Asyl in Hamburg

FDP befürchtet Widerstand der Bürger gegen Flüchtlinge

FDP-Fraktionschefin Katja Suding kritisiert Vorgehen des Senats bei neuen Unterkünften. Die Liberalen bemängeln, dass der Senat viel zu viel Zeit vertan habe, sich auf die jetzige Situation vorzubereiten.

Hamburg. Die FDP sieht die Willkommenskultur für Flüchtlinge in Hamburg stark gefährdet. „Wir befürchten, dass die öffentliche Akzeptanz für die Zuflucht suchenden Menschen massiv sinken wird“, sagte die FDP-Bürgerschaftsfraktionschefin Katja Suding. Bisher gebe es zum Glück eine hohe Akzeptanz und ein großes ehrenamtliches Engagement für die Flüchtlinge. „Doch das Polizeirecht, nach dem der SPD-Senat bei der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften nun vorgehen will, könnte genau das kaputt machen“, kritisierte Suding.

Das Polizeirecht erlaubt allen Behörden bei „Gefahr im Verzug“ auf Verwaltungsschritte wie Beteiligung von Bezirken und Bürgern oder Baugenehmigungen zu verzichten. Wie berichtet, wird Hamburg in den kommenden Monaten gut zwei Dutzend Flüchtlingsunterkünfte mit mehr als 5000 Plätzen schaffen. „Die Anwendung von Polizeirecht ermöglicht zwar die eilige Errichtung von Notunterkünften, könnte aber gerade an Standorten mit umstrittener Eignung Widerstand hervorrufen“, sagte Suding. Zudem lasse das Vorgehen des Senats das Unterlaufen wichtiger Standards im Baurecht etwa beim Brandschutz zu, deren Nichteinhaltung gefährlich werden könne. Und nicht zuletzt könne das Polizeirecht den Gegnern einer zeitgemäßen Flüchtlingspolitik in die Hände spielen und Integration erschweren, betonte Suding, die damit indirekt auf die Alternative für Deutschland (AfD) anspielte.

Die Liberalen bemängeln, dass der Senat viel zu viel Zeit vertan habe, sich auf die jetzige Situation vorzubereiten. Vor allem die fehlende breite Beteiligung der Bezirke und Bürger in den Quartieren sieht die Fraktion als einen gravierenden Fehler. „Auch durch andere Maßnahmen hätte der Senat der jetzigen Situation entgegenwirken können“, sagte sie und nannte weitere Beispiele: Schaffung von Vermittlungsportalen für private Flüchtlingsunterkünfte, frühzeitige Kooperation mit dem Bund, verstärkte Zusammenarbeit mit anderen norddeutschen Bundesländern, die außer Bremen alle mehr Fläche und eine geringere Bevölkerungsdichte als Hamburg vorzuweisen haben.

„Dieser Maßnahmenkatalog ist aber gar nicht, mit mangelndem Engagement oder zu spät vom SPD-Senat angegangen worden“, kritisierte die FDP-Politikerin. „Deshalb stehen Bürgermeister Olaf Scholz und seine Senatoren Michael Neumann und Detlef Scheele nun nach eigenen Worten ‚mit dem Rücken zur Wand‘.“ Die FDP fordert den Senat nun auf, ihre Vorschläge endlich umzusetzen.

Sozialsenator Scheele (SPD) hatte bereits betont, dass es sehr wichtig sei, nun „den richtigen Ton“ bei den Hamburgern zu finden. Er hofft auf das Verständnis der Bürger, mit denen nach wie vor der Dialog gesucht werde. „Das ehrenamtliche Engagement in dieser Stadt ist groß“, sagte Scheele. Inzwischen bieten 430 Menschen Zufluchtsuchenden ihre Hilfe an. „Das ist mehr als erfreulich.“