr Potenzial noch nicht ausgeschöpft. „Die Themen liberaler Wähler sind bei uns besser aufgehoben“, sagte er am Montagmittag. Der Ko-Vorsitzende Konrad Adam warnte hingegen davor, zu sehr auf FDP-Themen zu setzen. Dies berge die Gefahr, dass die Menschen eher „das Original wählen“.

Hohe Wahlbeteiligung in Hoheluft-Ost

13.47 Uhr: Immer mehr Stadtteil sind ausgezählt. In Hoheluft-Ost liegt die Wahlbeteiligung deutlich über dem Schnitt mit 65,1 Prozent. 3156 Wahlzettel waren gültig, aber auch 65 ungültig. Die SPD hat mit 42,7 Prozent deutlich die Nase vorn. Zweitstärkste Partei sind die Grünen (18,6 Prozent). Erst danach kommt die CDU (13,6 Prozent).

Scholz richtet Warnung an die Grünen

13.25 Uhr: Nach der Bürgerschaftswahl bringen sich SPD und Grüne für die Koalitionsverhandlungen in Stellung. Der Wahlsieger Olaf Scholz (SPD) warnte seinen Wunschpartner am Montag vor zu großen Ansprüchen. Die SPD habe nur knapp eine erneute absolute Mehrheit verpasst, sagte Scholz in Berlin. „Damit ist auch eine inhaltliche Botschaft verbunden, wie die Stadt sich weiter entwickeln soll.“ Er sei optimistisch, betonte er, fügte aber eine versteckte Drohung hinzu: „Da wird niemand seine Chancen verspielen.“

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel betonte bei dem Auftritt mit Scholz in Berlin: „Ihr habt wenig versprochen, alles gehalten und vor allem gezeigt, dass wirtschaftliche Kompetenz und soziale Kompetenz keine Gegensätze sind, sondern zusammengehören.“ Mit Blick auf die Umfragewerte von rund 25 Prozent im Bund betonte Gabriel, zwar sei die SPD im Norden stark, aber im Süden und Osten noch zu schwach.

Merkel hält an Hamburger CDU-Spitze fest

13.15 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zum Ausgang der Wahl in Hamburg geäußert. Die Schlappe ihrer Partei ezeichnete merkel als „bitteres Ergebnis“. Es sei im Wahlkampf spürbar gewesen, dass die Machtoptionen für die CDU nur als sehr eingeschränkt angesehen worden seien, sagte die Bundeskanzlerin am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. „Themen kann man nicht erfinden“, sagte Merkel bei der Pressekonferenz in Berlin.

In der Folge sprach sich die Kanzlerin indirekt gegen einen Personalwechsel bei der Hamburger CDU aus. "Ich wünsche mir, dass die CDU Hamburg den eingeschlagenen Weg gemeinsam fortsetzt", sagte Merkel.

Generell entschieden mehr Menschen von Wahl zu Wahl. Zur Schwäche der CDU in vielen Großstädten sagte Merkel: „Wir sollten nicht eine Stadt- und eine Land-Programmatik haben.“ Nötig sei insgesamt ein stimmiges Angebot. Die Alternative für Deutschland (AfD) sei ins Parlament gekommen, die Bäume seien für sie aber nicht in den Himmel gewachsen.

Linke scheinen von Kraftwerk-Streit zu profitieren

12:23 Uhr: Auf den ersten Blick klingt es überraschend: In Moorburg, wo sich viele Bürger vehement gegen den Bau des neuen Kohlekraftwerks gewehrt haben, stimmten nur 13,1 Prozent für die Grünen. Doch zur Erinnerung: Das Kraftwerk Moorburg gilt als der "Sündenfall der Grünen", als Opfer, dass die Partei bringen mussten, um mit der von-Beust CDU koalieren zu können. Profitieren von den Nachwehen der umstrittenen Genehmigung konnten bei dieser Bürgerschaftswahl die Linken. Sie erzielten satte 23,8 Prozent. Vergleichsweise maues Ergebnis dafür bei der SPD: Die Sozialdemokraten bekamen 35,5 Prozent.

