SPD setzt Wahlversprechen um

Hamburger Senat kippt die Studiengebühren

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Bürgermeister verkündet nach Senatsklausur erste Entscheidungen. Die Studiengebühren werden zum Herbst 2012 abgeschafft.

Hamburg. Studenten in Hamburg haben jetzt Gewissheit. Von Herbst kommenden Jahres an müssen sie fürs Studieren in der Hansestadt nicht mehr bezahlen. "Wir haben uns festgelegt, dass die Studiengebühren zum Wintersemester 2012 abgeschafft werden", sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gestern Abend im Anschluss an eine Klausurtagung seines Senats. Die vom damaligen CDU-Senat 2007 eingeführte Gebühr von 500 Euro pro Semester, die unter Schwarz-Grün 2008 auf 375 Euro reduziert worden war, soll in einem Schritt wegfallen.

Damit setzt der SPD-Senat eines seiner zentralen Wahlversprechen um. Offen bleibt aber, wie der Senat die entstehenden Mehrkosten von mindestens 35 Millionen Euro pro Jahr finanziert - denn die Hochschulen sollen das Geld, das sie bislang über die Studiengebühren erhielten, künftig aus dem Haushalt der Stadt erhalten.

"Wir haben keine Sparklausur vor", sagte Scholz nach der achtstündigen Sitzung im Gästehaus des Senats an der Außenalster. Statt Fehler der Vorgängersenate zu wiederholen und in guten Zeiten viel Geld auszugeben und in schlechten Jahren "hektische Sparprogramme zu machen", setze er auf zehn Jahre andauernden Konsolidierungskurs. Dazu schlug der Senat gestern bereits erste Pflöcke ein. Die vom Bund vorgegebene Schuldenbremse 2020 werde im Hamburger Landesrecht verankert. Sie ersetzt das dort bereits installierte Schuldenverbot von 2013 an. Damit stellt sich der Senat klar gegen eine Forderung der CDU, die ein Schuldenverbot von 2015 an in die Verfassung aufnehmen wollte.

Geheimpapier: So teuer sind die Pläne des Senats

Auch das sogenannte Sondervermögen Konjunkturstabilisierungs-Fonds, das 2009 aufgelegt wurde, um mit Milliardenkrediten gegen die Finanzkrise ansteuern zu können, wird aufgelöst. Die bislang dort aufgelaufenen Schulden von etwa 1,5 Milliarden Euro werden in den normalen Haushalt überführt. Die Verpflichtung, von 2015 an jährlich 100 Millionen Euro dieser Schulden zurückzuzahlen, wird ebenfalls gekippt. Stattdessen folgt der SPD-Senat einer Forderung des Rechnungshofs und will ein "Finanzplanrahmengesetz" vorlegen, das den Weg hin zu einem Haushalt ohne Kredite spätestens 2020 skizziert.

Scholz kündigte außerdem an, dass die umstrittene Kitagebührenerhöhung der alten Regierung zum August 2011 zurückgenommen wird. Beschlossen worden sei auch, dass das städtische Wohnungsunternehmen Saga/GWG künftig rund 1000 Wohnungen pro Jahr bauen und so maßgeblich zum Ziel von 6000 neuen Wohnungen pro Jahr beitragen soll.

Obwohl es auf der Klausurtagung offiziell darum ging, das Wahlprogramm der SPD in Regierungshandeln umzusetzen, und die eigentliche Haushaltsklausur erst am 3. Mai ansteht, waren doch die Finanzen das beherrschende Thema. Das zeigte schon das erste Bild, das der Beamer im Tagungsraum an die Leinwand warf: "Haushaltspolitischer Rahmen für das Regierungsprogramm" stand dort, darunter Unterpunkte wie "Haushalts-Strukturen", "Defizite und Verschuldung" und "Positionsbestimmung des Senats".

Nach Abendblatt-Informationen informierte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) die rund 25 Teilnehmer - Senatoren, Staatsräte sowie die Spitzen von Fraktion und Partei - zunächst darüber, dass die finanzielle Lage noch prekärer ist als bislang bekannt. Zu den 221 Millionen Euro, die der alte CDU-Senat an nicht finanzierten jährlichen Ausgaben hinterlassen habe, sollen sich demnach weiter "ungedeckte Schecks" in Millionenhöhe hinzugesellen. Scholz bestätigte das im Anschluss an die Sitzung.

Offen ließ er aber, wie Wahlversprechen - wie die Rücknahme der Kitagebührenerhöhung und die Abschaffung der Studiengebühren - finanziert werden sollen. Klar sei aber: "Citymaut und Umweltzone wird es nicht geben."