“Transparenz schafft Vertrauen“ setzt sich für eine “Pflicht zur Veröffentlichung“ ein und will bis 8. Dezember 10.000 Unterschriften sammeln.
Hamburg. Die Antwort kommt donnernd. "Aber sicher schaffen wir das." Gregor Hackmack von der Volksinitiative "Transparenz schafft Vertrauen" ist sicher, bis zum 8. Dezember die notwendigen 10.000 Unterschriften für die erste Stufe auf dem Weg zum sogenannten Transparenzgesetz zusammenzubekommen. Ein ambitioniertes Projekt. Schließlich könnte sich die Initiative ein halbes Jahr Zeit lassen, um ausreichend Unterstützer zu finden, die es befürworten, Informationen aus der Verwaltung für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Hackmack und seine Mitstreiter haben erst vor drei Wochen den Startschuss gegeben. Bislang haben 4016 Hamburger unterschrieben. "Öffentliches Handeln muss öffentlich sein", lautet das Credo der Initiative. Verträge der Stadt, Dienstanweisungen, Bauanträge, Gutachten und auch das Baumkataster sollten künftig veröffentlicht werden. "Ein mündiger Bürger braucht ungehinderten Zugang zu Informationen. Und deshalb fordern wir eine Veröffentlichungspflicht", sagt Hackmack.
Es dürfe nicht sein, dass die Stadt mit öffentlichem Geld Gutachten in Auftrag gebe und deren Ergebnisse den Bürgern jedoch nicht zur Verfügung stelle. Behörden hielten Informationen zurück, lautet der Vorwurf der Initiative. Deren Initiatoren setzen sich seit jeher für mehr Transparenz ein, Hackmack beispielsweise als Mitglied des Vereins Mehr Demokratie, der die direkte Mitbestimmung von Bürgern fordert. Gerd Leilich engagiert sich bei Transparency International, einem Verein, der sich die Bekämpfung von Korruption auf die Fahnen geschrieben hat. Und Michael Hirdes ist Mitglied im Chaos Computer Club.
Hirdes schildert einen Fall, bei dem sich Behördenmitarbeiter sechs Wochen gesträubt hätten, Haushaltsdaten in elektronischer Form herauszugeben. In Großbritannien oder in den USA seien die Verwaltungen sehr viel offener. Doch den Initiatoren geht es um noch viel weiter reichende Forderungen. So wollen sie etwa, dass die Verträge zum Bau der Elbphilharmonie offengelegt werden. "Wäre das bereits am Anfang geschehen, wäre es möglicherweise gar nicht zu einer derartigen Kostenexplosion gekommen", sagt Hackmack. Er will, dass Verträge, die die Stadt schließt, künftig für jeden Bürger einsehbar werden und erst 30 Tage später in Kraft treten. "In dieser Zeit kann eine öffentliche Diskussion entstehen, der sich die Verwaltung stellen muss. Und so kommen Verträge zustande, für die sich später niemand schämen muss." Kritiker sehen in dem Ansinnen die Gefahr, dass Entscheidungen der Verwaltung verzögert werden könnten. Auch ein hoher bürokratischer Aufwand sei zu befürchten. Hackmack entkräftet: "Wir wollen das Vertrauen in die Verwaltung stärken."
Hat die Initiative bis zum 8. Dezember die nötigen Unterschriften zusammen, wird sich die Bürgerschaft mit dem Gesetzentwurf befassen müssen. Sollte die dem Vorhaben nicht folgen, würden Hackmack und seine Mitstreiter ein Volksbegehren im kommenden Spätsommer auf den Weg bringen. Und dieses könnte, falls 65 000 Menschen unterschrieben, in einen Volksentscheid münden.
