Mehrheit zeichnet sich ab - aber noch Beratungsbedarf bei SPD. Für Verfassungsänderung ist Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich.
Hamburg. Die geplante Absenkung des Wahlalters in Hamburg auf 16 Jahre verzögert sich vorerst, wird aber wohl im kommenden Jahr umgesetzt. Über den Antrag der GAL, der - wie berichtet - seit Mai vorliegt, wurde jetzt auch im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft noch nicht abgestimmt. Die Auswertung einer Expertenanhörung war bereits nach 30 Minuten beendet, weil vor allem die SPD-Fraktion noch "Beratungsbedarf" hatte. Wie deren Verfassungsexpertin Barbara Duden dem Abendblatt sagte, geht es aber weniger um das Ob - die Absenkung auf 16 Jahre hatte schon der SPD-Landesvorstand beschlossen -, sondern mehr um das Wie. So ist den mit absoluter Mehrheit regierenden Sozialdemokraten wichtig, dass parallel ein Konzept entwickelt wird, wie die 16- und 17-Jährigen über ihr neues Recht informiert und wie sie vorbereitet werden. Duden: "Wir sind daher noch unentschieden, ob wir einen eigenen Antrag vorlegen oder ob wir den der GAL unterstützen." Sollte ihre Fraktion im Januar darüber entscheiden, könnte die Bürgerschaft das Thema im Frühjahr abschließend behandeln. Spätestens bei den Wahlen zur Bezirksversammlung 2014 könnten dann auch 16-Jährige wählen. Das würde auch für Bürgerschaftswahlen und Volksentscheide gelten.
Für die Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich. Zustande käme sie, da auch Linkspartei und FDP die Reform unterstützen. Kurt Duwe (FDP) verweist darauf, dass schon jetzt 16-Jährige als zugewählte Bürger der Bezirksversammlung angehören können, und fordert, dass die jungen Leute über die Frage des Wahlalters hinaus noch aktiver in die Politik einbezogen werden.
Einzig die CDU lehnt den Vorstoß ab. "Das Wahlalter sollte nicht von der Volljährigkeit abgekoppelt werden", sagte ihr Verfassungsexperte André Trepoll. Es gebe keinen Anhaltspunkt, dass durch die Absenkung der Politikverdrossenheit entgegengewirkt werde. Trepoll verwies zudem auf Untersuchungen, wonach die Jugendlichen selbst mehrheitlich gegen das Wahlrecht für 16-Jährige seien.
(dey)
