FDP

Katja Suding: „Abgeordnete in Hamburg sind überlastet“

FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding über die Schwierigkeiten des Feierabendparlaments – und eine Reform der Bürgerschaft. Bei der Bürgerschaftswahl soll sie die Trendwende für die Liberalen einleiten.

Hamburg. Sie gilt als letzte Hoffnung der FDP in Deutschland. Mit einem Wahlerfolg bei der Bürgerschaftswahl im Februar 2015 soll Katja Suding die Trendwende für die Liberalen einleiten. Zuvor will die 38-jährige Fraktionschefin und FDP-Spitzenkandidatin sich im November auch noch zur Landesvorsitzenden wählen lassen. Das Abendblatt sprach mit ihr über die Bedeutung von Image und Aussehen in der Politik, über Strategien zur Rettung der FDP, politische Rituale, neue Konkurrenten und modernen Liberalismus.

Hamburger Abendblatt: Frau Suding, 2011 haben Sie die Wähler vor allem als von Plakaten lächelnde junge Frau im Regenmantel beeindruckt. Wie wichtig ist Aussehen in der Politik?
Katja Suding: Entscheidend für den Erfolg von Politikern ist nicht nur, welche Positionen sie vertreten, sondern auch, wie sie auftreten. Dabei ist das Äußere aber nur ein Aspekt, da geht es auch um Sympathie, Vertrauen, um die ganze Persönlichkeit. Gerade in Zeiten elektronischer Medien sind Bilder wichtig.

2011 haben Sie extrem auf Optik gesetzt, zusammen mit der Europaabgeordneten Koch-Mehrin haben Sie sich fast wie FDP-Postergirls inszeniert. Kann da nicht auch der Eindruck entstehen: Die kann nur nett lächeln, mehr aber nicht?
Suding: Die Konzentration auf mich als Spitzenkandidaten hat uns damals große Aufmerksamkeit eingebracht. Die haben wir genutzt, um zu sagen, wofür wir stehen und was wir politisch wollen. Das hat uns wieder in die Bürgerschaft gebracht. Danach war es für mich vielleicht etwas schwieriger als für andere, vor allem männliche Politiker, auch den Kompetenzbeweis anzutreten. Weil es ja oft heißt: Wenn jemand gut aussieht, dann kann der oder die ja nicht auch noch intelligent sein oder was können.

Wie wichtig ist Inszenierung in der Politik? Wird da nicht bisweilen übertrieben?
Suding: Es gibt sicher Beispiele, wo das übertrieben wird. Aber grundsätzlich hat Inszenierung oder Personalisierung von Politik auch eine wichtige Funktion. Politiker befassen sich mit sehr vielen, oft sehr schwierigen und komplexen Themen. Da braucht man am Ende auch so etwas wie Reduktion von Komplexität. Die bekommt man am besten über Personen hin. Wenn man nur Wahlprogramme vorstellen würde, ohne diese mit bestimmten Personen zu verknüpfen, dann wäre es für die meisten Wähler fast unmöglich, eine Wahlentscheidung zu treffen. Man braucht Personen, die grundsätzliche Haltungen verkörpern, die mit ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit dann auch für die Inhalte ihrer Partei stehen.

Auch die Parlamentsarbeit wirkt oft inszeniert. Opposition findet alles schlecht, Regierung alles gut. Geht das nicht auch anders, kann man nicht auch mal gemeinsam nach Lösungen suchen?
Suding: Zunächst mal ist es der verfassungsmäßige Auftrag der Opposition, Fehler zu kritisieren und den Finger in die Wunde zu legen. Ich höre aber aus anderen Länderparlamenten, dass wir hier in Hamburg vergleichsweise hanseatisch zurückhaltend in Debatten sind. Im Übrigen gibt es in vielen Punkten auch Konsens oder Kompromisse, in den Ausschüssen wird auch sehr konstruktiv gearbeitet. Aber in den Debatten muss dann auch mal gestritten werden. Der Eindruck des Dauerstreits entsteht vor allem, weil Medien natürlich mehr über Streit berichten als über Einigkeit.

Die Bürgerschaft hat zuletzt sehr viele komplexe Themen zu bearbeiten: Elbphilharmonie, Netze-Rückkauf ...
Suding: ... Hapag Lloyd, HSH Nordbank ...

