Ein schlechtes Wahlergebnis und Mitgliederschwund zwingen die Partei zu einem hartem Sparkurs. Die CDU steckt in einer finanziellen Krise.
Hamburg. Der Hamburger CDU-Landesverband steckt in einer finanziellen Krise. Wenn nicht noch eine Großspende kommt, dann wird die Partei in der Hansestadt das Jahr 2011 mit einem Minus im sechsstelligen Bereich abschließen. Das bestätigte der Landesvorsitzende Marcus Weinberg auf Abendblatt-Anfrage: "Wir müssen jetzt sparen, und deshalb wurden bereits zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, um die angespannte finanzielle Situation aufzufangen."
Zu den Sparmaßnahmen gehört, dass die traditionelle Klausurtagung des Landesverbandes in Jesteburg in diesem Jahr abgesagt wurde. Im kommenden Jahr soll es dieses Treffen, zu dem bislang etwa 50 bis 70 Mandatsträger eingeladen waren, ebenfalls nicht außerhalb von Hamburg geben. Dadurch spart die CDU einen fünfstelligen Betrag ein.
Auch auf den Fahrkostenzuschuss zum Bundesparteitag vor wenigen Wochen in Leipzig mussten die 18 Hamburger Delegierten verzichten. Außerdem habe es "personelle Umstrukturierungen" gegeben, und im laufenden Geschäftsbetrieb gebe es ebenfalls Einsparungen, sagte Weinberg weiter.
Die Mitglieder sollen aber keine Einbußen hinnehmen müssen: "Wir sparen nicht an der Mitgliederbetreuung und an der politischen Arbeit", sagt Weinberg.
Schuld an den finanziellen Engpass ist laut Marcus Weinberg, der den Landesvorsitz seit Juni 2011 innehat, das schlechte Wahlergebnis der Union bei der Bürgerschaftswahl im Februar dieses Jahres. Die CDU hat allein in der Bürgerschaft 28 Abgeordnete verloren, auch in den Bezirksversammlungen sitzen deutlich weniger Abgeordnete der Partei. Deshalb haben sich die Abgaben der Mandatsträger nahezu halbiert - allein dadurch fehlen rund 120 000 Euro. Auch die Wahlkampfkostenerstattung fiel im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2008 um mehr als 100 000 Euro geringer aus. "Die verlorene Wahl wird unseren Landesverband noch Jahre finanziell belasten", sagte Weinberg. Aber der CDU-Chef räumt auch ein: "Leider haben wir in den guten Zeiten, insbesondere im Wahlkampfjahr 2008, die reichhaltigen Zuflüsse nicht auch als Rücklagen eingesetzt." Das sei ein Fehler gewesen, so Weinberg weiter, der damals CDU-Vizechef war. Der damalige Landesvorsitzende und ehemalige Finanzsenator Michael Freytag sagte dazu: "Alle Aktivitäten im Wahlkampf wurden vom Landesvorstand einvernehmlich beschlossen."
Spenden sind seit dem Wahldebakel nach Abendblatt-Informationen nahezu ausgeblieben. Zu der Höhe des Spendenaufkommens wollte sich Weinberg nicht äußern, aber er bestätigte: "Es hat kaum noch Spenden gegeben." Doch das soll sich ändern: "Wir müssen durch unsere politische Arbeit potenzielle Spender überzeugen", sagt Weinberg. Der CDU-Bundestagsabgeordnete ist zuversichtlich, dass es klappt. "Durch unsere offene, programmatische Diskussion über die Leitlinien der Hamburger CDU sowie die Arbeit der Zukunftskommission werden wir als Partei insgesamt attraktiver."
Dabei sucht die CDU nicht nur nach solventen Geldgebern, sondern auch nach neuen Mitgliedern. Denn der Trend nach unten hält weiter an. Die Mitgliederzahl liegt inzwischen bei etwa 8800.
Bereits im September berichtete das Abendblatt, dass die CDU in Hamburg nur noch 8957 Mitglieder habe - das war die niedrigste Zahl seit zehn Jahren. 2001 hatte die Partei noch 10 178 Mitglieder. Auch hier sieht der 44 Jahre alte Landesvorsitzende dringenden Handlungsbedarf: "Wir müssen Anreize schaffen, um die Menschen für unsere Partei zu gewinnen. Dabei ist es wichtig, dass die Mitglieder wissen, dass sie aktiv die Parteiarbeit mitgestalten - und nicht nur die Mandatsträger."
Weinberg kündigte an, dass möglicherweise weitere Sparbeschlüsse folgen müssten: "Es wird sich im nächsten Jahr zeigen, ob diese erste Einsparungswelle ausreicht. Wir sind zum Glück grundsolide aufgestellt und haben bislang keine Schulden." Er wolle auch in Zukunft nicht an der Substanz sparen, es werde aber auch nichts tabuirisiert. Alles stünde auf dem Prüfstand. Für Weinberg steht fest: "Haushaltsdisziplin hat momentan für die CDU höchste Priorität."
