Gewalt in Hamburg

SPD mahnt Anti-Gewalt-Konzept an

Opposition will mit Kleiner Anfrage klären, warum die Senatskommission keine Ergebnisse vorlegt. Auslöser für das Konzept war die Tat an Mel D.

Hamburg. Nachdem der 19 Jahre alte Mel D. Anfang Mai im Bahnhof Jungfernstieg erstochen worden war, wollte der Senat zügig Konsequenzen aus dieser und anderen Gewalttaten zumeist jugendlicher Täter ziehen. Eine Senatskommission sollte bis Ende August Vorschläge erarbeiten.

Die SPD-Opposition kritisiert, dass dies noch immer nicht geschehen ist. "Die Menschen warten auf Ergebnisse, was gegen die Gewalt auf unseren Straßen und Plätzen zusätzlich getan werden kann", sagte der SPD-Innenexperte Andreas Dressel. In einer Kleinen Anfrage wollen Dressel und seine Fraktionskolleginnen Carola Veit und Jana Schiedek wissen, warum es zu den Verzögerungen gekommen ist. Zuletzt hatte Innensenator Heino Vahldieck (CDU) Mitte November angekündigt, die Senatskommission werde "in wenigen Wochen ihre Vorschläge auf den Tisch legen". Das war vor dem schwarz-grünen Koalitionsbruch.

"Wie effektiv dieser Senat die Gewalt auf offener Straße bekämpft, darf nicht von Regierungskrisen und Koalitionsbrüchen abhängen", forderte Dressel. Der Senatskommission gehörten die Senatoren für Inneres, Justiz und Soziales an. Nach der Entlassung von Justizsenator Till Steffen (GAL) sind nur noch Vahldieck und Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) im Amt. "Sind die beiden nicht in der Lage, noch etwas vorzulegen? Oder war die Kommission nur ,for show'?", fragt Dressel. Die SPD hatte im September einen 14-Punkte-Katalog mit dem Titel "Jugendkriminalität konsequent und nachhaltig bekämpfen" vorgelegt.