Sozialsenator fordert mehr Engagement von Arbeitsagentur und will Stadtteilprojekte fördern. Opposition sieht Ablenkungsmanöver.

Hamburg. Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) hat in einem Brief an den Arbeitsagentur-Chef Sönke Fock 500 zusätzliche Ein-Euro-Jobs gefordert. Die Bürgerschaft hatte sich in der vergangenen Woche für die Einrichtung dieser Arbeitsgelegenheiten ausgesprochen, da Hamburg im kommenden Jahr mit etwa zehn Millionen Euro mehr aus Bundesmitteln rechnen kann als noch dieses Jahr.

Grund für die deutliche Forderung von Scheele an Fock ist die eher zurückhaltende Einstellung der Arbeitsagentur zu den Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose. Scheele will mit dieser Maßnahme Stadtteilprojekte fördern, mit welchen soziale Träger benachteiligte Menschen unterstützen. Er war ohnehin in die Kritik geraten, weil die Zahl der Ein-Euro-Jobs von 6150 auf 3900 gekürzt wurde. Träger-Organisationen hatten dagegen massiv protestiert. Darüber hinaus war in der vergangenen Woche bekannt geworden, dass Hamburg 19 Millionen Euro für derartige Maßnahmen an den Bund zurückzahlen muss, weil das Jobcenter das dafür bewilligte Geld nicht komplett ausgegeben hatte.

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Die Arbeitsagentur vertritt im Gegensatz zur Sozialbehörde den Standpunkt, lediglich Arbeitsmarktpolitik machen zu wollen und keine sozialen Projekte zu fördern. Für ihr Anliegen sieht sie Ein-Euro-Jobs als eher ungeeignet an. Und sie selbst entscheidet zunächst, für welche Maßnahmen sie ihr Geld ausgibt. Noch in dieser Woche kommt daher eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Sozialbehörde, der Arbeitsagentur sowie des Jobcenters, zusammen, um zu klären, ob und wie viele Ein-Euro-Jobs zusätzlich von den zehn Millionen Euro finanziert werden sollen. Für ein Scheitern dieser Gespräche kündigte der Sozialsenator an, eine Sitzung des sogenannten Kooperationsausschusses einzuberufen. Dessen Entscheidung über die Ein-Euro-Jobs ist dann bindend.

Filiz Demirel (GAL) kritisierte Scheeles Vorgehen als "planlos". Wenn der Sozialsenator nun den öffentlichen Streit mit dem Arbeitsagentur-Chef suche, sei das ein Ablenkungsmanöver von den eigenen Versäumnissen, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin. Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende der Linken, forderte, das zusätzliche Geld für reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeit auszugeben. Und Thomas-Sönke Kluth (FDP) unterstützte die Arbeitsagentur: "Das Geld sollte unter anderem in gezielte Qualifikationsmaßnahmen investiert werden."

(sba)