FDP erreicht 20 Prozent in der HafenCity

12.18 Uhr: Die beiden Wahllokale in der HafenCity sind ausgezählt - mit 20,6 Prozent ist die FDP die zweitstärkste Kraft hinter der SPD mit 43,4 Prozent. Die CDU kommt gemäß ihres generell schlechten Abschneidens nur auf 15,5 Prozent.

9,9 Prozent der Stimmen entfielen auf die Grünen, 4,3 Prozent wählten die AfD auf der Landesliste. Die Neuen Liberalen, die als Konkurrent zur FDP erstmals angetreten waren, erhielten nur 0,4 Prozent in dem Stadtteil. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,5 Prozent.

Ex-Bürgermeister von Dohnanyi warnt vor Rot-Grün

11:52 Uhr: Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) hat seinem Amtsnachfolger und Parteikollegen Olaf Scholz von einer Koalition mit den Grünen abgeraten. Im Interview mit dem Sender phoenix sagte von Dohnanyi am Montag, er sei „kein besonderer Freund von Rot-Grün“. Deutschland müsse sich im wachsenden internationalen Wettbewerb immer mehr behaupten, Wirtschaftsfragen gerieten weiter in den Vordergrund.

Für den Hamburger Hafen sei das wichtig. Die Grünen aber seien grundsätzlich wirtschaftsferner eingestellt. „Ich bin skeptisch, ob eine rot-grüne Verbindung, aufgrund der Haltung der Grünen zum Ausbaggern der Elbe, eine positive Lösung sein kann.“ Er empfehle eher eine Koalition mit den Liberalen, sagte der 86-jährige von Dohnanyi weiter. Von Dohnanyi war von 1981 bis 1988 Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg.

Wildfremde Menschen umarmen Fegebank

Suding: Jetzt geht‘s an die Arbeit

CDU verliert auf St. Pauli gegen Satire-Partei

8.12 Uhr: Das Ergebnis im größten Hamburger Bezirk ist ein Desaster für die CDU: Mit 12 Prozent sind die Christdemokraten in Mitte nur vierte Kraft hinter SPD (45,9 Prozent), Linke (12,5 Prozent) und Grüne (12,1 Prozent). Die AfD (6,8 Prozent) liegt wiederum deutlich vor der FDP (4,8 Prozent).

Auf St. Pauli erhielt sogar die Satirepartei DIE PARTEI, die Plakate ihres angeblichen Spitzenkandidaten „Dr. Dr. Eimer“ verklebte, mehr Stimmen (4,2 Prozent) als die Volkspartei CDU (4,0 Prozent). Die Linke gewann mit 29,1 Prozent die meisten Stimmen, vor SPD (26 Prozent) und Grünen.

In der HafenCity dominiert die SPD mit 43,4 Prozent das Wahlergebnis. Die 15,6 Prozent für die CDU sind das beste Stadtteilergebnis der Partei im gesamten Bezirk Mitte. Mit 20,4 Prozent erhielt die FDP hier ein für ihre Verhältnisse traumhaftes Ergebnis, die Grünen liegen etwa gemäß des hamburgweiten Trends bei 10 Prozent.

Der Blick in die Ergebnisse aus Billstedt, Horn und Rothenburgsort zeigt, dass die Bewohner in sozial schwächeren Quartieren der SPD unter Olaf Scholz offenbar die größte Kompetenz bei der Lösung ihrer Probleme zutrauen. In diesen Stadtteilen verbuchten die Sozialdemokraten 52 bzw. 55 Prozent der Stimmen (Billstedt), der Anteil der Partei Die Linke liegt dagegen nur moderat über dem Gesamtergebnis in Hamburg: In Billstedt erreichte die Partei 7,9 Prozent, in Rothenburgsort immerhin 12,2 Prozent.

