Auch Personalabbau in der Verwaltung soll die kostenlosen Kita-Plätze finanzieren

Hamburg. Ein Personalabbau in der Verwaltung um 250 Stellen pro Jahr, keine Wissenschaftsstiftung mehr, weniger Büroflächen für Behörden, weniger Büromaterial und kein neues Computersystem für die Sozialbehörde - das sind einige der Maßnahmen, mit denen die SPD ihre Wahlversprechen finanzieren will. Nachdem er lange nur davon gesprochen hatte, das nötige Geld im Haushalt "einsammeln" zu wollen, erklärte SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz jetzt erstmals, wie er kostenlose Kitas und die Abschaffung der Studiengebühren bezahlen will.

Infrage stellten der SPD-Chef und sein Finanzexperte Peter Tschentscher auch, ob die Neubauten der Umweltbehörde in Wilhelmsburg und der HafenCity-Universität vollendet werden. Da solche Optionen im Finanzkonzept bislang nicht eingerechnet seien, habe man auf jeden Fall genug "Wasser unterm Kiel", um die 200 Millionen Euro mehr für Kitas, Hochschulen und bessere Straßen bezahlen zu können. Der Plan traf zum Teil auf harte Kritik. "Die SPD nimmt nicht zur Kenntnis, dass vieles von dem, was sie stoppen will, gar nicht mehr gestoppt werden kann, und wenn doch, nur unter hohen Kosten", sagte CDU-Chef Frank Schira. Wer dies dennoch behaupte, streue den Leuten Sand in die Augen.