... der Grünen-Fraktionschef Kerstan hat deswegen in einem ZEIT-Interview gesagt, die Abgeordneten kämen in einem Feiertagsparlament wie der Bürgerschaft an ihre Belastungsgrenzen, zumal es ihnen auch an Zuarbeit durch Experten fehle. Ist das so?
Suding: Ich denke, wir haben in dieser Wahlperiode die Belastungsgrenze der Abgeordneten erreicht, wenn nicht sogar überschritten. Es waren sehr viele, sehr komplexe Themen, die wir bewegen und entscheiden mussten, es gab eine Unmenge von Material und viele Sondersitzungen. Gerade für kleinere Fraktionen wie unsere ist der Arbeitsaufwand immens, weil jeder Abgeordnete mehrere Themen betreut.

Kerstan hat die Unterstützung der Abgeordneten durch einen wissenschaftlichen Dienst gefordert – und eine Professionalisierung der Bürgerschaft angeregt, also: Berufs- statt Feierabendparlament.
Suding: Das ist etwas, worüber man nachdenken sollte. Ich bin da aber in der Sache noch nicht festgelegt. Die Erfahrungen dieser Wahlperiode sprechen dafür. Natürlich müsste man die Bürgerschaft dann verkleinern, denn sie ist ja größer als andere Landesparlamente. Zugleich ist es ein Vorteil, dass unsere Abgeordneten weiter ihren Berufen nachgehen. Das verhindert, dass sie den Bezug zum Alltag der Menschen verlieren. Richtig ist aber auch, dass wir nicht gerade üppig mit Mitarbeitern ausgestattet sind. In anderen Landesparlamenten sind die Abgeordneten Berufspolitiker und haben drei Mitarbeiter. Bei uns sind sie Teilzeitpolitiker und haben nur eine halbe oder dreiviertel Mitarbeiterstelle. Das ist schwierig – zumal wenn es um sehr komplexe Themen geht.

Etwas komplexer ist auch die Parteienlandschaft geworden. Da gibt es jetzt eine Partei, die sich Neue Liberale nennt und den wahren Liberalismus für sich reklamiert. Was ist für Sie Liberalismus im Jahr 2014?
Suding: Das ist zunächst mal eine starke soziale Marktwirtschaft. Starke Bürgerrechte. Chancengerechtigkeit. Freie Entfaltung des Einzelnen. Ein Staat, der die Bürger nicht unangemessen maßregelt, aber in der Not hilft. Aber auch eine kräftige Wirtschaft. Das ist für mich Liberalismus. Ein Liberalismus, der sich nur um die Sozialsysteme kümmert und die Wirtschaft vergisst, der wird nicht funktionieren.

Sind Sie froh, dass Ihre frühere FDP-Widersacherin Frau Canel zu den Neuen Liberalen gegangen ist?
Suding: Jeder Austritt tut weh.

Das glauben wir Ihnen nicht.
Suding: (schweigt)

Ist die neue Partei eine Gefahr für Sie?
Suding: Ich höre wenig über die. Sozialdemokratische und linke Parteien haben wir jedenfalls genug. Wer sozialdemokratisch oder links denkt, wählt die originale. Deswegen glaube ich, dass es keinen Bedarf für diese Partei gibt.

Zuletzt ist die FDP vielen Menschen als kalt erschienen. Der Sozialstaat wurde mit „spätrömischer Dekadenz“ verglichen, nach der Schlecker-Pleite wurde den arbeitslosen Frauen nahegelegt, sich selbst um eine „Anschlussverwendung“ zu kümmern. Und zuletzt hat Parteichef Lindner vorgeschlagen, Hartz-IV-Empfängern das Sozialticket zu streichen. Von Solidarität halten Sie nicht so viel, oder?
Suding: Doch, natürlich. Und deswegen fordern wir auch konsequent, unsere Sozialsysteme fit zu machen. Zum Beispiel durch die Bündelung von Sozialleistungen in einem Bürgergeld. Aber es stimmt: Wir haben bei der Darstellung unserer Politik auch Fehler gemacht. Vieles von dem, was Sie erwähnt haben, hat in der Tat in der Darstellung unglücklich gewirkt. Nicht richtig war, uns kommunikativ auf das Thema Steuersenkungen zu verengen.

