Die Woche im Rathaus

SPD und die Busse — jetzt muss schleunigst eine Lösung her

Die Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ hatte kürzlich ihr Anliegen dem Verkehrsausschuss der Bürgerschaft vorgetragen. Dabei geschah etwas, womit die SPD offensichtlich nicht gerechnet hatte.

Was eine Regierungspartei drei Wochen vor einer Wahl am wenigsten braucht, sind neue Krisen oder schlechte Nachrichten. Gefragt ist vielmehr das Gegenteil. Gemäß dieser politischen Binsenweisheit überschwemmt die SPD die Stadt schon seit Wochen mit guten Nachrichten über das segensreiche eigene Wirken. Am Dienstag zum Beispiel war es an Bausenatorin Jutta Blankau, ihre „hervorragende“ Wohnungsbaubilanz vorzustellen.

Unglücklicherweise hatten die Sozialdemokraten am Abend zuvor selbst einen Konflikt wieder angeheizt, der ihnen für einige Tage gehörig die Laune verhagelte. Darum ging es: Am Montag trug die Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ ihr Anliegen dem Verkehrsausschuss der Bürgerschaft vor – dazu hatte sie das Recht, nachdem sie im Dezember 20.000 Unterschriften eingereicht hatte. Dabei geschah etwas, womit die SPD offensichtlich nicht gerechnet hatte: Statt das 259-Millionen-Euro-Programm oder die Politik im Allgemeinen zu attackieren, hielten die Initiativen-Vertreter Bernd Kroll und Torsten Oppermann einen sehr sachlichen Vortrag, den sie zudem mit dem Bekenntnis einleiteten: „Wir sind eindeutig für Busbeschleunigung“.

Nur einzelne Maßnahmen wie riesige Verkehrsinseln am Mühlenkamp, einen Kreisverkehr an der Lohmühlenstraße oder die Fällung von Bäumen lehne man entschieden ab. Im Gegenzug machte die Initiative etliche eigene Vorschläge für eine Optimierung des Busverkehrs, etwa mehr Ampelvorrangschaltungen oder das Aufstellen von Fahrkartenautomaten anstelle des zeitaufwendigen Verkaufs im Bus. Wenn die Politik darauf eingehe und zudem die Bürger besser in die Planungen einbeziehe, müsse es auch nicht zum Volksentscheid kommen. Mit anderen Worten: Die Hand war ausgestreckt.

Doch SPD-Verkehrsexpertin Martina Koeppen war nicht in der Stimmung, diese zu ergreifen, sondern setzte voll auf Konfrontation. Statt Kompromisslinien auszuloten, zum Beispiel bei den Ticketautomaten, die ohnehin Bestandteil der Senatspläne sind, provozierte sie die Initiativen-Vertreter mit kritischen Fragen. Schließlich platzte denen der Kragen, und bis auf Kroll verließen alle frustriert den Saal. Verkehrsstaatsrat Andreas Rieckhof versuchte zwar noch, die Situation etwas zu retten, indem er ein Entgegenkommen des Senats signalisierte. Aber der verheerende Eindruck blieb. Von „unerträglicher Auftritt“ (CDU) über „arrogant durchregiert“ (FDP) bis „Provokation bis zum Eklat“ (Volksinitiative) reichten die Kommentare.

Auch den Sozialdemokraten dämmerte langsam, was für einen Bock sie da geschossen hatten, ihren Vorsitzenden und Bürgermeister mussten sie gar nicht fragen. „Olaf Scholz würde sagen: Das war nicht klug“, räumte einer zerknirscht ein. Am Mittwoch in der Bürgerschaft sollte der Brand daher gelöscht werden. Tatsächlich deutete Martina Koeppen nun zwar Gesprächsbereitschaft an, ihre erneute Kritik an der Initiative, die die Debatte in der Senatsloge verfolgte, war aber nicht sonderlich geeignet, die Wogen zu glätten. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel entging das nicht, also beorderte er mit Ole Thorben Buschhüter den anderen Verkehrsexperten der Fraktion ans Mikro. Erst dessen versöhnliche Worte, dass man „keine persönliche Schärfe“ wolle und gerne Gespräche führen könne, entspannten die Stimmung. Dressel selbst eilte danach zu Initiativensprecher Bernd Kroll, entschuldigte sich für das Verhalten am Montagabend und bekräftigte den Gesprächswillen.

Die spannende Frage ist nun, was diese Treffen bringen werden. Dabei sind einige grobe Linien klar. Erstens: Das Zeitfenster ist klein, da die Gespräche erst nach der Wahl am 15. Februar beginnen werden, und die Bürgerschaft spätestens am 12. April – vier Monate nach Einreichung der Unterschriften – entscheiden muss, wie sie mit der Volksinitiative umgeht. Zweitens: Einen Volksentscheid will die SPD verhindern, zumal er sich – anders als die Initiativen für den Netze-Rückkauf oder für eine neunjährige Gymnasialzeit (G9) – unmittelbar gegen ihre Politik richten würde. Drittens: Als rote Linie gilt die komplette und offizielle Beerdigung der Busbeschleunigung. „Darüber werden wir nicht reden“, heißt es aus der SPD. Viertens: Alles andere ist im Prinzip verhandelbar.

Mit Forderungen nach mehr Fahrkartenautomaten, besseren Ampelschaltungen und mehr Bürgerbeteiligung haben die Genossen im Prinzip keine Probleme. Rot-Grün im Bezirk Nord hat schon am Dienstag einen Beteiligungs-Workshop für die Busbeschleunigung auf der Uhlenhorst beschlossen. Der barrierefreie Zugang zu den Bussen, der Seniorenverbänden und SPD wichtig ist, ist im Gegenzug kein rotes Tuch für die Initiative. Entscheidend dürfte sein, ob die SPD bei den großen Maßnahmen wie dem Umbau ganzer Kreuzungen und Straßenzüge, bei dem Bäume und Parkplätze wegfallen und die monatelang den Zugang zu Geschäften behindern, einlenkt. Zwei Dinge deuten darauf hin: Erstens hat sie das bereits an einigen Stellen getan. Zweitens heißt es aus beiden Lagern: „So weit liegen wir gar nicht auseinander.“

Einen gewissen Einfluss hat allerdings der Wahlausgang. Eine erneute absolute Mehrheit würden die Sozialdemokraten als Bestätigung ihres Kurses werten und sich wohl etwas hartleibiger zeigen. Einen Rückzug des Gesprächsangebots könnten sie sich aber auch dann kaum leisten, dafür ist das Aufregerpotenzial des Themas zu groß. Kommt es hingegen zu Rot-Grün, würden die Grünen stark auf eine Einigung mit der Initiative drängen.

„Am Ende“, so schätzt es ein Kenner der Szene ein, „geht es für die SPD vor allem um Gesichtswahrung“. Soll heißen: Die Busse werden offiziell weiter beschleunigt, die Bürger aber nicht mehr verschreckt.