AfD spricht von „wichtigen Signalen“

7.07 Uhr: Bei der AfD ist die Freude über den ersten Einzug in ein westdeutsches Parlament groß. „Mit dem Einzug in die Bürgerschaft haben die Wähler über Hamburg hinaus zwei wichtige Signale gesendet.“, sagt Sprecher Hans-Olaf Henkel. Das Signal nach außen sei, dass diese Partei nicht nur im Osten, sondern in allen Bundesländern erfolgreich sein könne. „Wenn es die AfD in einer liberalen und weltoffenen Großstadt ins Parlament schafft, dann kann sie es in allen anderen Bundesländern erst recht.“, so Henkel.

Scholz glaubt an rot-grüne Koalition

6.21 Uhr: Olaf Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen mit den Grünen erfolgreich sein werden. Die wollen aber nach ihren Stimmengewinnen selbstbewusst agieren. „Uns kommt es darauf an, dass es einen Kurswechsel hier in dieser Stadt gibt – gerade im Umwelt- und Energiebereich, aber auch in der Wissenschaftspolitik“, sagte Fraktionschef Jens Kerstan. „Wir Grüne sind eine inhaltlich orientierte Partei, und wenn wir unsere Inhalte nicht durchsetzen können, dann werden wir weiterhin Politik aus der Opposition machen.“ Wann die Verhandlungen beginnen, ist noch unklar. Und trotz seines Optimismus wollte Scholz andere Koalitionen nicht völlig ausschließen.

Wahlbeteiligung erreicht Rekord-Tief

22:40 Uhr: Nach Auszählung aller Wahllokale steht fest: Die Wahlbeteiligung war mit 56,6 Prozent so schlecht wie nie in Hamburg (2011: 57,3).

Alle Wahlkreise ausgezählt

22.38 Uhr: Die SPD hat die Hamburg-Wahl mit 45,7 Prozent gewonnen. Das ergab die vom Statistischen Landesamt im Internet veröffentlichte Auszählung aller 1780 Wahlbezirke. Danach rutschte die CDU auf 15,9 Prozent ab. Die Grünen kamen auf 12,2 und die Linken auf 8,5 Prozent. Die FDP holte 7,4, die AfD 6,1 Prozent.

Wirtschaft warnt vor Zugeständnissen an Grüne

21.51 Uhr: Uli Wachholtz, Präsident der Unternehmensverbände Nord: "Der Verlust der absoluten Mehrheit darf nicht mit zu großen Zugeständnissen an den künftigen grünen Koalitionspartner bezahlt werden. Ideologische Verkehrspolitik, City-Maut und Umweltzonen gefährden die Zukunftsfähigkeit der Stadt."

Kubicki gewinnt Wette gegen Stegner

21.43 Uhr: Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat mit dem Wahlerfolg seiner Hamburger Parteifreunde auch eine Wette gegen seinen SPD-Kollegen Ralf Stegner gewonnen. Er habe vorausgesagt, dass die Elbliberalen sieben Prozent der Stimmen holen würden, Stegner habe gesagt: „Um keinen Preis der Welt!“, berichtete Kubicki am Sonntagabend auf der FDP-Wahlparty in Hamburg.

Statt wie üblich um eine Flasche Wein zu wetten, sei vereinbart worden, dass der Unterlegene den Wettgewinner zum Essen einlade. Das Restaurant könne sich der Gewinner aussuchen. „An diesem Punkt lassen wir die Sozis jetzt wirklich bluten“, sagte Kubicki und fügte unter dem Jubel seiner Parteifreunde hinzu: „Wir im Norden können auch ohne Alkohol feiern, aber, liebe Freunde, an diesem Abend geht lieber auf Nummer sicher!“

Suding: „Wenn der Bürgermeister anruft, gehe ich ran“

21.23 Uhr: Wir haben das Angebot gemacht. Und wenn der Bürgermeister anruft, dann werde ich rangehen“, sagte Hamburgs FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding, 39, im NDR auf die Frage, ob ihre Partei mit der SPD koalieren würde. SPD-Bürgermeister und Wahlsieger Olaf Scholz will aber erklärtermaßen mit den Grünen Koalitionsgespräche aufnehmen.

Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verschieben sich

20.25 Uhr: In Hamburg läuft es auf eine rot-grüne Koalition hinaus – und das schwächt die Position der Großen Koalition im Bundesrat weiter: Denn Hamburg mit seiner SPD-Alleinregierung zählte bislang zum „Regierungslager“ der Länderkammer und wandert jetzt voraussichtlich in den neutralen Block. Damit wird es für die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch schwieriger, im Bundesrat Mehrheiten für zustimmungspflichtige Gesetze zu bekommen. Die absolute Mehrheit, die vor allem bei zustimmungspflichtigen Gesetzen entscheidend ist, liegt im Bundesrat bei 35 von insgesamt 69 Stimmen. Dies verfehlt die Große Koalition schon jetzt: Die von SPD und Union gemeinsam oder allein regierten Länder haben zusammen 27 Stimmen in der Länderkammer.

Wahlforscher: Scholz überragt frühere Bürgermeister

20.09 Uhr: Die Wahlforscher glauben, dass die SPD in Hamburg den Wahlsieg vor allem der Person Olaf Scholz und der hohen Wirtschaftskompetenz ihres Landesverbandes zu verdanken hat. Die SPD konnte „mit atypisch hoher Ökonomiekompetenz bis weit ins hanseatisch-wirtschaftsliberale Bürgertum“ punkten, so die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen am Sonntagabend. Auch das CDU-Fiasko gehe eindeutig auf das Konto der Landespartei – denn die CDU als Bundespartei werde von den Hamburgern sehr positiv bewertet. Die Forscher interpretierten das Wahlergebnis als rein hanseatisch geprägt und nicht von der Bundespolitik überlagert. Scholz habe sich mit Bestwerten für Ansehen und Arbeit selbst von Ex-Bürgermeistern wie Klaus von Dohnanyi, Henning Voscherau oder Ole von Beust abgesetzt. „Selbst außerhalb Hamburgs gibt bzw. gab es nur rund eine Handvoll Länder-Regierungschefs mit noch besseren Noten.“

Bischöfin Fehrs beklagt Wahlbeteiligung

19.51 Uhr: „Erschrocken“ hat sich die Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs über die niedrige Beteiligung an der Bürgerschaftswahl gezeigt. „Es darf uns doch nicht gleichgültig sein, wer unsere Stadt regiert“, sagte Fehrs nach Schließung der Wahllokale. Die Wahlbeteiligung lag laut ARD-Prognose bei 55,5 Prozent, ein historischer Tiefstwert. Bei der Bürgerschaftswahl 2011 lag die Beteiligung bei 57,3 Prozent. Christen würden aus ihrem Glauben heraus Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen, sagte Fehrs. Sie hoffe, dass rasch eine Regierung gebildet werde. Die positiven Entwicklungen etwa beim Wohnungsbau oder bei der Einbürgerung müssten weiter befördert und die Probleme der Stadt anpackt werden. Dazu zähle etwa die unzureichende Unterbringung von Flüchtlingen.

AfD will in der Bürgerschaft konstruktive Politik betreiben

19.45 Uhr: Die Alternative für Deutschland (AfD) will eine konstruktive Politik betreiben. Das Rathaus sei nicht nur ein Landes-, sondern auch ein Kommunalparlament, sagte der AfD-Landesvorsitzende Jörn Kruse bei der Wahlparty seiner Partei. „Da kommt es nicht auf Ideologien an, sondern auf praktische Vernunft, und da haben wir einiges zu bieten.“ Die anderen Parteien hätten die AfD im Wahlkampf geschnitten. „Dass sie uns nicht mögen, verstehe ich, weil wir die Probleme ansprechen“, sagte Kruse. Nun sei er froh, dass die AfD ein Teil der Hamburger Politik werde.