Die Haltung der FDP beim Thema Mindestlohn wirkte ebenfalls auf viele Menschen kalt und unsozial.
Suding: Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro ist ein Fehler, er wird vielen Menschen eher schaden als nützen. Wenn Arbeitgeber hohe Gehälter nicht zahlen können, werden sie Mitarbeiter entlassen müssen. Treffen wird das vor allem Menschen mit geringer beruflicher Qualifikation. Ich will das nicht.

Finden Sie es denn besser, wenn die Menschen so wenig verdienen, dass der Staat sie trotz Arbeit bezuschussen muss, wie es bisher oft geschehen ist?
Suding: Im Zweifel ist das besser als die Finanzierung von Arbeitslosigkeit. Der Mindestlohn löst dieses Problem übrigens auch nicht.

Dann plädiert die FDP also für indirekte staatliche Subventionen an Niedriglohnzahler? Denn Firmen können ja nur deshalb so geringe Löhne zahlen, weil der Staat noch etwas zuschießt.
Suding: Das ist besser, als wenn der Staat Arbeitsplätze vernichtet und dann volle Sozialleistungen tragen muss. Ein Geschäftsmodell darf das aber natürlich nicht sein und ist es auch nicht. Wir sind überhaupt nicht grundsätzlich gegen Lohnuntergrenzen, wenn sie von den Tarifpartnern ausgehandelt werden. Man kann aber nicht über alle unterschiedlichen Branchen und Regionen einen einheitlichen Mindestlohn festlegen. Das wird noch zu großen Problemen führen.

Neben den Neuen Liberalen gibt es die AfD als Konkurrenz, die marktliberale Positionen vertritt.
Suding: Na ja, das ist ja offenbar eine Art Wiedergeburt der Schill-Partei ...

... also ein geborener Koalitionspartner für Sie.
Suding: Nein, ich denke die FDP hat aus der Koalition mit Schill gelernt. So etwas machen wir nicht noch einmal. Wir werden im Wahlkampf alles, was in Richtung Schüren von Ressentiments und Ängsten geht, ganz klar bekämpfen.

Sie wollen sich auch zur Parteichefin wählen lassen. Ist die Belastung in der Doppelrolle nicht zu groß – auch angesichts dieser für die gesamte FDP schicksalhaften Hamburg-Wahl?
Suding: Ich wurde darum gebeten und übernehme diese Verantwortung gerne. Die Bürgerschaftswahl ist wichtig, ja, aber es ist keine Schicksalswahl. Das trifft eher auf die Bundestagswahl 2017zu. Aber natürlich brauchen wir eine Trendwende. Und ich werde alles dafür tun, dass wir die in Hamburg schaffen. Im Bund arbeite ich zusammen mit Christian Lindner, Wolfgang Kubicki und anderen am neuen Kurs der FDP.

Neuer Kurs? Wie sieht der aus?
Suding: Wir betonen stärker die gesamte Bandbreite der liberalen Programmatik – nicht nur die Steuerpolitik. Wir wollen dabei nicht nur den Verstand der Menschen ansprechen, sondern auch das Herz. Wir müssen persönlicher und nahbarer werden. Emotionaler.

Der kommissarische FDP-Chef Lohberger hat gesagt, die FDP wolle mit der SPD koalieren. Sind Sie da festgelegt?
Suding: Festgelegt nicht, das hängt natürlich davon ab, was wir an liberalen Inhalten durchsetzen könnten. Wir gehen in keine Koalition, in der nicht eine klare liberale Handschrift zu erkennen ist.

Und woran würden wir so eine liberale Handschrift erkennen?
Suding: Drei Dinge sind uns besonders wichtig: eine differenziertere Bildungspolitik, die allen Kindern gerecht wird – von guter Rechtschreibung am Anfang bis zu mehr Niveau im Abitur. Eine professionelle Verkehrspolitik und nicht so ein dilettantisches Gemurkse wie derzeit – dazu gehört der Stopp des Busbeschleunigungsprogramms. Drittens wollen wir mehr Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung.

Was ist Ihr Ziel für die Wahl?
Suding: Wieder in die Bürgerschaft einziehen.

Und wie lautet Ihr Plan B, wenn das nicht klappt – was die Umfragen nahelegen?
Suding: Wir schaffen das.