Städtischer Essenszuschuss von 4,50 Euro pro Kind und Tag solle nicht abgesenkt werden. Antrag wird morgen in die Bürgerschaft eingebracht.

Hamburg. Die CDU-Fraktion fordert den Senat auf, den Landesrahmenvertrag mit den Kita-Trägern einzuhalten. Ein Teil der Forderung ist, den städtischen Essenszuschuss an die Träger von 4,50 Euro pro Kind und Tag nicht abzusenken. Ein entsprechender Antrag wird morgen in die Bürgerschaft eingebracht.

Hintergrund ist ein Streit zwischen den Kita-Trägern und der Sozialbehörde um die Streichung von vertraglich zugesicherten Steigerungsraten. In dem Landesrahmenvertrag ist nicht nur festgelegt, wie viel Geld die Stadt den Trägern zahlt, sondern auch, in welchem Maße steigende Kosten ausgeglichen werden. Wie berichtet sollen diese im Zuge der Sparmaßnahmen geringer ausfallen als vorher festgelegt. So schlug die Behörde vor, den Essenszuschuss um einen Euro zu senken. Damit würden die Träger laut Kritiker für die Abschaffung des Essensgeldes aufkommen. "Das ist Vertragsbruch und Wahlbetrug", sagt Christoph de Vries, familienpolitischer Sprecher der CDU. "Es gilt das Motto, was ich von meiner Tochter kenne: Geschenkt ist geschenkt und wiederholen ist gestohlen." Noch beschäftigt sich die Schiedsstelle mit dem Streit. Bis November wird eine Entscheidung erwartet.