Olaf Scholz und der Traum von Olympia

19.21 Uhr: Olaf Scholz im ZDF: "Ich bin für fünf Jahre angetreten." Auf die Nachfrage, ob er diese Amtszeit auf jeden Fall erfüllen wird: "Bisher habe ich das immer auch realisiert. Ich habe im Wahlkampf gesagt, dass ich mir gut vorstellen kann, als Hamburger Bürgermeister Olympische Spiele zu eröffnen. Und das ist noch eine ganze Zeit hin."

Grüne sehen ihre Ziele erreicht

19.02 Uhr: Bei der Wahlparty der Grünen im Knust an der Feldtraße kam Spitzenkandidatin Katharina Fegebank (blaues Kleid) mit dem Bundesvorsitzenden Cem Özdemir auf die Bühne. Ihre Wahlziele seien erreicht worden: das Ergebnis zu verbessern und als Koalitionspartner mit der SPD zu regieren. Fegebank griff in ihrer Rede die AfD scharf an: „Es wäre sehr unerfreulich wenn die AfD einzieht. Aber wir werden die AfD mit ihren rechtspopulistischen Themen entlarven." Ihr Kollege Jens Kerstan sagte, es werde keine Koalition um jeden Preis geben.

Albig: So stark ist die SPD in den Ländern

18.57 Uhr: Gratulation aus dem Norden. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig sagt: „Ich gratuliere Olaf Scholz und der SPD zu ihrem großartigen Wahlergebnis. Dies ist nicht nur ein riesiger Vertrauensbeweis durch die Hamburgerinnen und Hamburg, sondern zeigt deutlich, wie stark die SPD in den Ländern ist. Ich freue mich sehr darauf, die hervorragende Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Bundesländern mit Olaf Scholz an der Spitze der Hansestadt fortzusetzen.“

FDP applaudiert CDU-Mann Dietrich Wersich

18.51 Uhr: Ziemlich verloren wirkten einige FDP-Oldies aus den vergangenen Jahren bei der FDP-Wahlparty. Hinnerk Fock, Frank Michael Wiegand und einige andere schauten kurz vorbei. Erkennbar viel Sympathie gab es für den großen Verlierer des Abends CDU-Chef Dietrich Wersich. „Och, der Arme" und "Das hat er nicht verdient", war überall zu hören. Als Wersich im TV-Interview auf der Leinwand erschien, brandete sogar kurzer Applaus auf.

Spekulationen um Königsmord in der CDU

18.20 Uhr: Spricht man bei der Wahl-Party mit gut informierten CDU-Mitgliedern, steht der Kurs der CDU auf einen radikalen Wechsel an der Spitze: Am Donnerstag wird der Landesausschuss der Partei zusammenkommen, der eine Art Parlament der Hamburger CDU ist. „Dann werden Köpfe rollen“, so sagt ein Mitglied des Gremiums. Intern wird nun damit gerechnet, dass sich der Bürgerschaftsabgeordnete Christoph de Vries Hoffnung machen könnte, neuer Fraktionschef zu werden. Das würde dann einen Rechtsruck bedeuten. Und damit könnte ein Streit in der CDU ausbrechen, ob man ein konservatives Profil schärfen sollte - oder ab man weiter um das liberale Bürgertum kämpfen müsse, das nun offensichtlich FDP und auch Scholz gewählt habe.

