Strassenverhältnisse

Auf Hamburg rollt Klagewelle wegen Schlagloch-Schäden zu

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150 Autofahrer verlangen Schadenersatz für Fahrzeugreparaturen. Wandsbek hat bereits alle Forderungen zurückgewiesen.

Hamburg. Schlaglöcher haben auf Hamburgs Straßen eine lange Tradition. Im vergangenen Extremwinter wurden die Schäden dann noch gravierender: Jetzt verlangen fast 150 Autofahrer insgesamt rund 125.000 Euro für Schäden an ihren Fahrzeugen von der Stadt. SPD-Verkehrsexpertin Martina Koeppen übt scharfe Kritik am Senat: "Nun rächt sich, dass die Stadt jahrelang bei der Sanierung der Straßen gespart hat. Diese haben sich nicht erst durch den extremen Winter in Schlaglochpisten verwandelt." Der katastrophale Zustand sei schon lange sichtbar gewesen, so Koeppen.

Eine Klage von betroffenen Autofahrern gegen die Stadt gibt es bislang noch nicht: Bis heute wurden 146 Schadenersatzansprüche an die Bezirke gestellt, vier weitere an die Hamburg Port Authority (HPA). Besonders schlimm muss der Straßenzustand im Winter im Bezirk Mitte gewesen sein: Dort liegen 46 Schadenersatzansprüche in Höhe von mehr als 43.000 Euro vor, in drei Fällen liegt die Schadenshöhe noch nicht vor.

Allerdings sagt Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD): "Es wird für die Autohalter schwierig werden, ihre Schadenersatzansprüche nachzuweisen. Denn der Autofahrer müsste beweisen, welches Schlagloch genau schuld an dem Schaden sein soll." Es werde natürlich trotzdem jeder Einzelfall geprüft, so Markus Schreiber weiter. Allerdings räumt er ein: "Es stehen für berechtigte Ansprüche auch nur 5145 Euro zur Verfügung."

Das Bezirksamt Wandsbek hat bereits alle 19 Schadenersatzforderungen in Höhe von mehr als 17.000 Euro zurückgewiesen: "Es konnte in keinem Fall nachgewiesen werden, dass wir unserer Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen sind", sagte der stellvertretende Bezirksamtsleiter Frank Schwippert. Die betroffenen Autofahrer müssen also den Schaden selber bezahlen oder gegen die Stadt klagen.

ADAC-Sprecher Matthias Schmitting sagt: "Wir begrüßen, dass die Bürger sich wehren und sich direkt an die Stadt wenden. Denn die Stadt hat Schuld an den Schlaglöchern, weil jahrelang nicht viel in die Straßen investiert wurde. Das kann man nun nicht nur auf den letzten Winter schieben." Schmitting betont: "Nun stehen Eis und Schnee wieder vor der Tür, und noch immer sind nicht alle Schlaglöcher beseitigt." SPD-Expertin Martina Koeppen: "Wir brauchen keine Flickschusterei mehr, sondern es müssen endlich alle Straßen sorgfältig saniert werden." Der CDU-Verkehrsexperte Klaus-Peter Hesse hat "Verständnis dafür, dass sich die Autofahrer jetzt mit ihren Forderungen an die Stadt wenden. Dass Schlaglöcher die Autofahrer nicht begeistern, ist doch klar."

Hesse betont aber, dass die Stadt sehr viel in den vergangenen Monaten investiert habe, "um die Straßen in Hamburg wieder fit zu machen". Im April hatte die Bürgerschaft zunächst einem Zehn-Millionen-Euro-Sofortprogramm des Senats zur Beseitigung der Winterschäden auf den Straßen zugestimmt (wir berichteten).

Danach wurden weitere fünf Millionen Euro bewilligt. Insgesamt sollen die Mittel für die Sanierung der Straßen von 2011 an von bisher zehn Millionen Euro auf 20 Millionen Euro verdoppelt werden. Aber der vergangene Winter hat nicht nur für neue Schlaglöcher, sondern auch für Hunderte Stürze gesorgt. Viele Hamburger mussten wochenlang wegen diverser Brüche in Krankenhäusern behandelt werden: Inzwischen haben Krankenkassen gegen die sieben Bezirke und die Stadtreinigung Hamburg (SRH) in 625 Fällen Regressforderungen von rund 313 000 Euro gestellt. Außerdem sind bereits neun Klagen gegen die Stadtreinigung und drei Klagen gegen Bezirke vor Gericht anhängig.