Die schärfsten Kritiker der Elbvertiefung sitzen im Rat der neuen Stiftung Lebensraum Elbe. Dieser wurde noch kurz vor der Wahl besetzt.
Hamburg. Wenige Tage vor seiner Wahlschlappe hat der CDU-geführte Senat noch eine wichtige Weichenstellung mit möglicher Auswirkung auf die Elbvertiefung getroffen und sich damit jetzt den Zorn der SPD zugezogen. Am 8. Februar entschied der Senat über die personelle Besetzung der neuen Stiftung Lebensraum Elbe, die quasi eine Art ökologischen Ausgleich für das Ausbaggern der Elbfahrrinne organisieren soll. Die Stiftung wird mit zehn Millionen Euro ausgestattet und soll auch zum Teil aus den Hafengeld-Einnahmen finanziert werden. Im dem Stiftungsrat sind nun neben Vertretern aus Behörden und Hafenunternehmen laut Senatsbeschluss auch Mitglieder der Naturschutzverbände dabei. Namen, die sich wie die "Who's who?"-Liste der schärfsten Vertiefungskritiker lesen: So ist zum Beispiels Hamburgs Nabu-Vorsitzender Alexander Porschke Mitglied des Rats oder auch Herbert Nix vom Förderkreis "Rettet die Elbe". Mit der Benennung des Rats kann die Stiftung nun ihre Arbeit aufnehmen.
Die Entscheidung stößt nach Abendblatt-Informationen im Hafen auf einige Kritik. Vor allem ätzt aber die SPD gegen diese Besetzung "Das ist ein Unding, dass noch kurz vor der Wahl eine solche wichtige Entscheidung getroffen wird", sagt der SPD-Wirtschaftsexperte Karl Schwinke. Der Senat habe damit ein "wichtiges Faustpfand" für weitere Verhandlungen mit den Verbänden um die Elbvertiefung aus der Hand gegeben, so Schwinke, der den schwarz-grünen Senat bereits mit etlichen Anfragen zur Elbvertiefung gestichelt hatte. Mit der Besetzung des Stiftungsrats hätte man warten müssen, bis es eine Entscheidung für eine Elbvertiefung gebe, sagt Schwinke.
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt verweist indes darauf, dass die SPD in der Bürgerschaft vor einigen Monaten der Einrichtung der Elbe-Stiftung grundsätzlich zugestimmt habe, die Kritik am jetzigen Senatsbeschluss daher kaum nachzuvollziehen sei. Für den SPD-Wirtschaftspolitiker Schwinke ist der Fall dennoch ein weiterer Beleg dafür, wie schlecht das Thema Elbvertiefung bisher von Hamburg behandelt worden sei. So habe die EU-Kommission erst am 7. Februar den Eingang der Hamburger Stellungnahme zur Elbvertiefung bestätigt. Und zu diesem Zeitpunkt hätten die Naturschutzverbände ihre Kritikpunkte an dem Projekt längst schon in Brüssel abgegeben.
Die Besetzung des Stiftungsrats ist zudem nicht die einzige Last-Minute-Entscheidung des Altsenats, die bei der SPD auf Kritik stößt. Auch die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße hatte die Sozialdemokraten erzürnt: Noch während der letzten Bürgerschaftssitzung hatten GAL und CDU den Weg für den Beginn des Planfeststellungsverfahrens frei gemacht - während die SPD noch offene Fragen geklärt haben wollte.
Auch Personalentscheidungen auf den letzten Metern sind nun ins Blickfeld der SPD geraten. Vor allem bei den Vorständen der großen städtischen Unternehmen und Gesellschaften. Doch dort gebe es derzeit keine aktuellen Vertragsverhandlungen, versichert die Sprecherin der Wirtschaftsbehörde Susanne Meinecke. Der alte Senat werde hier nichts vorgreifen. Allerdings muss die Stadt in Kürze über die Verträge von drei Vorständen des Hafenumschlagsbetriebs HHLA entscheiden. Unter anderem auch über HHLA-Chef Klaus-Dieter Peters. Bis März soll er nach Abendblatt-Informationen eine Zusage erhalten, ob es im Herbst eine Vertragsverlängerung für ihn gibt. Aber auch das soll dem neuen und SPD-geführten Senat vorbehalten sein. Und dort dürfte es kaum Probleme mit Vertragsverlängerungen von HHLA-Vorständen geben, wie der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und HHLA-Betriebsrat Arno Münster sagt.
Anders sieht es aber offensichtlich in der Führungs- und Leitungsebene anderer Behörden aus. Dort hat es noch in der Vorwahlzeit wichtige Beförderungen gegeben, kritisiert der SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Tatsächlich sollen nach Abendblatt-Informationen ein Führungsassistent der Innenbehörde sowie ein umstrittener Einsatzleiter der Polizei kurz vor der Wahlniederlage der CDU eine saftige Beförderung erfahren haben. Dressel: "Das gehört sich nicht, damit hätte man auch einige Wochen warten können."