Olaf Scholz ergreift die Hand seiner Frau

18.10 Uhr: Olaf Scholz betritt die Bühne der Fabrik. Von Personenschützern abgesichert, bahnte er sich den Weg. Blitzlichter. Jubelschreie. Hoffnung. Am Rednerpult sprach Scholz von einem „großartigen Wahlergebnis“ und einem „langen Abend“ bis zur Entscheidung. „Ein klein wenig kann aber jetzt schon gefeiert werden“, rief er. Sodann ergriff Olaf Scholz mit seiner rechten Hand die linke seiner Ehefrau Britta Ernst. Beide genossen oben auf dem Podium den Beifall. Und aus den Lautsprechern schallte Nickelbacks Rockhit „What are you waiting for“.

Eine Prognose wie ein Hammerschlag

18 Uhr: Die Wahllokale sind geschlossen, die erste Prognose trifft ein: Zwar leichte Verluste, aber ein gewaltiger Wahlsieg für Olaf Scholz und die SPD. Einige glauben noch an die absolute Mehrheit im Laufe des Abends, zum Beispiel Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks. Doch das wird eng, wenn die AfD in die Bürgerschaft einzieht, wonach es bei der Prognose aussieht. Die CDU verliert historisch viel, die Grünen legen leicht zu, die FDP ist mit Katja Suding der heimliche Gewinner und kann nun auch bundesweit durchatmen. Die Linken haben sich ohnehin mit der Opposition abgefunden, dabei können sie in der Wählergunst sogar leicht zulegen.

Sorgen um die Wahlbeteiligung

Sorgen muss den Hamburgern die Wahlbeteiligung machen, die nach dem Tiefststand 2011 (57,3 Prozent) vermutlich weiter abgesunken ist. In Hamburg durften erstmals 16- und 17-Jährige wählen, die Legislaturperiode dauert fünf Jahre – auch das eine Premiere.

Die FDP fühlt sich schon als Gewinner

17.41 Uhr: Endspurt bei den Liberalen: Bei der FDP-Wahlparty im Alten Mädchen finden viele der 350 Gäste keine Sitzgelegenheiten. Die Stimmung ist zuversichtlich, alle rechnen mit sechs bis sieben Prozent. Daniel Oetzel, Listenplatz 9, sagt: „Wenn man das hier mal mit den letzten Wahlpartys vergleicht, dann sieht man, dass wir das Ruder doch noch herumgerissen haben. Alleine was diesen Andrang hier betrifft, haben wir schon gewonnen.

AfD beklagt Attacken

16.47 Uhr: Die Alternative für Deutschland (AfD) beklagt, dass ihre Stände auch am Wahl-Wochenende attackiert wurden. Zum Beispiel sei am Sonnabend ein Stand in der Hamburger Innenstadt angegriffen worden. Der Bürgerschaftskandidat und stellvertretende Landessprecher Julian Flack sei von sechs Personen „aus dem Umfeld der linksautonomen Szene (vermutlich Antifa)“ attackiert worden. Der Informationsstand der AfD sei beschädigt worden. Niemand sei verletzt worden. Die Polizei fahnde nach den Tätern.

Die CDU-Party droht traurig zu werden

Update von 16.02 Uhr: Bei der CDU füllt sich die Wahl-Party bereits langsam. Als erster Bürgerschaftsabgeordneter ist Klaus-Peter Hesse auf der Party, die schon jetzt mehr Trauerfeier ist. „Wir erwarten ein betrübliches Ergebnis, das unser Spitzenkandidat nicht verdient hat“, sagt der Politiker, der den Zustand seiner Partei mit dem des HSV vergleicht, der gerade wieder ein krachende Niederlage erfahren musste. Beide seien eigentlich viel besser, als sie derzeit erscheinen, glaubt Hesse. Im historischen Speicherboden am Miniaturwunderland in der Speicherstadt finden sonst die „Mystery-Murder—Dinners“ statt. Rechnet die CDU auch mit einem Wahl-Krimi? Zwar erwartet wohl niemand angesichts der Umfragen einen großen Sieg. Vielmehr dürfte es darum gehen, ob die CDU ihren historischen Tiefpunkt der Wahl 2011 überwunden hat - oder noch tiefer als 21,9 Prozent sinkt.

