Fraktionschef Wersich lobt das Hilfspaket, kritisiert aber ungeklärte Finanzierung. Leistungen sollen um 2,5 Millionen Euro aufgestockt werden.
Hamburg. Lob im Grundsatz, aber Kritik im Detail - so reagiert die Opposition auf die schnelle Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder aus einkommensschwachen Familien durch den Senat. CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich hat Bedenken gegen das unbürokratische Verfahren der Vorlage von Leistungsbescheiden, das anstelle der Gutscheine treten soll. "Damit werden sensible persönliche Daten bei Trägern und Vereinen offengelegt", monierte Wersich.
Wie berichtet, will der SPD-geführte Senat über die bundesgesetzlichen Leistungen der gezielten Förderung in den Bereichen Kultur, Freizeit und Sport hinausgehen. Unter anderem soll das Mittagessen für Hamburger Schüler aus benachteiligten Familien komplett kostenlos sein und auch Oberstufenschüler aus dieser Gruppe künftig eine HVV-Netzkarte erhalten. Hamburg wird die 45 Millionen Euro jährlich aus dem Bundesetat um rund 2,5 Millionen Euro aufstocken.
Wersich kritisiert, dass völlig unklar ist, wie die zusätzlichen Ausgaben finanziert werden sollen. Aus dem von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) stets vertretene Haushaltsprinzip "Pay as you go" ("Zahle, wenn du startest", die Red.) hätten die SPD-Senatoren Ties Rabe (Schule) und Detlef Scheele (Soziales) längst "Go and pay later" (Fang an und zahle später, die Red.) gemacht.
Wie Wersich hält auch die GAL-Sozialpolitikerin Katharina Fegebank die zusätzliche Förderung der Kinder aus Familien ohne oder mit geringem Einkommen für sehr sinnvoll. "Das Bildungspaket ist notwendig, um die soziale Spaltung in der Stadt zu überwinden", sagte die GAL-Abgeordnete. "Völlig unklar ist allerdings noch, wie Kinder, Jugendliche und ihre Familien über die Angebote informiert werden", sagte Fegebank. Unter anderem gelte der Rechtsanspruch auf eine rückwirkende Gewährung von Leistungen vom 1. Januar an nur noch bis zum 30. April. "Die Informationspolitik des Senats ist bisher mehr als dürftig", sagte die Grüne.
Linken-Fraktionschefin Dora Heyenn reicht die staatliche Unterstützung nicht aus. "Das ist ein Bildungspäckchen, das vorn und hinten nicht ausreicht", sagte Heyenn. So gebe es außer dem Beitragszuschuss von zehn Euro monatlich pro Kind für Sport- und Freizeitaktivitäten "nichts für Trikots, Sportschuhe oder Notenhefte". Die Linken-Politikerin bemängelte auch, dass Kinder von Klasse fünf an nur dann eine HVV-Netzkarte bekommen, wenn die Schule mindestens fünf Kilometer vom Wohnort entfernt liegt. "Das ist im Großstadtverkehr bei Wind und Wetter ein Witz", sagte Heyenn.
(pum)
