Die Volks-Initiative zum Rückkauf der Netze reicht deutlich mehr Unterschriften als nötig für Abstimmung ein. SPD-Senat bleibt stur auf Kurs.

Altstadt. Das wird wohl sicher reichen: Die Initiatoren des Volksbegehrens "Unser Hamburg - unser Netz" haben gestern 114 427 Unterschriften bei der Innenbehörde am Johanniswall (Altstadt) abgegeben. Weitere 1770 Unterschriften sind in Ämtern und Kundenzentren geleistet worden. Erforderlich sind 62 732 Unterstützer - ein Zwanzigstel der bei der Bürgerschaftswahl Wahlberechtigten. Die Verwaltung muss jetzt die Angaben prüfen.

"Das gute Ergebnis ist ein deutliches Signal dafür, dass viele Hamburger die Rücknahme der Energienetze als wichtigen Baustein für eine Energiewende erkannt haben", sagte Günter Hormann von der Verbraucherzentrale, einer der drei Vertrauensleute der Initiative. Vertrauensmann Manfred Braasch von der Naturschutzorganisation BUND forderte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf, jetzt mit der Initiative Gespräche aufzunehmen.

Doch genau das wird nicht passieren. Scholz und der SPD-geführte Senat halten den Erwerb von 25,1 Prozent des Strom-, Fernwärme- und Gasnetzes für ausreichend und wollen es auf einen Volksentscheid ankommen lassen. Der Bürgermeister, der über den Teilerwerb mit den Eigentümern Vattenfall und E.on Hanse verhandeln will, warnt vor den finanziellen Risiken einer vollständigen Rekommunalisierung der Netze.

"Wenn das geschehen soll, müssen Hamburgs Steuerzahler für einen milliardenschweren Kredit und die damit verbundenen Zinsbelastungen geradestehen", sagte Scholz. "Darum würde es im Volksentscheid gehen. Ich bin sicher, dass sich dafür keine Mehrheit findet."

Braasch hielt dagegen: "Wenn der Senat mit Vattenfall und E.on hinter verschlossenen Türen weiterverhandelt oder gar Fakten schafft, ist das ein Affront gegen die politische Kultur in der Stadt."

GAL-Fraktionschef Jens Kerstan und Parteichefin Katharina Fegebank sprachen von einem "politischen Donnerhall", den das Ergebnis des Volksbegehrens ausgelöst habe. "Olaf Scholz muss jetzt einlenken", so die Grünen. Walter Scheuerl (CDU-Fraktion), der am Vortag noch Zweifel am Zustandekommen des Volksbegehrens hatte, sieht nun einen "Voscherau-Effekt". Altbürgermeister Henning Voscherau (SPD) hatte vor wenigen Tagen das Volksbegehren unterzeichnet.

Aus Sicht des Steuerzahlerbundes ist das Volksbegehren "verfassungsrechtlich ohne Chance". Der Grund: Die Rekommunalisierung greife wegen der hohen Kosten in das Budgetrecht der Bürgerschaft ein und verstoße damit gegen das Finanztabu für Volksentscheide, das die Hamburgische Verfassung vorsieht.