Bürgerschaftswahl

Scholz ist unangefochten die Nummer 1 in der SPD

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Peter Ulrich Meyer

Bürgermeister mit 97,4 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten gekürzt. Auf den Plätzen zwei und drei folgt Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, Dämpfer für Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt.

Hammerbrook. Wenn es stimmt, dass die Tagungsorte von Parteikonventen auch etwas über Zustand und Selbstverständnis der jeweiligen Partei aussagen, dann sind die Sozialdemokraten am Sonnabend voll auf ihre Kosten gekommen: Das technisch-nüchterne Ambiente der Magnus Hall an der Amsinckstraße in Hammerbrook, die als Kulisse für den Nominierungsparteitag zur Bürgerschaftswahl diente, entspricht vollauf dem sachlich-unaufgeregten Regierungsstil von Olaf Scholz.

Und von ferne erinnert die ehemalige Fabrikhalle an die proletarischen Wurzeln der einstigen Arbeiterpartei SPD. Bevor die 340 Delegierten den Bürgermeister und Landesvorsitzenden zum Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 kürten, zog Scholz in einer für seine Verhältnisse temperamentvollen Rede sehr selbstbewusst Bilanz der zurückliegenden Regierungsjahre. „Wir haben Hamburg nach vorn gebracht“, sagte der Regierungschef und lobte „die große Gemeinschaftsleistung“ auf allen Ebenen.

Was die Sozialdemokraten versprochen haben, hätten sie gehalten. „Ja, tatsächlich, die SPD hat ihre Wahlversprechen Eins zu Eins, zu 100 Prozent, umgesetzt“, sagte Scholz. „Aus der Perspektive der Bürger ist das etwas ganz Besonderes, weil es häufig in der Politik anders ist.“ Wort zu halten sei auch ein Beitrag gegen Politikverdrossenheit.

„Wir haben ordentlich regiert und uns um die Dinge gekümmert: meistens leise, sorgfältig und mit Präzision“, sagte Scholz. Als Beispiele nannte der Bürgermeister die Abschaffung der Studiengebühren, die Beitragsfreiheit für den fünfstündigen Kita-Besuch und den Ausbau von Ganztagsschulen.

Breiten Raum nahmen auch die Wirtschafts- und Haushaltspolitik ein. Es sei gelungen, das Ausgabenwachstum mit Blick auf die Schuldenbremse zu begrenzen – „ohne martialische Auftritte“. Der SPD-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass das Bundesverwaltungsgericht der geplanten Elbvertiefung zustimmen werde.

Scholz verteidigte das Busbeschleunigungsprogramm

In seiner rund einstündigen Rede, die immer wieder von starkem Beifall unterbrochen wurde, verteidigte Scholz das umstrittene Busbeschleunigungsprogramm, ohne den Begriff zu verwenden. „Am Ende werden alle sagen, dass das eine gute Idee war, weil der Verkehr insgesamt besser fließt“, so Scholz, der ankündigte, das Wohnungsbauprogramm auch nach einer Wiederwahl fortsetzen zu wollen.

„Wir dürfen nicht aufhören, Wohnungen zu bauen“, appellierte der Bürgermeister an die Parteitagsdelegierten. Mehrfach attackierte Scholz den „Wettbewerber CDU“. Während die SPD eine Liste wählen werde, bei der der Frauenanteil bei mehr als 40 Prozent liege, habe die CDU ein Problem mit der Beteiligung von Frauen. „Dass denen das nicht peinlich ist“, rief Scholz den Delegierten zu, die nach der Rede gut drei Minuten lang stehend applaudierten.

Die geplante Aussprache fiel beinahe aus. Nur drei Sozialdemokraten meldeten sich zu Wort. „Ich hätte etwas Selbstkritik erwartet", sagte der Delegierte Harald Martens, der an den Tod der dreijährigen Yagmur erinnerte. „Wenn ein Kind unter öffentlicher Obhut stirbt, ist es zu wenig zu sagen, dass das nur auf Fehler der Mitarbeiter zurückzuführen ist. Ich sehe da auch strukturelle Probleme“, so Martens.

