Austritt

Hamburger FDP-Chef verlässt die Partei — und rechnet ab

Dieter Lohberger tritt aus und erhebt Vorwürfe gegen Katja Suding: Alles werde von einem kleinen Zirkel um die Fraktionschefin bestimmt, sagte Lohberger. „Keine innerparteiliche Demokratie“.

Hamburg. Die Hamburger FDP rutscht sechs Wochen nach dem Rücktritt und Parteiaustritt der früheren Landesvorsitzenden Sylvia Canel und vier Monate vor der Bürgerschaftswahl weiter ins Chaos. Jetzt hat auch Canels kommissarischer Nachfolger, Dieter Lohberger, angekündigt, den Parteivorsitz niederzulegen – und die FDP zu verlassen. Lohberger ist neben Canel, dem früheren Europakandidaten Najib Karim und dem Ex-Senator Dieter Biallas ein weiteres Mitglied der Hamburger Parteispitze, das binnen weniger Wochen die FDP verlässt. Canel, Karim und Biallas hatten kürzlich die „Neuen Liberalen“ ins Leben gerufen.

Lohberger verknüpft seinen Austritt mit schweren Vorwürfen an die Fraktionsvorsitzende Katja Suding und ihr Umfeld. „Die Hamburger FDP funktioniert nicht mehr nach demokratischen Prinzipien“, sagte Lohberger dem Abendblatt. „Innerparteiliche Demokratie gibt es hier nicht. Alles wird von einem Zirkel um Frau Suding bestimmt. Ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass sich das ändert. Daher habe ich mich entschlossen, zurück- und auszutreten. Auch wenn mir das sehr schwerfällt.“

Hintergrund von Lohbergers Kritik sind die Ereignisse des vergangenen Sommers – über die immer mehr pikante Details bekannt werden. So soll Suding mit führenden Altonaer Liberalen, vor allem Bezirksfraktionschef Lorenz Flemming, vor der Wahl der Landesliste eine „Liste des Vertrauens“ zusammengestellt haben – mit ihr genehmen Kandidaten für die Bürgerschaft. Exakt diese Liste, die dem Abendblatt vorliegt, wurde bei der Landesvertreterversammlung am 5. Juli 2014 von den Delegierten gewählt. Gegenkandidaturen seien chancenlos gewesen, so Lohberger. Ihm selbst sei untersagt worden, zu dem Thema zu reden. Es sei grotesk und unverständlich, dass die FDP erfolgreiche Mitstreiter wie die Ex-Bundestagsabgeordneten Sylvia Canel oder Burkhardt Müller-Sönksen von der Kandidatur ausgeschlossen habe. Diese hätten bei den Bezirksversammlungswahlen die meisten Stimmen bekommen.

„Diese ‚Liste des Vertrauens‘ und die ausgrenzenden Absprachen im Vorwege der Vertreterversammlung durch Lorenz Flemming und Katja Suding, die wesentliche Leistungsträger der Partei von einer Kandidatur zur Bürgerschaft ausgeschlossen haben, sind mit meiner liberalen Grundhaltung einfach nicht vereinbar“, schreibt Lohberger in seiner Rücktrittsmail an den Landesvorstand und Katja Suding. „Ich möchte, dass alle eine Chance haben, in der Partei mitzumachen. Eine radikale Parteireform wäre nötig, um die alten Seilschaften aufzubrechen. Die vollständige Aufgabe des Delegiertensystems will der FDP Hamburg jedoch nicht gelingen, weil die gleichen Kräfte, die für die ‚Liste des Vertrauens‘ verantwortlich sind, eben die Reform behindern.“

Hintergrund: Die Parteimitglieder hatten sich in einer Befragung für die Abschaffung des Delegiertenprinzips ausgesprochen – und dafür, dass künftig Mitgliederversammlungen alle wesentlichen Entscheidungen fällen sollen. Dadurch sollten Kungeleien vermieden werden. Um das umzusetzen, müssten sich die Delegierten jedoch quasi selbst abschaffen. Und das tun sie nicht.

Mittlerweile erscheint auch Sudings Vorgehen gegen die ihr nicht genehme frühere Parteichefin Canel in einem neuen Licht. Suding hatte im Frühjahr gedroht, sie werde nicht mehr antreten, wenn auch Canel für die Bürgerschaft kandidiere. Anders als bisher bekannt, empörten sich intern offenbar weitaus mehr, auch prominente Mitglieder über dieses als nackte Erpressung empfundene Manöver Sudings.

So kursierte innerhalb der FDP eine Unterschriftenliste mit folgendem Text: „Als Freie Demokraten erklären wir, dass jede Kandidatur willkommen ist. Niemand wird ausgeschlossen. Wir freuen uns auf die Spitzenkandidatur von Katja Suding, aber ihre damit verbundene Forderung, Mitglieder von einer Kandidatur auf der Landesliste auszuschließen, ist nicht liberal. Wir fordern hiermit Katja Suding auf, auf diese Bedingung zu verzichten.“ Unterzeichnet wurde die Liste unter anderem von den stellvertretenden Landesvorsitzenden Benjamin Schwanke und Dieter Lohberger, von Schatzmeister Thomas Thiede, den Ex-Senatoren Reinhard Soltau und Dieter Biallas, der Ex-Spitzenkandidatin Gisela Wild und dem Ex-Bundestagsabgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen. Suding beeindruckte das nicht. Mit der Unterstützung des Bundesvorsitzenden Christian Lindner setzte sie sich durch – und es traten auf der „Liste des Vertrauens“ nur Kandidaten an, die ihr genehm waren. Es gibt nun auch in der FDP die Befürchtung, die Aufstellung der Landesliste könnte nicht den Vorgaben zu innerparteilicher Demokratie entsprochen haben. Jeder Wahlvorschlag wird auf Mängel vom Landeswahlleiter überprüft. Auch ein juristische Klärung ist möglich.

Für Dieter Lohberger spielt das keine Rolle mehr. „Ich habe mich ehrenamtlich mit Herzblut für die FDP engagiert“, schreibt er. „Ich sehe keine Möglichkeit, mein Engagement unter den genannten Verhältnissen weiterzuführen.“ Ob er sich in einer anderen Partei engagieren werde, etwa bei den Neuen Liberalen oder in der CDU, habe er noch nicht entscheiden, so Lohberger. „Ich brauche jetzt erst einmal Abstand.“

Katja Suding äußerte sich am Dienstag nur in einer kurzen Stellungnahme zu Lohbergers Austritt : „Es ist um jeden schade, der in schwierigen Zeiten nicht mehr zur liberalen Sache steht. Die Hamburger FDP blickt nach vorn und konzentriert sich auf einen Wahlkampf mit Sachargumenten für ein gutes Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl“, so Suding.

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