EU erzwingt Aufgabe von Milliarden-Geschäften. Aber Ex-Landesbank bleibt bestehen

Brüssel/Hamburg. Dem Fortbestand der HSH Nordbank steht nichts mehr im Wege, sie darf weiter mehrheitlich den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein gehören, muss aber kräftig schrumpfen. Dadurch sind Hunderte Jobs gefährdet, vor allem in Hamburg und Kiel.

Das ist das Ergebnis eines Spitzengesprächs bei EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia gestern in Brüssel. Daran hatten außer Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) teilgenommen.

Nachdem lange befürchtet worden war, dass die EU von den Bundesländern die Trennung von ihrer Landesbank bis 2014 fordern wird, zeigten sich die beiden Regierungschefs erleichtert, dass es dazu nicht kommt. Dieser Zeitdruck hätte Hamburg und Schleswig-Holstein Milliarden kosten können. "Wir sind sehr zufrieden", sagte Scholz. Carstensen betonte, dass die HSH Nordbank die Schiffsfinanzierung nicht aufgeben müsse - in diesem Bereich gehört sie zu den Weltmarktführern und ist für die Schifffahrt in Norddeutschland von großer Bedeutung. Die HSH selbst nannte die Einigung auf EU-Ebene "eine gute Nachricht".

Hamburg und Schleswig-Holstein hatten der HSH 2009 infolge der Finanzkrise drei Milliarden Euro Kapital und zehn Milliarden Euro Garantien zur Verfügung gestellt. Diese "Beihilfe" akzeptiert Brüssel nach jahrelanger Prüfung nun, stellt aber Bedingungen. Der offizielle Beschluss der EU-Kommission fällt zwar erst im September, aber die Eckpunkte sind bereits bekannt: Die HSH muss die Bilanzsumme ihrer Kernbank bis 2012 auf 79 Milliarden Euro reduzieren und darf 2014 noch nicht über 82 Milliarden kommen. Ende März betrug die Bilanzsumme 139 Milliarden, wovon 81 Milliarden auf die Kernbank entfielen - das Ziel ist also schon fast erreicht.

Ihr wichtigstes Standbein Schiffsfinanzierung darf die HSH behalten, muss aber etwa drei bis vier von derzeit noch 19 Milliarden Euro an Schiffskrediten abbauen. Den Bereich Flugzeugfinanzierung (Umfang: rund sechs Milliarden Euro) muss die HSH ebenso aufgeben wie ihr internationales Immobilienfinanzierungsgeschäft. Nachdem die HSH bereits 1000 von 4330 Vollzeitstellen abgebaut hatte, dürfte die Aufgabe dieser Bereiche weitere Jobs kosten. Die Schätzungen reichen von wenigen Hundert bis zu 1000 Jobs. "Ich rechne eher mit einem kräftigeren Abbau", sagte HSH-Betriebsratschef Olaf Behm dem Abendblatt. Derzeit gebe es aber noch keine Vorgaben. "Wir werden alles tun, damit das so schonend wie möglich gestaltet wird."

Nach Abendblatt-Informationen verlangt die EU zudem, dass sich die Anteile an der HSH zugunsten der Länder verschieben. Diese hatten die Rettung 2009 allein gestemmt und dabei nach EU-Auffassung mit 19 Euro je Aktie einen zu hohen Preis bezahlt. Das soll nun ausgeglichen werden, indem die HSH den Ländern 500 Millionen Euro auszahlt, die postwendend in eine Kapitalerhöhung gleicher Höhe fließen. Dadurch würde sich der Anteil der Länder von derzeit gut 83 Prozent um etwa zwei Prozentpunkte erhöhen. Leidtragende wären die schleswig-holsteinischen Sparkassen und der US-Investor J. C. Flowers. Ihre Anteile würden an Wert verlieren. Ein Sprecher des Sparkassenverbandes begrüßte zwar die Klarheit, die die EU-Entscheidung bringe. "Über die Details wird aber noch zu verhandeln sein."