Der Hamburger SPD-Senat wollte Anerkennungsgesetz für Ausländer nachbessern. Sozialsenator Detlef Scheele: “Historische Chance verpasst“.

Hamburg/Berlin. Bürgermeister Olaf Scholz und der SPD-Senat sind im Bundesrat gescheitert. Die Länderkammer hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen ohne Änderungen zugestimmt, obwohl Hamburg bis zuletzt versucht hatte, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um Nachbesserungen durchzusetzen. "Das Gesetz ist arbeitsmarktpolitisch bedeutend und ein großer Schritt in der Integrationspolitik", sagte der Altonaer CDU-Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg.

Ärzte, Krankenschwestern, Erzieher oder Lehrer können ihre im Ausland erworbenen Qualifikationen nun schneller anerkennen lassen. Handwerkskammer-Präsident Josef Katzer begrüßte die Einigung und hofft, auf diese Weise neue Fachkräfte zu gewinnen. "Soweit für die Anerkennung noch zusätzliche Teilqualifikationen erworben werden müssen, muss allerdings noch deren Finanzierung sichergestellt werden", forderte Katzer.

"Die Bundesregierung verpasst eine historische Chance, Deutschland im Wettbewerb um Fachkräfte zu stärken", kritisierte dagegen Sozialsenator Detlef Scheele (SPD). Es fehle ein Rechtsanspruch auf Beratung für die Zugewanderten und ein systematisiertes Anerkennungsverfahren in dem Gesetz.

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Hamburg hatte mit der Unterstützung von Bremen und Nordrhein-Westfalen versucht, eine Mehrheit im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu finden. Doch die anderen Länder mit SPD-Beteiligung schlossen sich nicht an.

"Dass der ehemalige Bundesarbeitsminister Scholz gegen die Zustimmung argumentiert, schien selbst die eigenen Genossen nicht mehr zu überzeugen", sagte Weinberg. Nach Expertenangaben profitieren rund 300.000 Menschen von der neuen gesetzlichen Regelung.

Jetzt will sich die SPD im Bundesrat dafür einsetzen, dass das von Schwarz-Gelb im Bund eingeführte Kooperationsverbot im Grundgesetz beim Thema Bildung wieder aufgehoben wird. Das kündigte die Bürgerschaftsfraktion am Wochenende an. Bundesinitiativen in den Ländern zum Thema Bildung und Betreuung würden dann wieder einfacher möglich.