Zwischenstand: Wahlbeteiligung bleibt niedrig

14.54 Uhr: Liegt‘s am guten Wetter? Nach Angaben des Landeswahlleiters hält die schwache Wahlbeteiligung an. Bis 14 Uhr hätten 38,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der letzten Bürgerschaftswahl 2011 waren es zu diesem Zeitpunkt 43,2 Prozent.

Zusätzliche Wahlkabinen in Ottensen

14.36 Uhr: Spätaufsteher im Westen Hamburgs? Nach schleppendem Beginn drängelt es sich jetzt vor dem Wahllokal in der Susettestraße in Ottensen. „Bislang konnten wir jeden Wähler per Handschlag begrüßen“, sagt eine Wahlhelferin am Mittag. Inzwischen sei jedoch die absolute Rush Hour ausgebrochen. Folge: eine zusätzliche Wahlkabine, die „auf Druck der Bevölkerung“ aufgestellt wird und angeregte Diskussionen über die ordnungsgemäße Anordnung der nun vier Kabinen.

Plakatzerstörung in Rissen

14.19 Uhr: Ein Zeichen von Politikverdrossenheit oder schlicht Zerstörungswut? Ganze Arbeit hat jemand bei einem großen Wahlaufsteller an der B 431 in Rissen geleistet: Bis auf eine kleine blaue Ecke war das mehrere Quadratmeter große Plakat komplett abgerissen, der beige-braune Untergrund lag blank. Nur wenig besser waren Aufsteller der Alternative für Deutsche (AfD) auf der Strecke vom Hamburger Westen in die Innenstadt davongekommen: Bei etlichen Plakaten hatte jemand die Botschaften der Partei mit bunten Farben übersprüht.

Brötchenservice vom CDU-Kandidaten

13.38 Uhr: CDU-Kandidat Tobias Lücke hängt am Wahltag Wahltüten in Fuhlsbüttel an die Haustüren. Darin befinden sich Prospekte, Visitenkarten – und zwei Brötchen.

Dietrich Wersich wählt in Alsterdorf

12.55 Uhr: Jetzt hat auch er es hinter sich: CDU-Spitzenkandidat Dietrich Wersich hat seine Stimmen in den Bugenhagen-Schulen in Alsterdorf abgegeben. „Sechs Wochen Straßenwahlkampf – das ist schon eine Freude, wenn das vorbei ist“, sagte Wersich.

Jugendliche Vierlinge aus Duvenstedt haben gewählt

12.46 Uhr: Die 17-jährigen Vierlinge Josie, Tim, Lisa Marie und Nick aus Duvenstedt gehören zu rund 27.000 Jugendlichen im Alter von 16 und 17, die erstmals an der Wahl teilnehmen dürfen.

Wahlbeteiligung noch niedrig

12.43 Uhr: Die Bürgerschaftswahl hat schleppend begonnen. Bis 11 Uhr hätten 24,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte Landeswahlleiter Willi Beiß mit. Bei der letzten Bürgerschaftswahl vor vier Jahren hatten zu diesem Zeitpunkt 25,7 Prozent abgestimmt. Die Gesamtwahlbeteiligung lag 2011 bei 57,3 Prozent.

Katja Suding setzt auf ein Ende der Alleinregierung

12.22 Uhr: FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding sagte bei ihrer Stimmabgabe in der Schule Windmühlenweg in Groß Flottbek: „Wir können uns Hoffnungen machen. Wir wollen unser Ergebnis verbessern und die Alleinregierung von Olaf Scholz beenden.“ Auf eine Prozentzahl für die FDP wollte sie sich nicht festlegen.

Sind Morgen und Vormittag für ältere Wähler reserviert?

