Der Hamburger Senat verlangt Nachbesserungen bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen von Ausländern. Massive Kritik der CDU.
Hamburg/Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg wirft dem SPD-geführten Senat vor, das sogenannte Anerkennungsgesetz im Bundesrat zu blockieren. "Die destruktive Haltung des Senats unter Bürgermeister Olaf Scholz bewirkt, dass zugewanderte Arbeitnehmer womöglich bis zu einem weiteren Jahr daran gehindert werden, ihren erlernten Beruf auszuüben", sagte Weinberg im Gespräch mit dem Abendblatt.
Nach Angaben Weinbergs könnte der Bundesrat den Gesetzentwurf auf seiner Sitzung am kommenden Freitag passieren lassen. Doch dazu wird es wohl nicht kommen. Nach Informationen des Abendblatts wollen Hamburg und Nordrhein-Westfalen den Vermittlungsausschuss anrufen, um Verbesserungen durchzusetzen.
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Das Anerkennungsgesetz soll unter anderem Ärzten, Krankenschwestern, Erziehern oder Lehrern ermöglichen, dass ihre im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen schneller in Deutschland anerkannt werden. Nach Expertenangaben würden bis zu 300.000 Menschen davon profitieren. Laut Weinberg hat der Gesetzentwurf schon zahlreiche Anregungen der Opposition aufgenommen. "Das Gesetz ist ein großer Wurf, und wir sollten es jetzt schnell verabschieden."
Nach Informationen des Abendblatts konzentriert sich die Kritik des Senats auf drei Punkte. Erstens fehle ein Rechtsanspruch auf Beratung vor und während des Anerkennungsprozesses. Zweitens sollten Förderinstrumente geschaffen werden, um etwaige Defizite in der Qualifikation auszugleichen. Drittens fehle eine ländereinheitliche Gebührenordnung für die Verfahren.
"Das sind die Punkte, die die Experten in der Anhörung des Schulausschusses benannt haben", bestätigte Schulsenator Ties Rabe (SPD). Im Senat liegt die Federführung für das Thema bei Arbeits- und Sozialsenator Detlef Scheele (SPD).
(pum)
