Gewerkschaften warnen vor weiteren Einsparungen

"Absoluter Notstand" an Hamburgs Polizeiwachen

In den vergangenen drei Jahren wurden 226 Stellen abgebaut. Die Gewerkschaft der Polizei sieht die innere Sicherheit in Gefahr.

Hamburg. In den 24 Hamburger Polizeikommissariaten herrscht nach Angaben von Polizeigewerkschaften ein "absoluter Personalnotstand". Schon jetzt fehlten nahezu in allen Revieren Beamte. Die dort Dienst tuenden Polizisten hetzten "von Einsatz zu Einsatz, ohne die Chance zu haben, die Schreibarbeit zu erledigen". Im Vergleich zum Jahr 2006 verrichten heute insgesamt 226 Polizisten weniger ihren Dienst in den Kommissariaten. Im Vergleich zu 2002, dem ersten Jahr des CDU-Senats, sind es 19 mehr.

Nach Informationen der Gewerkschaften und der SPD hegt der Senat seit seiner Sparklausur in der vergangenen Woche Pläne, weitere Wachen zusammenzulegen und so weiteres Personal abzubauen. Im Gespräch sind die Kommissariate in Stellingen (PK 27) und Osdorf (PK 26), die zu einer Riesenwache verschmelzen könnten. Auch eine Zusammenlegung der Kommissariate 11 (Steindamm) und 41 (Hamm) wird offenbar geprüft.

Eine auf der Sparklausur ebenfalls angeregte Zusammenlegung der weltberühmten Davidwache (PK 15) mit dem PK 16 (Lerchenstraße) will Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) nach Abendblatt-Informationen wegen des befürchteten öffentlichen Aufschreis verhindern.

Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht die innere Sicherheit in Gefahr: "Wenn es erneut ernsthafte Sparpläne für Polizei und Feuerwehr gibt, ist das ein Offenbarungseid der Innenbehörde." Uwe Koßel, Chef der Gewerkschaft GdP, sagt: "Die Kollegen auf der Straße wissen schon jetzt nicht mehr, wo ihnen der Kopf steht. Sicherheitstechnisch stehen wir von einem schwarzen Jahr 2010 - weil der Senat Schulden bezahlen muss, die an anderer Stelle gemacht wurden."

SPD-Innenexperte Andreas Dressel hat die Personalstärke-Zahlen mit einer Senatsanfrage zutage gefördert. "Von der versprochenen Erhöhung der Polizeipräsenz ist nichts übrig geblieben. Vor allem dort, wo Kommissariate zusammengelegt wurden, ist sie zum Teil dramatisch zurückgegangen", kritisiert er den Senat. Auch bei der Feuerwehr soll es Überlegungen geben, Wachen zusammenzulegen.