11.53 Uhr: Eine Beobachtung aus dem Wahllokal Grumbrechtstraße in Heimfeld: Rund 20 Personen stehen in der Schlange. Alle sind über 50. Schlafen die jüngeren Wähler noch? Immerhin dürfen doch jetzt auch 16- und 17-Jährige wählen.

Olaf Scholz wählt in Staatlicher Gewerbeschule

11.12 Uhr: Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat in Altona-Altstadt gewählt. Er kam Hand in Hand mit seiner Frau, Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), in sein Wahllokal in die Staatliche Gewerbeschule Energietechnik. „Es kann sich jeder vorstellen, was ich gewählt habe. Ich habe einfach nur die Kreuze bei der SPD gemacht.“ Er habe das Gefühl, dass die SPD gut abschneiden werde. „Ich merke das auch, wenn ich unterwegs bin. Gestern bin ich noch an der Elbe spazieren gegangen. Danach muss das Wahlergebnis sensationell werden.“

Wahlleiter äußert sich zur Wahlbeteiligung

10.38 Uhr: Eine erste Einschätzung zur Wahlbeteiligung will das Landeswahlamt laut dpa gegen 11.30 Uhr abgeben. Basis seien dabei zwölf Wahllokale, in denen die Beteiligung anhand der Wählerlisten ausgezählt werde. 2011 war die Beteiligung mit 57,3 Prozent auf einen historischen Tiefstwert gefallen.

Verwählt? Stimmzettel zerreißen und neuen holen

10.17 Uhr: Der Landeswahlleiter macht noch einmal darauf aufmerksam, dass man den Stimmzettel ruhig zerreißen kann, wenn man sich verwählt hat oder mehr als fünf auf einem oder mehr als zehn Kreuze auf beiden Zetteln gemacht hat. Zerstören Sie die Zettel und erbitten Sie neue. Die Helfer im Wahllokal unterstützen Sie.

Gegner der Busbeschleunigung machen mobil

9.52 Uhr: Die Initiative „Unser Mühlenkamp“ in Winterhude macht auch auf den letzten Metern Stimmung gegen die SPD. Die Volksinitiative zum Stopp des Busbeschleunigungsprogramms ruft am Sonntagmorgen dazu auf, Olaf Scholz keine Stimme zu geben.

Feuerwehr sorgt für barrierefreien Zugang

9:02 Uhr: Die Feuerwehr Hamburg hat dafür gesorgt, dass in Wilhelmsburg Rollstuhlfahrer und Eltern mit Kinderwagen an der Wahl teilnehmen können. In einer Kindertagesstätte im Schlöperstieg ließ sich eine Verbindungstür zwischen zwei Wahllokalen nicht öffnen. Die Tür musste aber geöffnet werden, um einen barrierefreien Zugang zum Wahllokal zu gewährleisten. Daher rief die Wahlleiterin die Feuerwehr. Diese rückte mit vier Einsatzkräften an und öffnete die Tür, wie ein Feuerwehrsprecher bestätigte.

Ex-Tagesschau-Sprecher für Wersich

8.38 Uhr: In einem Wahlaufruf zugunsten von Dietrich Wersich setzen sich Prominente wie Dagmar Berghoff und Wilhelm Wieben für den CDU-Mann ein. Sie unterschrieben eine Anzeige, die die CDU noch kurz vor der Wahl schalten ließ.

Die Wahllokale in Hamburg sind geöffnet

8 Uhr: Die ersten Wählerinnen und Wähler „kontrollieren“ die Anwesenheit der 14.300 ehrenamtlichen Helfer und wollen ihre Stimmen abgeben.

Bei der letzten Bürgerschaftswahl 2011 kam die SPD auf 48,4 Prozent, die CDU auf 21,9 Prozent, die Linke auf 6,4 Prozent, die FDP auf 6,7 Prozent, die Grünen auf 11,2 Prozent und die anderen Parteien zusammen auf 5,4 Prozent. Die nächste Legislaturperiode dauert fünf Jahre bis 2020.