Kindertagesstätten

Protestwelle gegen Kita-Gebühren

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Schon 500 Widersprüche wurden gegen die Erhöhung der Gebühren eingelegt. Manche Bezirke sammeln sie, andere lehnen sie sofort ab.

Hamburg. Knapp vier Monate nach der Erhöhung der Kita-Gebühren haben mehr als 500 Eltern Widerspruch eingelegt. Der stärkste Protest kommt aus den Bezirken Eimsbüttel und Altona. Nach Recherchen des Abendblatts liegen allein dort knapp 300 Widersprüche vor. In diesen Teilen der Stadt hatten sich schon im Frühjahr besonders viele Eltern gegen den Beschluss des Senats gewehrt, für alle Kinder das Essensgeld zu erhöhen und in einem zweiten Schritt die Höchstgebühren um monatlich bis zu 100 Euro pro Kind anzuheben. Noch ist unklar, wie viele Familien von der Beitragserhöhung betroffen sind. Es zeichnet sich aber deutlich ab, dass die Zahl um ein Vielfaches über den von Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) vorhergesagten drei bis fünf Prozent liegt.

Nachdem die Jugendämter in den vergangenen Monaten gegen eine Flut von Anträgen gekämpft hatten und den Bewilligungsstau wohl erst zum Jahresende abgearbeitet haben werden, kann sich auch die Zahl der Widersprüche noch weiter erhöhen. Die Frist beträgt vier Monate. In Nord liegen nach Angaben einer Bezirkssprecherin derzeit 97 Widersprüche vor, in Bergedorf 55, in Harburg 26 und in Mitte 17. Wandsbek wollte keine Angaben machen.

Die Bezirke gehen mit den Widersprüchen unterschiedlich um. In Eimsbüttel werden alle Widersprüche an das Rechtsamt weitergegeben und dort gesammelt. "Wir warten ab, ob es in einem anderen Bezirk ein Musterverfahren gibt, an dem wir uns orientieren können", sagte Christiane Vagedes-Baus vom Rechtsamt. Sollte dies nicht zeitnah passieren, würde man selbst einen Musterfall schaffen. Dann würden die ersten Widersprüche dem Eingangsdatum folgend abgearbeitet und der Gesetzesänderung entsprechend abgelehnt werden. Dagegen können die Eltern dann klagen. Ähnlich verfährt auch der Bezirk Nord.

Konkretere Pläne gibt es bereits im Bezirk Altona. Dort werden in den kommenden zwei Wochen bis zu drei Widersprüche gegen den Familieneigenanteil als Musterfälle ausgewählt und abgelehnt. "Die Kriterien für die Auswahl werden gerade entschieden", sagte Bezirkssprecherin Kerstin Godenschwege. Vorraussetzung sei aber, dass die Widersprechenden von einem Anwalt vertreten werden. Zudem werden die Eltern zuvor darüber informiert, dass ihr Widerspruch als Musterfall verwendet wird.

"Bei uns wird jeder Widerspruch individuell vom Rechtsamt geprüft und entschieden", sagte dagegen Beatrice Göhring, Sprecherin des Bezirks Harburg. Teilweise werde auch zuvor mit den Eltern gesprochen oder gemeinsam nach einer Lösung gesucht. Manche von ihnen ziehen danach ihren Widerspruch zurück. Alle anderen Fälle gehen an das Rechtsamt und werden dort dem Gesetz entsprechend abgelehnt. Auch Bergedorf geht so vor. In den Bezirken Wandsbek und Mitte werden die Widersprüche vom Rechtsamt abgelehnt. "Wir können ja bestehendes Recht nicht verändern", sagte der Sprecher des Bezirks Mitte, Lars Schmidt.

Grundsätzlich gilt: Die Widersprüche haben aufschiebende Wirkung. "Das heißt, die Eltern zahlen so lange den alten Beitrag, bis über den Widerspruch entschieden worden ist", bestätigt die Sprecherin der Sozialbehörde Julia Seifert. "In dieser Zeit übernehmen wir den fehlenden Betrag und überweisen ihn an die Kitas." Wenn der Widerspruch aber erfolglos bleibe, müssten die Eltern die Beiträge nachzahlen. Inzwischen hat eine Mutter Klage beim Verwaltungsgericht gegen die erhöhten Gebühren eingereicht.

Massive Kritik kam erneut vom Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung (LEA). "An der Zahl der Widersprüche sieht man, dass die Erhöhung viele Familien spürbar trifft", sagte Sprecherin Claudia Wackendorff. Der LEA hat im September eine Volksinitiative für eine kostenlose Kita gestartet.