Die Volksinitiative “Unser Hamburg – Unser Netz“ wirft SPD falsche Angaben im Wahlprogramm vor. Es geht um den Erwerb von Stromnetzen.
Hamburg. Das Wahlprogramm der SPD hat bei der Volksinitiative "Unser Hamburg - Unser Netz" für Empörung gesorgt. Im Absatz "Energiewende für Hamburg" erwecke die SPD den Eindruck, als habe sie sich sowohl mit der Initiative als auch kommunalen Vereinigungen darauf geeinigt, nur einen "strategischen Anteil von wenigstens 25,1 Prozent an den Netzen" zu erwerben. Das sei aber nicht so.
Während die SPD durch diesen Anteil einen "strategischen Einfluss auf die Verteilnetze für Gas, Strom und Fernwärme in Hamburg erlangen", die Netze aber grundsätzlich in den Händen von Vattenfall und E.on lassen will, strebt die Volksinitiative den kompletten Rückkauf der Netze an.
Dennoch heißt es im Wahlprogramm der Sozialdemokraten wörtlich: "Ein solches Konzept haben wir mit Betriebsräten und Geschäftsleitungen von Energieversorgungsunternehmen, kommunalen Vereinigungen, der Bürgerinitiative für die Kommunalisierung der Netze und vielen Experten besprochen und entwickelt." Eine Formulierung, die Manfred Braasch, Geschäftsführer des Umweltverbands BUND in Hamburg und Mitinitiator der Volksinitiative, so nicht stehen lassen will. "Die SPD gaukelt hier einen abgestimmten Vorschlag vor, der aber sogar den Expertenempfehlungen widerspricht."
In einer Expertenanhörung vor dem Umweltausschuss der Bürgerschaft zum Thema Netzrückkauf hatten neben der Initiative sowohl der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Verbands Kommunaler Unternehmen Berlin, Michael Wübbels, als auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Rudolf Böck vom Konzept der SPD abgeraten. Damit die Stadt im Unternehmen mitbestimmen und Einfluss nehmen könne, reiche ein Anteil von 25,1 Prozent nicht aus, so die Experten. Zu den von der SPD zitierten Gesprächen mit der Volksinitiative sagt Braasch: "Wir haben zwar einmal mit Olaf Scholz gesprochen, dabei wurde aber keine gemeinsame Position gefunden. Deswegen ist es auch völlig unverständlich, dass die SPD in ihrem Wahlprogramm einen solchen Eindruck hinterlässt."
Die Hamburger Sozialdemokraten verstehen die Aufregung nicht. Parteisprecher Jörg Schmoll sagte dem Abendblatt: "Aus unserer Sicht ist das beschrieben worden, was geschehen ist: Wir haben mit vielen Experten gesprochen, und deren Fachwissen ist im Konzept mit eingeflossen. Diese Vorstellung haben wir jetzt in unserem Wahlprogramm präsentiert."
Unterdessen hat die Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz" bei der Senatskanzlei fristgerecht das Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Versorgungsnetze für Fernwärme, Strom und Gas eingereicht. Damit startet die zweite Stufe der Volksabstimmung, die zum Ziel hat, die Konzessionsverträge mit Vattenfall und E.on Hanse zu kündigen und eine vollständige Überführung der Energienetze in die öffentliche Hand zu erreichen.
