Senat werde Kaufoption in jedem Fall umsetzen, sagt Fraktionschef Dressel
Die SPD hat die Spekulationen über ein mögliches Scheitern des Netze-Rückkaufs am Donnerstag zurückgewiesen. „Der Volksentscheid gilt und wird von uns Punkt für Punkt umgesetzt – und zwar auch 2018“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel dem Abendblatt. „Das ergibt sich schon aus unserer Verfassung. Die Kaufoption wird ausgeübt, daran gibt es für uns Sozialdemokraten keinen Zweifel.“ Er sei sicher, dass der Kauf „auch 2019 wirtschaftlich darstellbar und mit der Landeshaushaltsordnung vereinbar sein wird“, so Dressel. „Wir wollen ja gerade keinen Wertverlust der Fernwärme herbeiführen, sondern investieren, um die Fernwärme zukunftsfähig zu machen.“
Die Kritik von Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan bezeichnete Dressel als „Heldentum nach Ladenschluss“. Vattenfall habe Strom und Fernwärme nur im Paket verkauft – „und ohne dieses hätte es sein können, dass der Volksentscheid wirklich ins Leere geht“.
Finanzbehördensprecher Daniel Stricker betonte, der Senat sei „entschlossen, die Option für einen 100 Prozent-Erwerb“ zu ziehen. „Er wird darauf achten, dass das Fernwärmenetz konsequent ausgebaut und effizient betrieben wird, sodass der vollständige Kauf der Fernwärmegesellschaft nach der vereinbarten Wertermittlung keinesfalls gegen Vorgaben der Landeshaushaltsordnung verstoßen wird.“ Es werde sich 2019 „um ein werthaltiges, profitables Unternehmen handeln“. Die Gefahr eines unter den Mindestkaufpreis sinkenden Wertes sieht man in der Behörde offenbar nur, falls das grüne Konzept mit einer flächendeckenden dezentralen Fernwärmeversorgung umgesetzt wird. Damit würde dem Unternehmen die Geschäftsgrundlage entzogen, heißt es. Auch der BUND übt Kritik. „Die Regelungen mit Vattenfall gefährden die vollständige Umsetzung des Volksentscheides“, so Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. „Die Festlegung derart hoher Garantiepreise ist zumindest ein schwerer handwerklicher Fehler.“
(jmw)