Wirtschaftlichkeit der Energienetze

Volksinitiativen fordern Senat zu mehr Transparenz auf

Foto: Ingo Röhrbein

Die Volksinitiative "Unser Hamburg - Unser Netz" ist empört: Das sei eine Missachtung der Bürgschaft und Affront gegen 116.000 Menschen.

Hamburg. Die Vorwürfe gegen den Hamburger Senat über angeblich zurückgehaltene wichtige Gutachten werden lauter. Nach der Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ forderte am Dienstag auch die Initiative „Transparenz schafft Vertrauen“ die Veröffentlichung der entsprechenden Dokumente zur Rekommunalisierung der Energienetze.

+++Mehr als 116.000 Hamburger für Rückkauf der Energienetze+++

„Die Gutachten wurden mit dem Geld der Steuerzahler finanziert. Deswegen haben die Bürger ein Anrecht darauf, dass diese Dokumente öffentlich werden.“, sagte Gregor Hackmack vom Verein „Mehr Demokratie“ am Dienstag. Zusammen mit dem Chaos Computer Club und Transparency International Hamburg hatte der Verein die Initiative für mehr Transparenz in der Politik Ende September gegründet.

Bisher nur drei Gutachten von Senat veröffentlicht

In seiner Antwort auf eine aktuelle Kleine Anfrage bestätigte der Hamburger Senat, dass der Umweltbehörde mehrere Gutachten zur Wirtschaftlichkeit der Energienetze der Hansestadt vorliegen. Von diesen wurden bisher aber nur drei der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Eine Veröffentlichung der weiteren Gutachten ist laut Angaben des Senats nicht vorgesehen.

„Unser Hamburg – Unser Netz“ reagierte empört darauf. Dies sei nicht nur ein Affront gegen die 116.000 Menschen, die mit ihrer Unterschrift eine vollständige Rekommunalisierung unterstützt hätten. Es sei ferner eine Missachtung der Bürgerschaft.

Volksinitiative sieht Zielsetzung bestätigt

Für die Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ sind die Ereignisse ein Zeichen für die wachsende Bedeutung des von ihr geforderten Transparenzgesetzes. „Ein solches Gesetz würde den Senat zu einer Veröffentlichung zwingen“, sagte Michael Hirdes vom Chaos Computer Club. Falls es der Initiative bis zum 9. Dezember gelingt 10.000 Unterschriften zu sammeln, soll sich die Hamburger Bürgerschaft mit dem Anliegen beschäftigen. (dapd/abendblatt.de)