Die HSH-Nordbank räumt erstmals ein, die Sicherheitsfirma Prevent beauftragt zu haben. Das geht aus einem Schreiben von Nonnenmacher hervor.

Hamburg. HSH-Nordbank-Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher hat alle Bespitzelungsvorwürfe gegen die Sicherheitsfirma Prevent AG zurückgewiesen. Das ergibt sich aus einem Brief Nonnenmachers an den schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU). Der CDU-Politiker hatte von dem Banker bis zum "Freitag, Dienstschluss" eine schriftliche Erklärung zu den öffentlich erhobenen Vorwürfen verlangt.

"Die Prevent AG ist in keinerlei Weise beauftragt worden, Personen zu überwachen, schon gar nicht Vertreter aus Politik und Medien, bzw. der Anteilseigner", schrieb Nonnenmacher nach Angaben der HSH an de Jager. Und weiter: "Von ,Bespitzelung' kann also keine Rede sein. Es ist bedauerlich, dass derart haltlose Vorwürfe Dritter immer wieder zum Anlass genommen werden, die Integrität der Bank und ihrer Mitarbeiter ohne Überprüfung vorschnell infrage zu stellen." Er wies dies "mit aller Entschiedenheit" zurück. "Die Bank hätte ein derartiges Vorgehen nie gebilligt oder geduldet."

Nonnenmacher schloss aber nicht aus, dass zumindest in einem Fall eine Ausspähung möglicherweise ohne sein Wissen stattgefunden hat. "Prevent hatte sich offensichtlich damals zum Besuch einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Hamburg mit dem Titel 'HSH Nordbank - vom Bankenstar zum Finanzwrack' am 22. Juli 2009 entschieden", räumt Nonnenmacher jetzt ein. "Uns liegen keinerlei Informationen oder Auswertungen über den Besuch weiterer Veranstaltungen der Prevent AG vor", so der Bankchef.

"Ich habe nichts anderes erwartet. Es war klar, dass da von der HSH beauftragte Informanten sitzen. Diese Pappenheimer erkennt man schon an der Nasenspitze", sagte Rechtsanwalt Gerhard Strate, der die besagte Diskussion mitorganisiert hatte, dem Abendblatt. "Ich erwarte, dass der Senat Konsequenzen zieht und deutlich macht, dass eine Bank, die 1,5 Milliarden Euro vom Steuerzahler bekommt, nicht auch noch Geld für Spitzel ausgibt."

Ähnlich äußerte sich auch Strates damaliger Mitdiskutant, Werner Marnette, früherer Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein. "Dass da Leute saßen, die mitschrieben, war mir damals schon klar. Ich kann mir Gesichter gut merken", sagte Marnette. Jeder habe aber das Recht zu hören, was auf einer solchen Veranstaltung gesagt werde. Bevor die Antwort Nonnenmachers an de Jager am Freitag bekannt wurde, hatte GAL-Fraktionschef Jens Kerstan den Druck erhöht. "Ich erwarte von Herrn Nonnenmacher bis Dienstag ein glasklares Dementi zu den Vorwürfen - sonst muss er gehen", sagte Kerstan dem Abendblatt. "Wenn der Vorstand der HSH Politiker, also Vertreter seiner eigenen Eigentümer, von einer Firma überwachen ließ, ist das Ende der Fahnenstange erreicht." Wie das Abendblatt erfuhr, ist auch Hamburg als größter Anteilseigner neben Schleswig-Holstein aktiv geworden. "Herr Frigge hat dem Aufsichtsratsvorsitzenden Hilmar Kopper am Dienstag einen Brief geschrieben, mit der Bitte um kurzfristige Informationen bezüglich der in den Medien genannten Vorwürfe", sagte Daniel Stricker, Sprecher von Finanzsenator Carsten Frigge (CDU).

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) sagte am Freitagabend erstmals der frühere Finanzsenator Michael Freytag (CDU) aus. Vorwürfe, er habe mit seinem Satz "Die Bank ist im Kern gesund" die Lage im Herbst 2008 noch schöngeredet, als es schon lichterloh brannte, wies er zurück. "Mit dem Wissen von heute würde ich meine Formulierung natürlich anders wählen", sagte Freytag. Aber sachlich sei die Aussage richtig gewesen. Sonst hätte die HSH nicht in eine gesunde "Kernbank" und eine "Abbaubank" aufgeteilt werden können.

Dass die HSH auch riskante Geschäfte machen würde - was schließlich 2008 zu einem Verlust von 2,8 Milliarden Euro geführt hatte -, hätte schon bei der Gründung 2003 allen Beteiligten bewusst sein müssen, so Freytag: "Das Parlament hat kein ökologisches Kleinfahrzeug bestellt, sondern ein Formel-1-Fahrzeug." Das habe es bekommen. Der PUA hatte mit einem Eklat begonnen. Der Vorsitzende Harald Krüger (CDU) äußerte den Verdacht, PUA-Mitglied Joachim Bischoff (Linkspartei) habe in einem "Dossier" aus vertraulichen PUA-Unterlagen, insbesondere Aufsichtsratsprotokollen der HSH, zitiert. Der Vorwurf wird von der Bürgerschaftskanzlei geprüft. Bischoff droht der PUA-Ausschluss.