Klinikverkauf mit Folgen. Allein 2010 waren 36 Millionen Euro für LBK-Rückkehrer fällig. Ein Ende der zusätzlichen Kosten ist nicht in Sicht.
Hamburg. Die Rücknahmegarantie für die früheren Mitarbeiter des privatisierten Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK) hat sich zu einem sehr teuren politischen Geschäft für die Stadt entwickelt. Allein im vergangenen Jahr schlugen die LBK-Rückkehrer mit Kosten in Höhe von 36,32 Millionen Euro im Landeshaushalt zu Buche. Das ergibt sich aus "Bericht Nr. 6" des Personalamts über die "Integration der Asklepios-Rückkehrenden", der dem Abendblatt vorliegt.
Im Jahr zuvor hatte die Stadt noch 46,9 Millionen Euro aufwenden müssen. Insgesamt haben die Ausgaben für die Reintegration der LBK-Rückkehrer in den öffentlichen Dienst längst einen dreistelligen Millionenbetrag erreicht. Und ein Ende der zusätzlichen Kosten ist nicht abzusehen: Laut Personalbericht konnten mittlerweile zwar 585 Rückkehrer auf "dauerhaft ausfinanzierte Stellen" (Planstellen) versetzt werden. Aber 748 Ex-LBK-Mitarbeiter sind noch nicht auf feste Stellen vermittelt. Der größte Teil pendelt in kurzfristigen Projekten zwischen Bezirksämtern und Behörden.
Rückblende: Der damalige CDU-Senat verkaufte 2005 gegen den in einem Volksentscheid bekundeten Willen der Hamburger die sieben städtischen Krankenhäuser des LBK an die privaten Asklepios-Kliniken. Bestandteil des Kaufvertrags war das Angebot an die ehemaligen LBK-Beschäftigten bei Asklepios, in den öffentlichen Dienst zurückzukehren. Damals rechneten Politiker damit, dass 300 bis 500 Frauen und Männer von dem Angebot Gebrauch machen würden. Es kamen mehr als 1500 Menschen. Die Übernahme in den öffentlichen Dienst erwies sich zudem als schwieriger als erwartet. Krankenschwestern und -pfleger beschäftigt die Stadt außer im Uniklinikum Eppendorf nicht mehr. Die Umschulung auf andere Berufe gelang nicht in dem erhofften Umfang.
"Nicht alle sind nachzuqualifizieren", sagt Volker Bonorden, Leiter des Personalamts. Sicherlich erschwere der Konsolidierungsdruck, der auf dem Haushalt laste, die Reintegration in den öffentlichen Dienst. Die Dienststellen neigen derzeit nicht dazu, frei werdende Stellen auch sofort wieder zu besetzen. "Das Rücknahmerecht war eine singuläre Entscheidung, die es so in der Republik noch nicht gegeben hat", betont Bonorden. Die Materie sei "ein sehr buntes Feld mit zahlreichen Unwägbarkeiten". Das Ganze funktioniere nach dem Prinzip "Learning by doing".
Und so sieht die Bilanz der Dienststelle PersonalService Integration (PSI) aus, die eigens für die LBK-Rückkehrer gegründet wurde: 585 Ex-LBK-Mitarbeiter waren zum Stichtag 31.12.2010 dauerhaft versetzt, 140 gingen in Ruhestand oder lösten ihren Arbeitsvertrag vorzeitig auf. Von den Versetzungen fielen 24 Prozent auf die Bezirksämter, der Rest kam in den Fachbehörden unter. Sie arbeiten im Wesentlichen als Bürofach- und Bürohilfskräfte (43 Prozent), in Gesundheitsberufen (15 Prozent), als sozialpädagogische Fachkräfte (14 Prozent) sowie in "Fertigungsberufen", etwa als Köche. Laut "Bericht Nr. 6" gehören 748 Mitarbeiter zum Personalbestand von PSI, sind also noch nicht dauerhaft vermittelt. Der Anteil der Schwerbehinderten ist mit 17,4 Prozent besonders hoch. Weitere 70 Frauen und Männer sind langzeiterkrankt oder in Erziehungsurlaub und können daher nicht vermittelt werden. Das Durchschnittsalter liegt bei 51,8 Jahren, der Frauenanteil beträgt 68 Prozent.
"Es ist bedauerlich, dass es nach fast drei Jahren nicht gelungen ist, alle Mitarbeiter zu vermitteln", sagt PSI-Personalrat Jürgen Olschok. Er wirft der Dienststelle vor, nicht genügend für die Qualifizierung der Ex-LBK-Mitarbeiter zu sorgen. "Von 800 000 Euro, die dafür vorgesehen waren im Haushalt 2010, sind nur 150 000 Euro verbraucht worden." Personalamtschef Bonorden ist skeptisch: "Das Ziel ist, PSI überflüssig zu machen. Die Frage ist, ob es gelingen kann, alle Mitarbeiter in ausfinanzierte Stellen zu bringen."
Das Bemühen ist da: Erst im Februar hat der Senat ein neues Anreizsystem geschaffen, damit Ämter und Behörden die Beschäftigten übernehmen. Im ersten Jahr zahlt PSI die Personalkosten komplett, die folgenden vier Jahre zu 50 Prozent. Darauf konnten in den vergangenen Wochen 50 Kollegen versetzt werden. Doch ist das Budget des Systems auf zwei Millionen Euro gedeckelt, was rund 100 Stellen entspricht.
Für Sieglinde Friess von der Dienstleistungs-Gewerkschaft Ver.di ist das Fazit eindeutig. "Es bestätigt sich, dass der LBK-Verkauf unsinnig und teuer ist", sagt die Ver.di-Landesbezirksfachleiterin für die Bereiche Bund, Länder und Gemeinden. Es sei "unwürdig", dass rund 50 Prozent der Rückkehrer bei "kurzfristigen Abordnungen zwischen Ämtern und Behörden hin- und hergeschoben" werden.
