Seit dem Jahr 2005 sinkt die Zahl der Polizisten, die in den Kommissariaten ihren Dienst verrichten. Nun sollen offenbar auch noch 100 Bürgernahe Beamte eingespart werden.

42 Beamte weniger in der Innenstadt, ein Minus von 45 Uniformierten in Eimsbüttel, in Barmbek und Harburg sind es im Vergleich zum Jahr 2005 jeweils 28 Ordnungshüter weniger, die im Auftrag ihrer Polizeikommissariate (PK) auf den Straßen für Sicherheit sorgen. Es sind dies die vier Bereiche, in denen in den zurückliegenden Jahren Kommissariate zusammengelegt, aus zweien eines gemacht wurde. Hamburgweit waren am 1. August 2009 sogar 226 Beamte weniger auf der Straße als drei Jahre zuvor. Und: Im Senat gibt es offenbar Bestrebungen, auch die Kommissariate in Stellingen und Osdorf sowie das Kommissariat St. Georg mit dem PK 41 am Sievekingdamm (Hamm) zusammenzulegen. Auch bei Feuerwachen drohen sparbedingte Schließungen.

"Es gibt keinerlei Beschlüsse", betont Innenbehördensprecher Frank Reschreiter. Ein Ruf, der bei Opposition und Polizeigewerkschaften nur in geringem Maße beruhigend wirken dürfte. Angesichts der schrumpfenden Zahl von Beamten auf Hamburgs Straßen sprechen ihre Vertreter von einem "Offenbarungseid der Innenbehörde" und einer Gefahr für die innere Sicherheit.

Während die Zahl der Beamten an den Kommissariaten sinkt, steigt die Zahl der Polizisten, die in den "Stab" einrücken, also Innendienst machen. Ein Umstand, den vor allem SPD-Innenexperte Andreas Dressel kritisiert: "Der Innensenator hat versprochen, dass die Wachenschließungen sich nicht negativ auf die Polizeipräsenz auswirken. Er hat sein Versprechen nicht gehalten." Die dortigen Beamten arbeiten, so sagt Uwe Koßel, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), "in vielen Bereichen schon nahe am Limit - oder darüber hinaus." Beamte würden von Einsatz zu Einsatz gehetzt, hätten kaum Zeit, ihre Berichte zu schreiben. Mit konkreten Folgen für die Bürger, warnt Koßel: "Verfahren dauern länger, Beamte schaffen es nicht mehr, immer freundlich zu sein, weil sie einfach fertig sind." Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG) sieht das ähnlich: "Nach meiner Kenntnis plant der Senator nicht nur, weitere Kommissariate zusammenzulegen. Auch die Hälfte der 'Bünabes', fast 100 Bürgernahe Beamte, sollen wegfallen. Das heißt: Die Polizei entfernt sich vom Bürger." Laut Dressel lässt sich der neue Mangel an Präsenz vor allem in den Gebieten ablesen, für die die fusionierten Kommissariate zuständig sind. Im Bereich der zusammengelegten PKs 22 und 23 sei die Präsenz im Jahr 2008 um 57 Prozent geringer gewesen als noch 2005. In Harburg sind es 23 Prozent. Laut Polizeisprecher Ralf Meyer verbleiben nach der Verstärkung der Polizei seit dem Jahr 2001 - trotz zwischenzeitlicher Reduzierung durch Arbeitszeitverlängerung und Rückzug von Kollegen nach Berlin - "dreistellige Personalzuwächse". Innenbehördensprecher Frank Reschreiter weist darauf hin, dass der CDU-Senat schnell mit mehr Personal auf die deutschlandweit höchste Kriminalitätsbelastung reagiert habe: "Auch wenn Herr Dressel es nicht wahrhaben will: Die Bürger werden sich auch in Zukunft darauf verlassen können, dass sie eine moderne Großstadtpolizei haben, die für sie jederzeit ansprechbar ist."