Lüthje fordert mehr Geld für Hochschulen

Ex-Uni-Präsident Jürgen Lüthje lobte zunächst die Arbeit von Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt, die von anderer Seite scharf kritisiert wird. Doch Lüthje forderte die SPD auf, den Hochschulen nach einer gewonnenen Wahl mehr Geld zu geben. „Das jährliche Plus von 1,5 Prozent im Personalhaushalt reicht angesichts der Tarifsteigerungen nicht aus. Hier muss nachverhandelt werden“, sagte Lüthje.

Wie konform die einst streitlustige SPD heute ist, zeigte sich auch beim Aufstellungsmarathon der 60 Kandidaten für die Landesliste. Alle Vorschläge des Parteivorstands wurden bestätigt. Gegenkandidaturen waren Fehlanzeige, und die Unzufriedenheit mit einem Bewerber war nur an der Höhe der Zustimmung ablesbar. Das beste Ergebnis fuhr wenig überraschend Olaf Scholz ein: Die Delegierten wählten den 56-Jährigen mit 331 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen zum Spitzenkandidaten. Sechs Sozialdemokraten stimmten mit Nein. Das entspricht einer Zustimmung von 97,4 Prozent und liegt damit auf dem Niveau von 2010, als Scholz mit 97,5 Prozent nominiert wurde.

Auf den Plätzen zwei und drei folgen Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und Wissenschaftssenatorin und Zweite Bürgermeisterin Stapelfeldt. Veit erhielt 90,2 Prozent Zustimmung. Stapelfeldt, die wegen ihrer Hochschulpolitik offensichtlich auch parteiintern in der Kritik steht, kam „nur“ auf 80,3 Prozent. Zu den Newcomern zählt der Fondsmanager Joachim Seeler, der sich auf Platz 15 durchsetzen konnte und in der neuen Fraktion für wirtschaftspolitische Kompetenz sorgen soll. Ex-Mitte-Bezirksamtsleiter Markus Schreiber versucht, von Platz 27 aus erstmals in die Bürgerschaft einzuziehen.

Parteifreunde besannen sich auf einen Satzungstrick

Erst auf den letzten Plätzen kam es zu einem „Störfall“. Um ein Haar wäre Danial Ilkhanipour nicht gewählt worden. Offensichtlich erinnern sich noch viele Sozialdemokraten an ein Ereignis vor fünf Jahren: Damals machte Ilkhanipour dem Eimsbütteler Bundestagsabgeordneten Niels Annen überraschend und unangekündigt die erneute Kandidatur streitig und konnte sich am Ende knapp durchsetzen. Bei der darauf folgenden Bundestagswahl ging der Deutschiraner allerdings unter.

Nachdem Ilkhanipour vor der Bundestagswahl 2013 mit Annen Frieden geschlossen und dessen erneute Kandidatur unterstützt hatte, war ihm ein Bürgerschaftsmandat in Aussicht gestellt worden. Doch als Ilkhanipour jetzt auf Platz 53 antrat, fiel er durch. Parteifreunde besannen sich auf einen Satzungstrick: Der auf Platz 57 gewählte Julian Glau nahm seine Wahl nicht an, so dass Ilkhanipour hier eine zweite Chance erhielt.

Eilig herbeitelefonierte Sozialdemokraten, die den Parteitag schon verlassen hatten, sorgten dafür, dass er sich mit 60 Prozent Zustimmung durchsetzte. Glau wurde auf den noch freien Platz 53 gewählt. Anders als früher sind wegen des neuen Wahlrechts heute auch hintere Listenplätze attraktiv: Entscheidend sind die Persönlichkeitsstimmen, die die Wähler einem Kandidaten direkt geben können.