Die mögliche Zweckentfremdung der Gebühren hat parteiübergreifend Forderungen nach Regeln für die Vergabe ausgelöst.

Hamburg. "Studierende müssen erfahren, mit welcher Begründung ihre Gelder verwendet werden", sagte AStA-Vorsitzende Aleksandra Szymanski. Zudem seien Studierende in Gremien, die über die Verwendung der Campus-Maut entscheiden, in der Minderheit. "Kritik wird oft nicht ernst genommen oder von Professoren überstimmt."

Wie das Abendblatt berichtete, geht aus einer SPD-Anfrage an den Senat hervor, dass die Gebühren an den einzelnen Hochschulen und sogar Fachbereichen auf sehr unterschiedliche Weise vergeben werden, was die Transparenz teilweise sehr beeinträchtigt. Das ist brisant, weil Studiengebühren laut Gesetz nur für zusätzliche Angebote verwendet werden dürfen. Haushaltslöcher mit dem Geld der Studierenden zu stopfen ist verboten. Deshalb hatte der AStA bereits vor einem Jahr eine nachvollziehbare Vergabepraxis gefordert und Vorschläge erarbeitet.

Auch Wolfgang Beuß, CDU-Hochschulexperte und somit Mitinitiator der Campus-Maut, mahnt nun ein einheitliches Verfahren an: "Sinn der Gebühren ist doch, den Unis ausschließlich zugunsten der Studenten mehr Geld an die Hand zu geben."

SPD-Hochschulpolitiker Philipp-Sebastian Kühn will einen Antrag in die Bürgerschaft einreichen. Ziel: Die Wissenschaftsbehörde soll den Hochschulen strengere Vorgaben machen. "Berichte müssen dazu taugen, die Verwendung der Gebühren wirklich zu kontrollieren." So hatte das Präsidium beispielsweise 800 000 Euro zur Unterstützung der Umsetzung auf das Bachelor/Master-System ausgegeben. Auf Abendblatt-Nachfrage hieß es an der Uni, enthalten seien darin "Personalkosten für die Beratung und Unterstützung der Fakultäten bei der Optimierung des Studiengangmanagements und der Implementierung von Campusnet". Laut SPD-Politiker Kühn klingt dies zu schwammig, eine Senatsanfrage soll nun klären, ob die Studiengebühren korrekt ausgegeben wurden.

In der Wissenschaftsbehörde will man erst den zweiten offiziellen Studiengebühren-Bericht abwarten. Sprecher Timo Friedrichs: "Wir lassen den Hochschulen ihre Autonomie. Wenn aber Unklarheiten bleiben, werden wir prüfen, ob Vorgaben enger gefasst werden müssen."