CDU will Kredite per Verfassung verbieten. Hamburgs Finanzsenator lehnt das ab und verweist auf Rechnungen des alten Senats.
Hamburg. Einen gültigen Haushalt für dieses Jahr hat Hamburg aufgrund des Regierungswechsels noch nicht. Mit Spannung wird erwartet, wofür der neue SPD-Senat mehr Geld ausgeben und an welcher Stelle er das einsparen will. Für Wirbel sorgte daher der Abendblatt-Bericht über ein Papier der Finanzbehörde, das Mehrausgaben in Höhe von gut 280 Millionen Euro für die Jahre 2011/2012 auflistet.
"Man kommt aus dem Staunen gar nicht mehr heraus, in welchem Rahmen da Versprechungen und Zusagen gemacht werden, ohne dass eine einzige Gegenfinanzierung vorliegt", kritisierte CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich. GAL-Fraktionschef Jens Kerstan erinnerte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) an sein Credo, dass es keine Ausgabensteigerung ohne eine Sparmaßnahme in gleicher Höhe geben werde: "Genau daran hält er sich bislang nicht."
Tatsächlich enthält das Papier zwar noch keine Finanzierungsvorschläge, wohl aber den unmissverständlichen Auftrag an alle Behörden, höhere Ausgaben an anderer Stelle einzusparen: "Mehrbedarfe, die nicht gedeckt sind, können durch die Finanzbehörde nicht eingearbeitet werden", heißt es mit Blick auf den Entwurf des Haushalts, der Ende April vorliegen soll.
Während FDP-Fraktionschefin Katja Suding schon mit "neuen Schulden" wegen der Mehrausgaben rechnet, weist Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) das zurück: "Von den Ausgaben in Höhe von 282 Millionen Euro sind alleine 221 Millionen ungedeckte Schecks des alten Senats, die wir im Sinne des ordentlichen Regierens zur Deckung bringen müssen, damit sie bei der Haushaltsaufstellung nicht platzen", sagte er dem Abendblatt. Unter anderem ging es um höhere Kosten bei der Kinderbetreuung und der Sozialhilfe, die Schwarz-Grün nicht beachtet habe. Tschentscher: "Lediglich bei 18 Millionen Euro im Jahr 2011 und bei 43 Millionen Euro in 2012 handelt es sich um die Umsetzung des Regierungsprogramms, die wir selbstverständlich solide finanzieren werden."
Während der SPD-Senat das Ziel verfolgt, gemäß der Vorgabe des Bundes spätestens von 2020 an keine Schulden mehr zu machen, fordert die CDU mehr Tempo. Für die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch hat sie einen Antrag vorgelegt mit dem Ziel, ein schon ab 2015 geltendes Schuldenverbot in die Hamburgische Verfassung aufzunehmen. Drei Voraussetzungen müssten dafür erfüllt sein, sagten Fraktionschef Wersich und Haushaltsexperte Roland Heintze. Die hohen Rücklagen der Stadt müssten zum Ausgleich des Haushalts genutzt werden, es dürften keine weiteren Ausgaben ohne Gegenfinanzierung beschlossen werden und die geplanten Ausgaben nicht regelmäßig um mehrere Hundert Millionen Euro über den tatsächlichen Ausgaben liegen - dann könne die Stadt in vier Jahren ohne Kredite auskommen. "Wir verbrauchen Zukunft", sagte Wersich und verwies darauf, dass Hamburg für 24 Milliarden Euro Schulden schon 29 Milliarden Euro Zinsen gezahlt habe.
Die SPD wundert sich, warum die CDU ihre Vorschläge in den zehn Jahren Regierungszeit nicht umgesetzt habe. Ein Schuldenverbot ab 2015 hält Finanzsenator Tschentscher für unrealistisch. "Das ist eine Wette auf die konjunkturelle Entwicklung, die wir nicht eingehen werden." Er hätte zwar nichts dagegen, schon vor 2020 ohne Kredite auszukommen, aber für ihn gelte: "Man saniert den Haushalt nicht mit Sprüchen und Paragrafen, sondern mit solider Haushaltsführung."
