Auf dem SPD-Landesparteitag ging es auch um den Haushalt. Bürgermeister Olaf Scholz fühlt sich in seiner Arbeit bestärkter denn je.

Hamburg. Rund ein halbes Jahr nach Amtsübernahme fühlt sich Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in seiner Arbeit bestärkter denn je. In seiner Rede auf einem außerordentlichen SPD-Landesparteitag im Hamburger Congress Center (CCH) am Wochenende sagte er: "Es ist wieder angefangen worden zu regieren." Seit der Bürgerschaftswahl und der Bildung des Senats habe die SPD "die Arbeit aufgenommen und vieles auch angepackt ", so Scholz.

Er bekräftigte seine Position zur wachsenden Stadt. "Hamburg wird nur dann eine gute Zukunft haben, wenn es sich als große Metropole in Europa begreift, wenn es ein Selbstverständnis entwickelt als eine Stadt, die mitdiskutiert, wenn es um die Zukunft der Welt und unseres Europas geht."

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Dass sich Scholz auf dem richtigen Weg befindet , steht für ihn vor allem in Sachen Haushalt außer Frage. "Die Bürger der Stadt stehen komplett hinter dem Senat und der Regierung. Niemand hat einen Zweifel daran, dass es richtig ist, den Haushalt zu konsolidieren." Niemand beschwere sich darüber, dass dies getan werde. "Und deshalb können wir uns auch mutig in all die Debatten begeben, die im Einzelfall schwierig sein werden", sagte der Bürgermeister weiter. "Denn jeder weiß, wir haben gar keine Alternative dazu, als dass wir ausbalancierte öffentliche Einnahmen und Ausgaben hinbekommen, und das ist die Aufgabe der nächsten Jahre."

Scholz, der von den Delegierten für den Bundesparteitag erneut als Kandidat für den Parteivizeposten nominiert wurde, glaubt, dass er dabei erfolgreich sein werde. "Wenn man das mit der richtigen Priorität macht, wenn wir die Ausgaben, die wir haben, kritisch betrachten, wenn wir darüber nachdenken, wie wir das am besten hinkriegen können, wird uns das auch gelingen."

Anschließend lehnten die rund 300 Delegierten die innerparteilichen Reformpläne der Bundesspitze in weiten Teilen ab. Einstimmig votierten sie gegen Quotenregelungen etwa für Migranten oder weitgehende Mitsprachemöglichkeiten von Nichtmitgliedern. Zuvor hatte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, mit Angriffen auf die nationalen Regierungen der EU eine klare Führung in der Euro-Krise gefordert. "Was Europa braucht, ist eine klare Führung", so Schulz. Eindringlich warb er für den erweiterten Euro-Rettungsschirm, den Bundestag und Bundesrat bis Ende September verabschieden wollen.

Auf der Tagesordnung des Landesparteitags standen auch zahlreiche Anträge, die von den Kreisverbänden an den Senat herangetragen wurden. Darunter die Forderung, alle Kürzungen im Bereich Hochschulpolitik zurückzunehmen. Außerdem unterstützten die Delegierten die Linie des Bürgermeisters in der Energiepolitik - nämlich, sich mit 25,1 Prozent an den Versorgungsnetzen zu beteiligen.