Hamburger Mäzene wie Erck Rickmers erläutern die Gründe für ihr finanzielles Engagement. Politiker werden zur Unterstützung verpflichtet.

Hamburg. Nein, eigentlich möchte er lieber nicht über die Spenden sprechen, sagt Horst Möller aus Wandsbek. Am liebsten wäre es ihm, wenn er ganz anonym bleiben könnte. Aber das kann er nicht. Denn wer wie Möller einer Partei in Deutschland mehr als 10.000 Euro im Jahr spendet, dessen Name wird vom Bundestag veröffentlicht. Der Wähler soll wissen, woher die Parteien ihr Geld erhalten. Horst Möller gehört zu den spendabelsten Hamburgern. Von 2002 bis 2009 gab er 150.000 Euro an die CSU. "Ich bin oft und gerne in Bayern, und das ist meine politische Linie", sagt er und beendet das Gespräch.

Über Geld spricht ein Hanseat nicht gerne. Erst recht nicht, wenn es um fünf oder gar sechsstellige Summen für Parteien geht. Dabei enthält die Liste von Hamburgs Großspendern viele prominente Namen aus Politik und Wirtschaft, wie eine Abendblatt-Analyse der Partei-Rechenschaftsberichte zeigt.

Hamburgs großzügigster Parteispender war demnach der stadtbekannte Mäzen und Gründer der Helm AG, Hermann Schnabel, der vergangenes Jahr verstorben ist. Seit 2005 hat er mehr als eine Million Euro an die CDU gespendet. Was die Motive seines Vaters für diese Zuwendungen waren, wisse er nicht, sagte sein Sohn Dieter Schnabel, Vorstandsvorsitzender der Helm AG. Fest stehe: "Weder ich persönlich noch die Helm AG haben irgendeiner Partei Spenden zugeführt."

+++ Das spenden Hamburger an Parteien +++

+++ Hamburger Großspender im Superwahljahr 2009 +++

+++ SPD-Kandidat spendete der CDU 100.000 Euro +++

+++ CDU bekam im vergangenen Jahr die meisten Parteispenden +++

Kurz angebunden zeigt sich die Berenberg Bank mit Sitz am Jungfernstieg. Die Privatbankiers haben zwischen 2002 und 2009 rund 531 000 Euro an CDU und 65 000 Euro an die FDP gegeben. "Wir erachten die politische Willensbildung, die unter anderem durch Parteien stattfindet, als wichtig und unterstützen die Parteien bei ihren Aufgaben", sagt Banksprecher Karsten Wehmeyer. Die politische Linie der Bank möchte er nicht kommentieren. Die Spenden seien an mehrere Landesverbände und die Bundes-CDU gegangen und mit keinen Auflagen verknüpft gewesen.

Vergleichsweise offen spricht der Hamburger Reeder Erck Rickmers über seine Spenden. Er gab der CDU insgesamt 95.000 Euro und 2008 der FDP 50.000 Euro. Das Geld kam von ihm als Privatperson und von der Rickmers Vermögensverwaltung. "Ich wurde 2009 bei einer Veranstaltung mit weiteren Persönlichkeiten direkt angesprochen und habe dann auch gespendet", sagt Rickmers im Gespräch mit dem Abendblatt. Er sei ein politisch interessierter Mensch und habe deshalb demokratische Parteien finanziell unterstützt. Das tut er auch heute noch. Allerdings hat Erck Rickmers nach eigenen Angaben 2010 und 2011 der SPD Geld gegeben. Für die sitzt der Unternehmer seit März 2011 in der Bürgerschaft: "Die SPD ist jetzt meine politische Heimat." Sein Bruder Bertram Rickmers spendete regelmäßig größere Summen an FDP und CDU.

Auch Ian Karan ist einer der großzügigsten Hamburger Politik-Mäzene. In den Listen des Bundestags taucht er zwar nur mit Spenden an die CDU auf - mit gut 600.000 Euro, die er in acht Jahren über seine Firmen Clou Container Leasing und Capital Lease der CDU zukommen ließ. Doch der frühere Wirtschaftssenator hat nach eigenen Angaben auch die SPD und die FDP unterstützt. Im Wahlkampf 2001 hatte er zudem für die Schill-Partei gespendet, was er später als "Fehler" bezeichnete. "Nur die Grünen haben nie bei mir angefragt", sagt Karan. Dabei sei er prinzipiell offen. "Mir geht es um die Demokratie, nicht um eine einzelne Partei", sagt der auf Sri Lanka geborene 72-Jährige. "Ich bin viel rumgekommen und weiß, wie viel Elend es auf der Welt gibt. Daher bin ich so froh, dass ich in einer lebendigen Demokratie leben darf. Und wenn mich eine demokratische Partei um Hilfe bittet, helfe ich gern." Das wolle er auch weiterhin so halten.

Ähnlich argumentiert die Bauunternehmer-Familie Bruhn. Hermann Friedrich Bruhn und seine Mutter Gudrun spendeten der CDU bis 2009 rund 225.000 Euro. Auf Anfrage teilte die Familie mit, auch im vergangenen Jahr 50.000 Euro an die CDU gespendet zu haben. "Die von Ihnen erwähnten Parteispenden sind dabei Ausdruck der Unterstützung für die wirtschafts- und gesellschaftspolitische Arbeit des ehemaligen Ersten Bürgermeisters Ole von Beust. Die Zuwendungen gingen auch nicht mit irgendeiner Form von Auflagen oder Zweckbindung einher."

Neben Unternehmern finden sich auch Politiker auf der Liste der großzügigsten Spender der Hansestadt. Die Ex-Senatoren Christa Goetsch und Till Steffen von den Grünen/GAL gaben 2009 jeweils mehr als 22 000 Euro ihrer Partei - allerdings nicht ganz freiwillig. "Über die Höhe gibt es eine Empfehlung, die eine Mitgliederversammlung beschließt. Diese Empfehlung hat ein Stück bindenden Charakter", teilte die GAL mit.

Ähnliche Regelungen gibt es auch in anderen Parteien. Die CDU hat die "Mandatsträgerabgabe" durchgestaffelt. So zahlt ein Bezirksversammlungsmitglied 37 Euro pro Monat, ein Bürgerschaftsmitglied 147 Euro, ein Bundestagsmitglied 460 Euro und ein Senatsmitglied 543 Euro pro Monat in die Parteikasse. Die SPD wollte über die Höhe der Mandatsbeiträge keine Angaben machen. Es gebe einen Beschluss, der allerdings nicht rechtskräftig sei. "Trotzdem zahlen alle Abgeordnete ihren verabredeten Teil", teilte die SPD mit. Der Erste Bürgermeister Olaf Scholz überwies 2003, 2006 und 2009 in drei Tranchen insgesamt 42.739,57 Euro an seine Partei.

Während für Hamburgs Wirtschafts- und Politprominenz Spenden eine Selbstverständlichkeit sind, wollen Verfassungsrechtler und Lobbykritiker wie Transparency International die aktuellen Regelungen verschärfen. So hebt Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim ein Dilemma bei Firmenspenden hervor: "Laut Aktien- und GmbH-Gesetz dürfen Vorstände und Geschäftsführer nur Geld zum Wohle ihres Unternehmens ausgeben. Sonst wäre es Untreue." In anderen Worten: Unternehmenslenker müssten die Politik mit ihrer Firmenspende beeinflussen wollen, sonst wäre ihnen die Ausgabe unternehmensrechtlich untersagt.