Peter Tschentscher wird vorerst nicht in den Aufsichtsrat der HSH Nordbank streben. Derzeit solle im Aufsichtsrat nichts geändert werden.

Hamburg. Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) wird vorerst nicht in den Aufsichtsrat der HSH Nordbank streben. Das erklärte der Senat auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Thilo Kleibauer. "Derzeit" sei nicht beabsichtigt, am noch bis 2014 gewählten Aufsichtsrat der Bank, die zu 85,5 Prozent Hamburg und Schleswig-Holstein gehört, etwas zu ändern. Kleibauer wundert das: Bis kurz vor der Bürgerschaftswahl habe die SPD "lautstark" gefordert, dass der zuständige Senator in dem HSH-Kontrollorgan vertreten sein müsse. "Nun werden hier die SPD und ihr Finanzsenator Tschentscher sehr schnell von der Realität eingeholt." Dass dessen Vor-Vorgänger Freytag (CDU) sich 2009 aus dem Aufsichtsrat zurückgezogen und für einen Experten aus der Behörde Platz gemacht hatte, hat sich aus Kleibauers Sicht als "absolut richtig" erwiesen. Aus der Finanzbehörde hieß es dazu, an Tschentschers grundsätzlicher Haltung ändere sich nichts. Aber mit Rücksicht auf die Sanierung der Bank und das noch laufende EU-Beihilfeverfahren solle derzeit im Aufsichtsrat nichts geändert werden.