Meinung
Leitartikel

Mehr Selbstkritik, Herr Scholz!

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Peter Ulrich Meyer

Die Bilanz von Olaf Scholz kann sich sehen lassen. Ein Eingeständnis von Schwächen fehlt

Die Hamburger SPD hat sich am Wochenende auf ihrem Nominierungsparteitag zur Bürgerschaftswahl als eine siegesgewisse Partei präsentiert. Der erneut zum Spitzenkandidaten gekürte Bürgermeister Olaf Scholz hat in seiner Rede keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Wahl am 15. Februar 2015 für ihn nur eine Zwischenetappe seiner auf längere Sicht angelegten Regierungszeit ist.

Nun wird niemand einen Politiker davon abhalten können, an seinen eigenen Erfolg zu glauben. Und es gehört auch zu den Selbstverständlichkeiten der Parteiendemokratie, dass solche Konvente primär als Jubelveranstaltungen inszeniert werden, die im Wesentlichen der Mobilisierung der eigenen Basis dienen. Bei allem Verständnis für die zur Schau gestellte innerparteiliche Harmonie: Die Hamburger SPD, die sich über Jahrzehnte durch große Diskussionen über wichtige Streitfragen der Stadt und des Landes ausgezeichnet hat, leistet sich mittlerweile eine beinahe beängstigende Debattenarmut.

Ob die umstrittene Hochschulfinanzierung, der Tod der dreijährigen Yagmur gewissermaßen unter den Augen des Staates oder der anschwellende Protest gegen das Busbeschleunigungsprogramm des Senats – trotz vieler Pluspunkte läuft nicht alles rund in der scholzschen Regierungsmaschinerie. Probleme wie diese wurden auf dem Parteitag zwar zum Teil angerissen, aber nicht aufgenommen.

Dabei hätte es Scholz gerade angesichts seiner unumstrittenen Stellung in der Partei und der hohen Akzeptanz in der Stadt gut angestanden, auch ein paar selbstkritische Töne von sich zu geben. Allein: Das liegt ihm nicht.

Olaf Scholz ist die alles überstrahlende Marke seiner Partei. Er zelebriert das Image des hart arbeitenden, in seinen Worten: ordentlich regierenden Bürgermeisters. Ja, diese Zuschreibung ist ein wesentlicher Grund und Garant für seinen Erfolg.

Für Selbstzweifel, jedenfalls öffentlich geäußerte, ist in der Selbstwahrnehmung dieses Bürgermeisters kein Platz. Dabei kann nicht bestritten werden, dass der Sozialdemokrat in den zurückliegenden Jahren etliche Knoten der Landespolitik entwirrt und gelöst hat: Dazu zählt fraglos die nicht ganz billige Einigung mit der Baufirma und den Architekten über den Weiterbau der Elbphilharmonie.

Dass der Scholz-Senat nun die Rote Flora im Schanzenviertel zurückgekauft hat – die Transaktion wurde nicht ganz zufällig unmittelbar vor dem Parteitag bekannt –, ist ein weiterer Beleg für Scholz’ Fähigkeit, komplizierte Fälle zu lösen. Die 820.000 Euro, die die Flora uns Steuerzahler kostet, sind der politische Preis für die berechtigte Hoffnung auf eine friedliche Koexistenz zwischen Rotfloristen und der Stadt. Dieser Weg ist Erfolg versprechender und sinnvoller als der Abriss der Immobilie und ein Neubau an gleicher Stelle, die dem irrlichternden und nunmehr insolventen früheren Besitzer vorschwebten. Ein autonomes Kulturzentrum wie die Rote Flora kann und muss eine Stadt wie Hamburg aushalten.

Das sind die harten politischen Fakten. Ins Weichbild gehört, dass der vom Gericht berufene Insolvenzverwalter Niels Weiland, der jetzt den Deal zwischen dem Senat und den Gläubigern des Vorbesitzers aushandelte, zugleich stellvertretender Landeschef der SPD ist. Ist das nicht alles ein wenig zu eng? Auch hier wie bei der Regierungsbilanz taucht die Frage auf, ob selbstkritische Reflexion nicht dazu hätte führen müssen, dass Scholz’ Stellvertreter in der SPD diesen Job nicht annimmt?

Der Erfolg eint die Sozialdemokraten und macht sie unempfindlich für Bedenken. Auf Dauer besteht jedoch die Gefahr, dass die Hamburger SPD als Partei wahrgenommen wird, die immer alles besser weiß und in der Stadt immer schon da ist. Eine solche Machtvergessenheit hat die SPD vor 13 Jahren in die Opposition geführt.

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