Der Rechnungshof moniert eine doppelt so teure Sanierung. Auch der Bau des neuen Kreuzfahrtterminals in Altona steht in der Kritik.
Hamburg. Ein um 130 Prozent teureres Kreuzfahrtterminal, eine Verdoppelung der Kosten für die Sanierung des Alten Elbtunnels, ungenügende Steuerung der Bezirke durch den Senat und eine Schulbehörde, die nicht weiß, was die Lehrer machen - das sind die markigsten Kritikpunkte im aktuellen Rechnungshofbericht.
Präsident Jann Meyer-Abich hat zwar die Hoffnung, dass der Sonderbericht "kostenstabiles Bauen" vom vergangenen Jahr in der Verwaltung langsam Früchte trägt. Dennoch hat seine unabhängige Behörde auch im jetzt vorgestellten Jahresbericht wieder einige haarsträubende Fälle von laxem Umgang mit Steuergeld aufgegriffen. So seien beim Bau des neuen Kreuzfahrtterminals in Altona ("Cruise Center II") die Kosten für die Herstellung der Kaimauer auf Grundlage veralteter Standards ermittelt worden. Und die internationalen Ansprüche an den Betrieb eines Kreuzfahrtterminals sowie die voraussichtlichen Kosten für die Entsorgung von Baggergut seien erst im Nachhinein berücksichtigt worden. Folgen: Statt der von der Bürgerschaft ursprünglich bewilligten 12,5 Millionen Euro kostet das Terminal nun knapp 29 Millionen Euro - eine Steigerung um 130 Prozent.
"Das ist mangelnde Planungssorgfalt", sagte Meyer-Abich. Ein weiteres grundlegendes Problem bei öffentlichen Projekten sei am Beispiel Kreuzfahrtterminal zu beobachten: "Es wird keine Kostenobergrenze festgelegt." Das gilt auch für die Sanierung des Alten Elbtunnels, die schrittweise seit 1995 läuft. Statt anfangs veranschlagter zwölf Millionen Euro rechne die Hafenbehörde HPA nun mit 25 Millionen, könne aber immer noch keine exakte Kostenberechnung vorlegen, moniert der Rechnungshof. Auslöser für die Verdoppelung der Kosten sei, dass die Schäden vor Beginn der Arbeiten nicht sorgfältig genug ermittelt worden seien.
Äußerst kritisch verfolgt der Rechnungshof die Umsetzung der Bezirksverwaltungsreform. Es gebe zu viele Dienstleistungszentren ("eines pro Bezirk reicht"), und dass manche Kundenzentren zwei Nachmittage in der Woche geschlossen haben, sei nicht bürgerfreundlich. Auch die Steuerung der sieben Bezirke durch den Senat funktioniere nicht, die Regierung müsse häufiger den Mut haben, fachliche Ziele zur Not auch gegen die Bezirke durchzusetzen, so Meyer-Abich. "Es scheint vielmehr so, als wollten die Bezirksämter sich als eigenständige politische Ebene verstehen." Eine deutliche Replik an die sieben Bezirksamtsleiter, die sich jüngst mit deutlicher Kritik am Senat zu Wort gemeldet hatten. Die Fachbehörden hätten zum Teil mehr Personal für die Kontrolle der Bezirksarbeit als die Bezirke für die Durchführung ihrer Aufgaben, lautete einer ihrer Hilferufe.
Auch die Schulbehörde bekommt im Rechnungshofbericht einen Eintrag. Obwohl es genug Lehrerstellen gebe (mehr als 10 000), sei nicht für alle Kinder der Grundunterricht gesichert. "Was die an sich ausreichend vorhandenen Lehrer im Einzelnen tun, weiß die Behörde nicht genau", so Meyer-Abich.
"Mit großer Befriedigung" beobachtet der Rechnungshofpräsident, dass das Thema Finanzpolitik im Wahlkampf eine so große Rolle spielt. Als im Grundsatz "völlig richtig" bezeichnete er mit Blick auf die Milliardenschulden der Stadt das Ziel der SPD, die Steigerung der laufenden Ausgaben unterhalb des Anstiegs der Einnahmen zu halten.
