Ver.di-Chef fordert Entschuldigung vom Bürgermeister. Ahlhaus hatte Initiative vorgeworfen, sie missbrauche die direkte Demokratie.
Hamburg. Die Initiatoren der Volksinitiative Kita-HH haben Vorwürfe von Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) scharf zurückgewiesen, sie missbrauchten die direkte Demokratie. "Wir haben uns entschlossen, uns für unsere Kinder und vor allem für alle folgenden Generationen einzusetzen. Und davon werden uns Beschimpfungen auch nicht abhalten", erklärte die Sprecherin des Landeselternausschusses Kindertagesbetreuung (LEA), Claudia Wackendorff. Unterstützung erhielt sie von der Gewerkschaft Ver.di und der FDP. Ahlhaus hatte die Forderung der Initiative nach einer weitgehend gebührenfreien Kinderbetreuung auf einem CDU-Parteitag scharf kritisiert.
Der Landeselternausschuss vertritt nach eigenen Angaben Eltern in fast 1000 Kitas und hatte als Reaktion auf die Erhöhung der Kita-Gebühren die Volksinitiative gestartet. Wackendorff betonte, nun könnten die Bürger der Stadt selbst entscheiden, welche Wichtigkeit sie diesem Thema geben.
"Ja, es geht um sehr viel Geld", räumte sie ein. Aber sollte das Volk entscheiden, dass die Forderungen umgesetzt werden sollen, "dann ist es Aufgabe des Senats, den Willen des Volkes umzusetzen und hierfür verantwortungsvolle Lösungen zu finden". Wackendorff forderte Ahlhaus und den Senat zur Sachlichkeit auf. Wenn diese die Zeit bis zu einem möglichen Volksentscheid nicht zu einer Diskussion mit den Bürgern nutzten, "dürfen sie sich dann bitte auch nicht über das Ergebnis beschweren", warnte sie.
Ahlhaus hatte auf dem CDU-Parteitag gesagt: "Wer angesichts der Haushaltslage dieser Stadt ernsthaft die direkte Demokratie missbrauchen will, um ein dreistelliges Millionenpaket an zusätzlichen Ausgaben zu schnüren (...), der handelt politisch unverantwortlich." Die Gewerkschaft Ver.di sprach danach von einer "politischen Hexenjagd" auf Kita-Eltern. "Der Schuldenpapst Ahlhaus hat kein Recht, besorgte Mütter und Väter mit obrigkeitsstaatlichen Tönen ins Abseits zu stellen", sagte Ver.di-Chef Wolfgang Rose. "Er sollte sich für seine maßlosen Ausfälle gegenüber den Kita-Eltern entschuldigen."
Die nicht im Parlament vertretene FDP kritisierte, Ahlhaus ignoriere die Realität von Familien völlig. Die Linken unterstützen die Volksinitiative, die SPD im Grundsatz auch, verlangt aber, dass zuerst die Sozialbehörde gemeinsam mit den Kita-Eltern nach einer einvernehmlichen Lösung suchen soll. CDU und GAL sind aus Kostengründen gegen die Initiative.
(lno)
