Krawalle in Hamburg

Verfassungsschutzchef warnt vor neuem Linksterrorismus

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Jens Meyer-Wellmann und Insa Gall

Manfred Murck, Chef des Landesamts für Verfassungsschutz, spricht angesichts der Eskalation der Gewalt über autonome Gewalttäter und deren Selbstverständnis. Das Gefahrengebiet sieht er skeptisch.

Hamburg. Angesichts der Eskalation der Gewalt in der Hansestadt hat der Chef des Hamburgischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Manfred Murck, vor dem Aufkommen eines möglichen neuen Linksterrorismus gewarnt. Zwar könne man die Entwicklung heute noch nicht wirklich absehen. „Ich meine aber, um es vorsichtig auszudrücken: Wir sollten diese Sorge bei unseren Analysen im Hinterkopf behalten“, sagte Murck im Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt.

Die Einrichtung von Gefahrengebieten nach den jüngsten Ausschreitungen sieht der Verfassungsschützer mit einer gewissen Skepsis. „Sie kann natürlich gute Gründe haben“, sagt Murck. „Es besteht aber die Gefahr, dass die autonome Szene sie zu einem neuen Mobilisierungsanlass macht.“

Die Rote Flora habe ihre Bedeutung in der Szene in Wahrheit auch in den vergangenen Jahren niemals wirklich verloren, sagte der Verfassungsschutzchef – auch wenn das in der Öffentlichkeit zum Teil anders wahrgenommen worden sei. „Sie war immer ein Zentrum der Autonomen. Allerdings gab es eben auch Fahrradwerkstätten und Musikveranstaltungen dort, und mancher hat es bedauert, dass der politische Anspruch dahinter ein wenig zurückgetreten ist.“ Zudem hätten bei den Krawallen nach den Schanzenfesten bisweilen unpolitische „Krawall-Kids“ den Autonomen „das Heft aus der Hand genommen“, sagt Murck.

Ein Auslöser für eine neue und starke Mobilisierung der linksradikalen Szene ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes der Beginn der Kontrollen der Hamburger Lampedusa-Flüchtlinge im Herbst gewesen. „Der veränderte Umgang mit den Lampedusa-Flüchtlingen seit Oktober hat zusätzliche Emotionen ins Spiel gebracht“, sagt Murck. „Die Hamburger Autonomen haben danach in etwa 20 Veranstaltungen bundesweit über die Lage in Hamburg berichtet und ihr gesamtes Netzwerk mobilisiert.“ Auch als eine Folge davon sei die Demonstration am 21. Dezember „die größte und gewalttätigste seit den 1980er-Jahren“ gewesen. „Es ist den Leuten aus dem Flora-Umfeld gelungen, dabei alle für sie und die linke Szene relevanten Themen zu bündeln: Recht auf Stadt, Stadtentwicklung und Gentrifizierung, Flüchtlingspolitik, Esso-Häuser und den Erhalt der Roten Flora als autonomes Zentrum.“ Tatsächlich sei die Demonstration, für die bundesweit mobilisiert worden sei, „vor allem ein Signal an den Senat“ gewesen, „nach dem Motto: Wir geben euch mal einen Eindruck davon, was passieren wird, wenn hier tatsächlich irgendwann geräumt werden sollte“.

Auch St.-Pauli-Fans spielten eine Rolle in der linksradikalen Szene, sagt Murck

Die Angriffe auf die Davidwache am 20. und 28. Dezember und der Anschlag auf einen Polizisten, dem am 28. Dezember mit einem Steinwurf ins Gesicht Kiefer und Nase gebrochen wurden, lassen sich allerdings nach den Erkenntnissen der Verfassungsschützer bisher nicht eindeutig der autonomen Szene zuordnen. „Was den 20. Dezember betrifft, vermuten wir eher ein spontanes Ausufern von Hooligan-Gruppen, auch des FC St. Pauli“, sagte Murck. „Für den 28. Dezember können wir zu Hintergründen und Abläufen noch nichts sagen.“ Nach Einschätzung der Hamburger Verfassungsschützer spielen offenbar auch einige Fans des FC St. Pauli eine nicht unwichtige Rolle in der linksradikalen Szene, auch bei den Gewaltbereiten.

Für die Rote Flora wird es keine „Friede-Freude-Eierkuchen-Lösung“ geben

Laut Murck ist Gewalt für viele Linke nach wie vor ein legitimes politisches Instrument. „Für einen klassischen Autonomen ist Gewalt ein erlaubtes Mittel der Auseinandersetzungen – aber in der Regel nur gegen Sachen, nicht gegen Menschen, wobei Polizisten in diesem Sinne zynischerweise zwischen Menschen und Sachen eingeordnet werden“, so Murck. „Dies gilt insbesondere für Polizisten in Einsatzanzügen, also auch mit Helm. Diese werden in der Szene als ‚Robocops‘ tituliert und gelten den Autonomen deshalb als Sachen.“

Was eine vollständige Befriedung des Konflikts mit der Roten Flora angeht, ist der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes skeptisch. Es sei den Autonomen gleichgültig, ob der Staat in der Auseinandersetzung mit dem Eigentümer Klausmartin Kretschmer am Ende auf ihrer Seite stehe und ihnen auch durch den neuen Bebauungsplan entgegenkomme. „Eine Einigung mit den Besetzern der Roten Flora wird wohl nicht funktionieren“, sagt Murck. „Denn das würde 30 Jahre autonomem Selbstverständnis widersprechen. Die Autonomen akzeptieren staatliche Macht nicht. Deswegen ist es ihnen eher egal, ob der Senat an ihrer Seite steht oder nicht. Eine Friede-Freude-Eierkuchen-Lösung wird es für die Rote Flora nicht geben, sondern bestenfalls eine Art Arrangement auf einem Niveau mittlerer Ordnung.“ In Hamburg gebe es etwa 1120 Linksextremisten, davon seien 620 gewaltorientiert. Von diesen Gewaltorientierten werden 490 Personen den Linksautonomen zugerechnet.