Übergriffe auf Hamburger Polizisten

Bundespolitiker warnen vor einer Eskalationsspirale

Die Übergriffe auf Polizisten in Hamburg rufen auch bei den Bundespolitikern in Berlin Reaktionen hervor. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach forderte ein hartes Durchgreifen der Polizei.

Hamburg/Berlin. Die Übergriffe auf einzelne Polizisten und die darauf von den Hamburger Behörden durchgesetzte Gefahrenzone in der Innenstadt rufen auch bei den Bundespolitikern in Berlin Reaktionen hervor. „Erste Priorität jeder Innenpolitik ist klar: „Das Gewaltmonopol muss bei der Polizei bleiben, und der Schutz der Gesundheit von Beamten ist unerlässlich“, sagte Ralf Stegner, Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein und im SPD-Bundesvorstand. Bei Gewalt gegen Polizeibeamte müsse jede Regierung mit einer „Null-Toleranz-Strategie“ vorgehen.

Gleichzeitig sei das Recht auf friedliche Demonstrationen ein hohes Gut und verfassungsrechtlich geschützt. „Die Reaktion von Polizei und Politik auf Gewalt muss immer verhältnismäßig sein.“ Eine „Eskalationsrhetorik“ wie die Forderung von Elektroschockern für Beamte sei „alles andere als sinnvoll“, so Stegner. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte nach den Übergriffen die flächendeckende Einführung von Elektroschockern gefordert.

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix mahnte zur Besonnenheit nach den jüngsten Ausschreitungen. Es gelte, das Demonstrationsrecht der Bürger zu schützen, so Rix. Wer weitgehende Maßnahmen wie Gefahrengebiete ausrufe, müsse dies gut begründen können. „Leider wachsen durch die Medienberichte die Zweifel an dem Tathergang vor der Davidwache.“ Zuletzt wurden öffentlich Zweifel an der Polizeidarstellung zu den Übergriffen auf die Davidwache geäußert (siehe oben). „Ich gehe davon aus, dass Senat und die Polizei Klarheit schaffen.“ Gleichzeitig hob Rix hervor: „Die Sicherheit der Polizei und auch deren Autorität auf der Straße darf nicht weiter infrage gestellt werden.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach forderte ein hartes Durchgreifen der Polizei. „Wir beobachten schon seit Jahren, dass die Szene dort, wo sich rechtsfreie Räume bilden und diese auch geduldet werden, stetigen Zulauf erfährt, auch von gewaltbereiten Personen“, sagte Bosbach dem Abendblatt. Dennoch müsse bei allen Einsätzen das Verhältnismäßigkeitsprinzip gewahrt werden. „Deshalb sollte gelten: Wehret den Anfängen. Der Staat darf sich von Chaoten und Gewalttätern nicht vorführen lassen.“