Die SPD-Bürgerschaftsfraktion fordert eine einheitliche Hausverbotsregelung für Kiez-Klubs. Nach dem in Freiburg bewährten Motto “Fliegst du in einer Location raus, kommst du nirgends mehr rein“ sollen sich Szene-Lokale zwecks Gewaltvermeidung zusammentun.
Hamburg. Wenn zum Beispiel ein Gast in einer Kneipe oder einer Diskothek randaliert, vielleicht noch dazu in betrunkenem Zustand, und Hausverbot erhält, soll dies auch für die anderen beteiligten Klubs gelten. Die genaue Ausgestaltung der Regelung lässt die SPD noch offen, das müsse man mit den Klubs abstimmen.
Die Hausverbotsregelung ist Teil eines Eckpunktepapiers der Genossen zum Thema "Kampf gegen Jugendgewalt". Darin setzen sie sich unter anderem dafür ein, die Gewaltpräventionsarbeit schon in den Kitas zu stärken - insbesondere durch kleinere Kita-Gruppen in sozialen Brennpunkten -, ein verbindliches Anti-Gewalt-Training auch für Ersttäter, weitere Waffenverbotszonen, mehr Tempo bei Jugendgerichtsverfahren und einen erhöhten Einsatz gegen Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen.
"Alkohol spielt bei Gewalttaten eine immer größere Rolle", sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Bei der Straßengewalt sei die Zahl der betrunkenen Tatverdächtigen von 32 Prozent in 2005 auf 40,3 Prozent in 2008 gestiegen. "Niemand will den Kiez trockenlegen", sagt Dressel, "aber die Gewalteskalation muss gestoppt werden." Der Handlungsbedarf ergebe sich auch aus einer aktuellen Studie, wonach sich 70 Prozent der jungen Menschen auf dem Kiez nicht sicher fühlen.
Die SPD hat ihre Vorschläge in einem siebenseitigen Antrag gebündelt und hofft, dass sich die CDU/GAL-Koalition auf eine Diskussion darüber einlässt. Das scheint nicht ausgeschlossen, denn die Sozialdemokraten verkaufen ihre 10-Punkte-Initiative als "Weiterentwicklung" des Senatskonzeptes gegen Jugendgewalt - das ihnen jedoch nicht weit genug geht und nicht die erwünschte Wirkung entfalte. So habe zwar die Zahl der unter 21-jährigen Täter von Gewaltdelikten im Jahr 2008 leicht abgenommen, dafür sei die Zahl der tatverdächtigen Kinder (unter 14 Jahren) um 7,4 Prozent angestiegen. Fazit von SPD-Jugendexpertin Carola Veit: "Gewaltprävention ist in erheblichem Maße individuelle Arbeit. Die kostet Geld. Wer hier aber spart, spart am falschen Ende."
(dey)