Die Woche im Rathaus

Rücktrittsforderung an Blankau – der Wahlkampf hat begonnen

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Sascha Balasko

Sascha Balasko, Redakteur beim Hamburger Abendblatt, berichtet diese Woche über das Geschehen im Hamburger Rathaus. Größter Streitpunkt war Jutta Blankau und der Nebenjob von Saga-Chef Lutz Basse.

Wenn es noch eines Startschusses für den Beginn des Wahlkampfes bedurft hätte, so lieferte ihn die „Affäre Basse/Blankau“. In der Debatte um die von Bausenatorin Jutta Blankau (SPD) ausgelöste 100.000-Euro-Nebenjob-Affäre von Saga-Chef Lutz Basse rief der CDU-Abgeordnete Thilo Kleibauer am späten Mittwochnachmittag in die Bürgerschaft: „Jetzt geht’s erst richtig los.“

Jutta Blankau hatte zuvor mit ihrer Rede zu der Angelegenheit im Landesparlament die gesamte Opposition gegen sich aufgebracht. Auf sie prasselten Rücktrittsforderungen ein, Bürgermeister Olaf Scholz habe sie bitte schön zu entlassen, hieß es. Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen beschäftigte sich die Bürgerschaft mit dem Thema. Erstmals sprach Blankau direkt zu den Abgeordneten in einer Affäre, die seit Anfang September Senat und Bürgerschaft beschäftigt. CDU-Mann Kleibauer hatte durch eine parlamentarische Anfrage öffentlich gemacht, dass Lutz Basse, mit rund 330.000 Euro im Jahr einer der Top-Verdiener unter den städtischen Angestellten, von Blankau einen Nebenjob genehmigt bekommen hat, der ihm weitere 100.000 Euro einbringen sollte. Zum Vergleich: Bürgermeister Olaf Scholz verdient nicht einmal die Hälfte von Basses Saga-Gehalt.

Das Extra-Geld hätte ihm die Deutsche Annington gezahlt – nicht nur das größte Immobilienunternehmen des Landes, sondern auch als Heuschrecke verschrien. Schrittweise lenkte Basse auch auf Druck aus dem Senat ein. Zunächst erklärte er, das Annington-Geld der Saga-Stiftung spenden zu wollen, dann verzichtete er komplett auf den Aufsichtsratsposten. Für SPD-Fraktionschef Andreas Dressel reichte das, um die Angelegenheit für „abgeschlossen“ zu erklären.

Doch so leicht lässt die Opposition einen nicht vom Haken. Schon gar nicht fünf Monate vor der Wahl. In der SPD ist man überzeugt, dass das Urteil der Opposition schon von Anfang an feststand. „Sie hätte auf Knien um Entschuldigung bitten oder ein Backrezept vorlesen können – ihr Rücktritt wäre sowieso gefordert worden“, sagt ein SPD-Mann. Man sei schließlich selbst zehn Jahre in der Opposition gewesen und wisse, wie das laufe. Jens Kerstan, Fraktionschef der Grünen, der als erster Abgeordneter den Rücktritt gefordert hatte, sagt: „Stimmt nicht. Es ist schwierig, einen Rücktritt zu fordern, wenn man der Kritik in allen Punkten recht gibt. Aber das hat sie nicht.“

Bausenatorin Jutta Blankau räumt einen Fehler ein

Tatsächlich hat Blankau in ihrer Rede einen Fehler eingeräumt. Im Zusammenhang mit der Höhe der Bezüge von Basse sagte sie: „Ich hätte sofort nachfragen müssen. Das habe ich nicht getan.“ Und: „100.000 Euro für eine Nebentätigkeit eines Vorstandsvorsitzenden eines großen öffentlichen Unternehmens – das ist nicht in Ordnung.“

Aus Blankaus Sicht reichte das. Grundsätzlich nämlich steht sie zu der Entscheidung. Sie ist davon überzeugt, dass Basse der Deutschen Annington bei der vermeintlichen Neuausrichtung hin zu einem sozialeren Unternehmen geholfen hätte. Das ist schon eine sehr interne Sicht der Dinge. Wahrscheinlich findet sie deshalb bei den Entscheidern der Immobilienwirtschaft im „Bündnis für das Wohnen“ auch die nötige Akzeptanz. Außerhalb aber mag sie kaum jemanden davon überzeugen, dass Basse, der für sozialen und staatlichen Wohnungsbau steht, der richtige Mann in einem börsennotierten Unternehmen ist. Und in der Opposition erst recht nicht. „Basse ist Hamburg verpflichtet. Der Deutschen Annington zu helfen ist überhaupt nicht seine Aufgabe“, sagt etwa Jens Kerstan.

Selbst in der SPD-Fraktion ist man verschnupft. „Blankau hätte den Fehler deutlicher benennen können“, sagt ein erfahrener Abgeordneter. Sie sei angeschlagen, „auch intern“. Gerade Scholz, der Fehler nicht leiden mag, wird das mächtig aufgestoßen sein. Und wenn schon Fehler passieren, dann haben sie möglichst geräuschlos korrigiert zu werden. Gerade das ist nicht gelungen. Es ist nicht das erste Mal, dass Blankau mächtig aneckt. So geht auch ein entscheidender Teil des 37-Millionen-Euro-Defizits bei der Internationalen Gartenschau auf ihr Konto. Als sie dann auch noch zu verstehen gab, dass sie nicht gewillt sei, das Minus selbst auszugleichen, zog sie sich den Zorn der Finanzbehörde zu.

Aus Sicht der Sozialdemokraten ist kein Schaden entstanden

Aber wird es deshalb einen Rücktritt von Blankau geben? Wohl kaum. Der Wahlkampf hat begonnen. Die Reihen schließen sich. So kurz vor der Wahl wird es keine Neuaufstellung im Senat geben. Und in der SPD-Fraktion ist man der Meinung, dass man genug nachgegeben hat. Nach dem Motto: Basse hat auf den Aufsichtsratsposten verzichtet. Das reicht. Jetzt bekommt die Opposition nicht auch noch einen Rücktritt.

Blankau sitzt auch deshalb so fest im Sattel, weil sie etwas auf der Haben-Seite hat. Der Wohnungsbau läuft. Laut den vorgestellten Zahlen werden mehr als 6000 neue Wohnungen im Jahr gebaut. Das Argument im Rathaus wird lauten: Es ist kein Schaden entstanden. Basse bekommt keine zusätzlichen 100.000 Euro, die Annington keinen Hamburger Bediensteten – und die SPD kann mit einem gehaltenen Versprechen in den Wahlkampf ziehen.

Auch wenn der heiß ersehnte Rücktritt unerreichbar scheint, hat die Opposition doch einen Hebel gefunden, den Senat unter Druck zu setzen. Mit dem am Mittwoch erreichten Aktenvorlage-Ersuchen kann die Opposition in der Blankau-Sache noch eine weitere Runde drehen. Das wird es dann gewesen sein, heißt es bei der SPD. Aber auch nur, wenn in den Akten tatsächlich nichts zu finden ist.