Katharina Fegebank will trotz Kritik der Basis wieder für den GAL-Landesvorsitz kandidieren. Manuel Sarrazin verzichtet auf Gegenkandidatur.

Hamburg. Der Machtpoker in der GAL (Grün-Alternative-Liste) ist offenbar beendet: Die 34 Jahre alte Landesvorsitzende Katharina Fegebank wird heute ihre erneute Kandidatur für den Spitzenposten erklären. Mit einem ernst zu nehmenden Gegenkandidaten auf der Mitgliederversammlung Ende Oktober muss die wissenschaftliche Mitarbeiterin der Leuphana-Universität Lüneburg nicht rechnen.

Der GAL-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin hatte zuvor intern seinen Verzicht auf eine Bewerbung für den Landesvorsitz deutlich gemacht. Nach dem für die GAL enttäuschenden Ausgang der Bürgerschaftswahl hatte es Bestrebungen nach einem Führungswechsel gegeben. Dieser Wunsch wird sich nun auf den Stellvertreterposten beschränken. Nach Informationen des Abendblatts wird Parteivize Anjes Tjarks ebenfalls heute seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur bekannt geben. Entscheidend dürften sein familiäres und berufliches Engagement sein. Der 30 Jahre alte Lehrerreferendar und Bürgerschaftsabgeordnete ist gerade zum dritten Mal Vater geworden.

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Derzeit ist noch offen, ob Sarrazin für den Vizeposten antritt. Der 29 Jahre alte engagierte Europapolitiker ist in Zeiten der Euro-Krise parlamentarisch stark gefragt. Sarrazin, der als bodenständiger Typ gilt, verfügt über großen Rückhalt in der GAL. Als wahrscheinlich gilt, dass der frühere Bürgerschaftsabgeordnete und Schulpolitiker Michael Gwosdz seine Kandidatur erklärt. Der 37 Jahre alte Politologe, der bei der Diakonie Hamburg tätig ist, hatte seine Bereitschaft davon abhängig gemacht, dass Katharina Fegebank erneut als Vorsitzende antritt.

Die temperamentvolle Parteichefin, die wie Tjarks seit Juni 2008 im Amt ist, hatte lange gezögert, ehe sie sich für eine erneute Kandidatur entschied. Im parteiinternen Aufarbeitungsprozess nach dem Sturz in die Opposition war Fegebank vorgehalten worden, zu sehr moderierend und zu wenig programmatisch-inhaltlich zu agieren. Außerdem gab es Stimmen vor allem von der Parteibasis, die sich eine Landeschefin wünschten, die nicht selbst in der Bürgerschaft sitzt. Die Trennung von Amt und Mandat sollte der Partei mehr Unabhängigkeit und Gewicht gegenüber der Bürgerschaftsfraktion verschaffen. Ein zentraler Kritikpunkt an der Phase der schwarz-grünen Koalition ist, dass die GAL als Partei kaum Einfluss auf den Gang der Ereignisse nehmen konnte.

Zuletzt hatte eine Gruppe von 17 GALiern um Ex-Parteichef Kurt Edler und Ex-Justizsenator Till Steffen den "closed shop (Abkapselung, die Red.) von Vorstand, Fraktion und Behördenleitungen" während der Regierungsbeteiligung scharf kritisiert. Sarrazin war von Parteifreunden als Landesvorsitzender auch deswegen ins Spiel gebracht worden, weil er anders als Fegebank der Bürgerschaft nicht angehört. Das siebenseitige Papier, über das das Abendblatt berichtet hatte, sorgt weiterhin für erheblichen Wirbel. Edler und die Koautoren warnen die GAL unter anderem davor, den "Führerkult anderer Parteien nachzuahmen", und haben erhebliche innerparteiliche Demokratiedefizite ausgemacht.

Die 17er-Gruppe schlägt eine umfassende Kontrolle und Rechenschaftspflicht der Abgeordneten durch die Parteibasis vor. Fegebank hatte in einer ersten Reaktion gesagt, das Papier solle offensichtlich provozieren. Die Basis-Kontrolle ersticke "die freie Debatte im Keim". Andere Stimmen sprachen von einem "institutionalisierten Misstrauen". Es wird damit gerechnet, dass es auf der Mitgliederversammlung am 29. Oktober zu einer scharfen Kontroverse kommen wird. Das ist durchaus im Sinne der Autoren. "Alle Demokratie ist Streit", hatten sie formuliert und meinten damit in erster Linie die Harmonie im eigenen Landesverband. Relativ harmonisch dürfte nun eher die Personaldebatte ausfallen.