Birgit Stöver (CDU) hält der SPD vor, den “Sprung über die Elbe“ nicht mehr ernsthaft zu verfolgen. Streit um Umweltbehörde und Reichsstraße.

Hamburg. Vernachlässigt Hamburg seine Stadtteile südlich der Elbe? Und wenn ja: Wer ist dafür verantwortlich? Die CDU-Fraktion hatte das Thema zur Aktuellen Stunde angemeldet und damit eine hitzige Debatte in der Bürgerschaft entfacht. Birgit Stöver (CDU) hielt dem SPD-Senat vor, den einst von CDU-Regierungen initiierten "Sprung über die Elbe" nicht mehr ernsthaft zu verfolgen. Als Beispiel nannte sie die Verzögerungen bei der Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße und die Unklarheit, wer in den Neubau für die Umweltbehörde auf der Elbinsel ziehen wird. Der Senat will den Bau zwar vollenden, lässt parallel aber vor allem mit Blick auf die Kosten durchrechnen, welche Behörde welchen Standort benötigt.

Dass die Reichsstraße nicht rechtzeitig zur Internationalen Gartenschau 2013 verlegt werde, erklärte Umweltsenatorin Jutta Blankau (SPD) mit dem fehlenden Bescheid aus Berlin über die Beteiligung an den Kosten. Till Steffen (GAL) sagte hingegen, die Zusage liege lange vor. Christiane Schneider (Linke) sagte mit Blick auf Autobahnen, Kohlekraftwerk und Schlickhügel in Moorburg: "Der Sinn des Sprungs über die Elbe kann doch nicht sein, den Hamburger Dreck dort abzuladen." Ins gleiche Horn stieß der Harburger Abgeordnete Kurt Duwe (FDP): Manchmal freue er sich, wenn der Senat den Süden ignoriere. "Dann kann er nichts falsch machen."